Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems

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Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf außerparlamentarischer Ebene - Ein Kommentar

Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Parlament unterstützt. In Hessen war Andrea Ypsilantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an konzernfreundlichen Landtagsabgeordneten ihrer eigenen Partei gescheitert. In Saarland haben die Grünen eine Kooperation mit der FDP und der CDU den Vorrang vor einen Reformbündnis mit SPD und Grünen gegeben.

An der Linken, das muss man zusammenfassend feststellen, ist jedenfalls auch in Westdeutschland kein Bündnis mit der SPD und den Grünen gescheitert und es lag nicht an ihnen, dass es erst jetzt in Bremen zur westdeutschen Premiere kam.

Linksruck bei der SPD?

In der SPD gab es in den letzten Wochen Äußerungen verschiedener Spitzenpolitiker, die ein Bündnis mit der Linken als eine zentrale Option bezeichneten. Sofort wurde von Linksruck gesprochen und Kapitalvertreter warnten vor der Auferstehung eines neuen Sozialismus.

Wie absurd diese Klassifizierungen sind, zeigt sich beispielsweise bei Gesine Schwan. Sie galt vor 1989 als SPD-Rechte, bekennt sich auch heute noch stolz dazu, immer Antikommunistin gewesen zu sein, was sie aber nicht daran hindert, auch einem Bündnis mit der Linken aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Was kein Widerspruch ist, schließlich ist die Linke erklärtermaßen keine kommunistische Partei. Einem Bruch mit der Union will Schwan aber auch nicht das Wort reden und trifft sich hier mit ihren Mitbewerber Ralf Stegner, der sich vom Gegner zum Befürworter des aktuellen Regierungsbündnisses gewandelt hat, aber auch an einen Bündnis mit der Linken gegenüber offensteht.

Auch mehrere der anderen Kandidaten und Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz haben sich ähnlich geäußert. Doch nun wagten sich mit Olaf Scholz diejenigen aus der Deckung, die als Erben Noskes 100 Jahre nach dessen Blutbad gegen aufständische Arbeiter und Räte verhindern wollen, dass die SPD jetzt mit den längst gezähmten Nachlassverwaltern der damals Niedergeschlagenen kooperiert. Schon scharren weitere Noske-Erben in der SPD mit den Hufen, auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil. Doch die Befürworter von einer Öffnung zu den Linken haben mittlerweile auch die Staatsraison auf ihrer Seite. Die brachte der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk so auf dem Punkt:

Wir müssen aber vielleicht eine andere Perspektive finden, weil das deutsche Parteiensystem ist ja im Zustand einer immerwährenden großen Koalition und das ist nicht nur für diese beiden Parteien problematisch im Hinblick auf ihre eigene Profilbildung, sondern das ist vor allen Dingen für den Wähler problematisch, weil der Wähler dann ja kaum noch eine Alternative hat.

Wolfgang Schröder

Doch der Politologe präsentiert auch die Rechnung, die die Linke dafür zahlen muss:

Man kann in der Außenpolitik auf Seiten der Linken nicht so weiter verfahren, wie das in der Vergangenheit war, und man kann auf Seiten der SPD auch nicht so weiter verfahren, dass man sagt, das sind jetzt die SED-Nachfolger und mit denen wollen wir nichts zu tun haben, sondern muss über Brückenbildungen nachdenken.

Wolfgang Schröder

Die SPD soll in der Linken nicht mehr die SED-Erben sehen, die Linke soll in der Außenpolitik Nato und EU anerkennen, um mitspielen zu können als sozialer Flügel der großen kapitalistischen Einheitspartei, wie der Politologe Johannes Agnoli in seinen bekannten Werk "Transformation der Demokratie" die Entwicklung zur Entpolitisierung im parlamentarisch-kapitalistischen System beschrieben hat. In diese Einheitspartei können auch neue Akteure aufgenommen werden, wenn sie den zentralen Grundsätzen der kapitalistischen Demokratie zustimmen. Dazu gehören heute in Deutschland die Unterordnung unter die Märkte, die Nato und die EU. Schröder lässt auch keinen Zweifel, wem eine Öffnung zu einer domestizierten Linken nutzen soll.

