Britisches Unterhaus beschließt Luftangriffe gegen IS

Tornado GR4. Bild: britisches Verteidigungsministerium/ Open Government Licence

Großbritannien beteiligt sich nun mit zehn Flugzeugen am Syrienkrieg. Die ersten Angriffe wurden bereits geflogen

Nach einer mehr als elfstündigen Mammutdebatte beschloss das britische Unterhaus eine Beteiligung Großbritanniens an Luftschlägen gegen den IS in Syrien. Die Entscheidung fiel um 22:30 Uhr Ortszeit. 397 Abgeordnete stimmten für die Luftschläge, 223 dagegen. 66 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei stimmten für die Regierungsposition und stellen sich somit gegen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn.

Gleichzeitig stimmte die überwältigende Mehrheit aller schottischen Unterhausabgeordneten gegen die Luftschläge. Nur zwei schottische Abgeordnete unterstützten die Regierung. Die Scottish National Party (SNP) hatte Luftschläge abgelehnt. Einmal mehr wurde die politische Spaltung des Vereinigten Königreichs deutlich.

Schon wenige Stunden nach der Abstimmung flogen Tornados der britischen Luftwaffe die ersten Angriffe, berichtet BBC heute Morgen. Demnach wurden sechs Ziele des Omar-Ölfeldes, das unter Kontrolle des IS steht, angegriffen, man ziele auf die Geldquelle des IS, so Verteidigungsminister Michael Fallon.

Spaltung der Labour-Unterhausfraktion

Gespalten zeigte sich auch die Parlamentsfraktion der Labour-Partei. Zu Beginn der Debatte legte Parteichef Jeremy Corbyn seine Begründung für eine Ablehnung von Luftschlägen dar. Es gebe keine ausreichende Strategie, kein ausreichendes Mandat. Cameron habe nicht ausreichend klar gemacht, welchen positiven Unterschied britische Luftschläge in Syrien machen würden, wenn es schon Luftschläge des amerikanischen, russischen und französischen Militärs gebe.

Am Ende der Debatte erläuterte Schattenaußenminister Hilary Benn eine alternative Labour-Sichtweise. Benn unterstützt britische Luftschläge in Syrien. Labour sei internationalistisch und müsse die französischen Sozialisten unterstützen. Der "Islamische Staat" sei eine moderne Version des Faschismus. Faschisten müsse man schlagen. In der Vergangenheit hätten Sozialisten und Internationalisten in den internationalen Brigaden gegen Franco in Spanien gekämpft. Das gelte es nun gegen den IS zu wiederholen. Außenminister Philip Hammond bezeichnete Benns Rede als eine der "großen Reden des Unterhauses". Mit seiner Rede hat Benn sich als möglicher Gegenkandidat zu Corbyn ins Gespräch gebracht.

Es ist diese Spaltung der Labour-Unterhausfraktion, die Premierminister Cameron erst zur Durchführung einer Parlamentsabstimmung zur Frage von Luftschlägen in Syrien bewegt haben dürfte. Ansonsten wäre er sich einer stabilen Mehrheit nicht sicher gewesen. Die Gegner Jeremy Corbyns in der Parlamentsfraktion nutzten die Abstimmung, um den Parteichef zu destabilisieren.

Es wird zu beobachten sein, welche Auswirkungen das hat. Über das vergangene Wochenende schrieben über 70.000 Labour-Mitglieder an die Parteizentrale, um ihre Ablehnung von Luftschlägen zum Ausdruck zu bringen. Corbyn-Unterstützer organisierten Proteste und E-Mailkampagnen, um Labour-Abgeordnete zu einer Unterstützung der Antikriegshaltung Corbyns zu bewegen. Das führte zu Beschwerden von Anti-Corbyn Abgeordneten, die sich durch derlei Aktivismus "erpresst" und "eingeschüchtert" fühlten.

Cameron: kein Faktencheck, haltlose Behauptungen

Die Regierung mag die Abstimmung gewonnen haben. Ob sie aber die inhaltliche Debatte gewonnen hat, ist fraglich. Am Vorabend der Abstimmung verabschiedete der konservativ dominierte außenpolitische Ausschuss des Unterhauses eine Resolution, in der Premierminister Cameron scharf angegriffen wurde. Dieser habe keine ausreichende Rechtfertigung für die Luftschläge bieten können.

Tatsächlich hat David Cameron in der Debatte keine sonderlich gute Figur abgegeben. Er kann sich glücklich schätzen, dass den Versuchen, Jeremy Corbyn abzuservieren, derzeit viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. So wurde Camerons Behauptung, in Syrien stünden 70.000 "moderate" Kämpfer bereit, um im Fall britischer Luftschläge gegen den IS ins Feld zu ziehen, keinem sorgfältigen Faktencheck unterzogen.

Sollte sich die Situation in Syrien durch die Luftschläge verschlimmern, könnte ihn diese Behauptung schneller heimsuchen, als ihm lieb ist. Selbiges gilt für Camerons Aussage, wonach die Kriegsgegner in Großbritannien "Terrorsympathisanten" seien. Corbyn und zahlreiche Abgeordnete forderten deshalb eine Entschuldigung Camerons, die dieser aber nicht abgeben wollte.

Kritik vom Verteidigungsausschuss im Unterhaus

Skeptische Töne gab es auch aus den Reihen des Verteidigungsausschusses im Unterhaus. Am Tag vor der Abstimmung verschickte dieser eine Analyse der britischen Rolle bei Luftschlägen gegen den IS im Irak vom Februar 2015. Viele Inhalte dieses Berichtes seien für die Syriendebatte relevant.

Zum Beispiel sei es "nicht akzeptabel, dass das Vereinigte Königreich einfach für die militärische Unterstützung eines Planes stimmt, welcher vollständig von einem anderen Koalitionspartner, in diesem Fall die USA, entwickelt und bestimmt wird, ohne das es eine unabhängige Analyse der Annahmen, Details und Umsetzbarkeit dieses Planes gibt".

Andererseits verweist der Verteidigungsausschuss auf die spezifisch britischen Interessen im Syrienkonflikt:

Ein Versagen im Umgang mit der Bedrohung durch den Daesh (Islamischer Staat) würde eine substantielle Veränderung der langfristigen Beziehungen Großbritanniens sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit unseren Partnern im mittleren Osten bedeuten. Es würde Auffassungen Vorschub leisten, dass Großbritannien von seiner internationalen Rolle zurücktritt (…). Außerdem würde es schwerer für Großbritannien werden, spätere politische Entwicklungen zu beeinflussen.

Großbritannien beteiligt sich nun mit ganzen zehn Flugzeugen am Syrienkrieg. Das ist ein recht geringer Beitrag verglichen mit den anderen dort aktiven Groß- und Mittelmächten. Doch in der Parlamentsdebatte wurde deutlich, dass es nicht dabei bleiben könnte.