Wenn man aber die anderen Möglichkeiten auch mit ins Kalkül zieht, gibt es neue, weitergehendere Möglichkeiten, die sich insgesamt auch im Hinblick auf die Revitalisierung des deutschen Parteiensystems positiv auswirken könnten, weil gegenwärtig haben wir ja ein Parteiensystem, was sehr stark über die Polarisierung von AfD und Grünen geprägt wird. Wenn man aber wieder stärker in der Mitte den Wettbewerb entfalten könnte, und das heißt zwischen Grünen, CDU und SPD, dann wäre das für den Wähler und für die Problemlösungsfähigkeit dieses Landes sehr positiv, meine ich.

Wolfgang Schröder

Eine bessere Bestätigung für Agnolis Thesen kann man sich kaum denken. Da wird eine Partei solange bekämpft, bis sie die wesentlichen Mechanismen des kapitalistischen Systems anerkennt und wird dann kooptiert, um das parlamentarische System zu revitalisieren. Noch vor einigen Jahren hat man die Linke als Extremisten verteufelt und sie für alles verantwortlich gemacht, was schlecht lief im Nominalsozialismus. Das diente auch dazu, die Partei reif für die Mitte zu machen.

Wie die AfD koalitionsfähig gemacht werden soll

Eine ähnliche Entwicklung erleben wir jetzt im Umgang mit der AfD. Natürlich freuen sich Konservative schon auf den Tag, wo es die ersten Koalitionsgespräche mit der Rechtspartei in einem Bundesland gibt. Aber noch ist sie zu gärig und unberechenbar, es gibt Mitglieder, die nicht Nato- und EU-konform sind, kapitalkonform sind sie aber alle, wenn sie auch eher auf einen nationalen Kapitalismus setzen.

Aktuell wird auf die Dämonisierung gesetzt und daran beteiligen sich auch Organisationen wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, wenn sie die AfD als eine modernisierte Version der NPD bezeichnet. Sie wirft der AfD auch vor, dass sie als rechte Partei eben Parlamentsanfragen stellt und sich dafür interessiert, was ihre Gegner so treiben, wie sie sich finanzieren und mit wem sie kooperieren.

Zudem will sie ihre Gegner auch schwächen und lahmlegen. Auch das wenig überraschend. Man könnte auch von einer Auseinandersetzung von verschiedenen Fraktionen bürgerlicher Politik reden. Doch wird von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Kräften jetzt beklagt, dass Demokratie und Grundgesetz angegriffen würden.

Es ist noch nicht so lange her, dass ein Teil der zivilgesellschaftlichen Kräfte heftig darüber stritt, ob sie einen Kotau vor dem Grundgesetz machen und sich von den Gruppen und Initiativen distanzieren sollen, die angeblich nicht auf den Boden des Grundgesetzes stehen. Es gab sogar einige Gruppen, die Preise ablehnten, weil sie dazu nicht bereit waren. Da war das Grundgesetz noch kein Lackmuspapier dafür, ob jemand emanzipativ oder links ist. Doch nun heißt es in den Empfehlungen der Amadeu-Stiftung.

Viele Institutionen machen sich Gedanken, wie sie sich jetzt gegen die Rechtsradikalen und für die liberale Demokratie positionieren können.

Antonio-Amadeu-Stiftung

Hier wird der Kampf gegen rechts mit einen Eintreten für eine liberale Demokratie wie selbstverständlich in eins gesetzt und werden die eigene Geschichte wie auch die historischen Erfahrungen vergessen. Vor 100 Jahren sind tausende Arbeiter im Kampf für eine Rätegesellschaft gestorben und diejenigen, die die Freikorps auf sie gehetzt haben, versteckten sich hinter den Forderungen nach einer parlamentarischen Demokratie.

Wenn jetzt auch zivilgesellschaftliche Gruppen den Eindruck erwecken, dass es keine Alternative zur liberalen Demokratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschriebenen Prozesse der Integration und Kooptierung einst oppositioneller Kräfte, nicht nur für politische Parteien, sondern auch die Zivilgesellschaft und Opposition gilt. Die Kräfte, die beim Kampf gegen die nationalistische Variante kapitalistischer Herrschaft nicht bereit sind, sich auf die Seite der liberalen Demokratie schlagen, sind sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene heute in der Defensive.



(Peter Nowak)