Bürgerarbeit: Endstation (Sehnsucht) für ALG-II-Bezieher

Die Bürgerarbeit - neuester Lösungsvorschlag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, folgt den üblichen Vorschlägen: Wie bei den 1-Euro-Jobs wird erneut die dadurch entstehende Chance auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt angepriesen

In Bezug auf Konzepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich längst ein Gefühl des Angeödetseins eingestellt. Da niemand in Deutschland vom Prinzip der Vollbeschäftigung als wünschenswerter Situation abrückt, beschränken sich die Ideen größtenteils auf Symptombekämpfung, meist verbunden mit neuen Überlegungen, wie diejenigen, die als arbeitssuchend gemeldet sind, in möglichst gering bezahlte Tätigkeiten vermittelt werden können - nicht zuletzt deshalb, um die Statistik zu schönen.

900 Euro brutto für bis zu 120 Stunden Erwerbstätigkeit im Monat sollen es diesmal sein, die denjenigen, die im "ersten Arbeitsmarkt" keine Chance mehr haben, dafür gezahlt werden, dass sie im dritten Arbeitsmarkt (also jenem fernab der Arbeitsplätze, die ein Auskommen oder gar eine langfristige abgesicherte Tätigkeit ermöglichen) ihre "Chance" bekommen. Wie üblich steht dabei die Logik im Vordergrund, dass ein noch so schlechter bezahlter Job besser ist als kein Job. Und wie üblich werden diese geplanten Arbeitsplätze auch nicht auf Freiwilligkeitsbasis für jene angeboten, die tatsächlich froh sein würden, in irgendeiner Form einen Job zu erhalten, sondern sie sind, ebenso wie die 1-Euro-Jobs, verpflichtend. Wer eine solche Bürgerarbeit ablehnt, der kann mit Kürzungen oder aber einer kompletten Einstellung der ALG-II-Zahlung rechnen. Insofern entpuppt sich auch die Argumentation, es ginge hier darum, Anreize zu einer Arbeitsaufnahme zu bieten, als hohle Phrase. Der Anreiz ist für alle, die ALG II beziehen, schon dadurch gegeben, dass sie (sollten sie sich nicht regelmäßig sich um Arbeit bemühen oder all das, was angeboten wird, annehmen) schlichtweg ohne Leistungen sein könnten. Ein größerer Anreiz als monatlich über ein Dach über dem Kopf, eine Krankenversicherung sowie über etwas Geld zum Lebensunterhalt zu verfügen, dürfte kaum möglich sein.

Da die Zumutbarkeitsregelungen mittlerweile fast jede Erwerbstätigkeit mit einbeziehen, egal zu welchem Lohn oder zu welchen Bedingungen sie stattfindet, ist die Bürgerarbeit letztendlich nichts anderes als der hilflose Versuch, Menschen, die offiziell als arbeitssuchend gelten, in Niedriglohnbereiche zu drücken oder aber seitens der Kommunen diese Niedriglohnbereiche erst zu schaffen. Statt dass der viel zitierte Landschaftspfleger einen Lohn erhält, der es ihm ermöglicht, von "seiner Hände Arbeit" zu leben, muss er damit rechnen, dass seine Firma aufgrund des Auftragsmangels den Betrieb einstellt und er sich dann in derselben Tätigkeit wie bisher wiederfindet. Allerdings mit stark verringertem Lohn, weil er kurzerhand in die Rubrik "chancenlos auf dem Arbeitsmarkt" rutscht.

Die Erfahrungen mit der Bürgerarbeit fielen bisher eher ernüchternd aus. So wurde die sogenannte Kommunalkombi, die man vor zwei Jahren mehrheitlich für ostdeutsche Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit einführte, ebenso zum Misserfolg wie der Beschäftigungszuschuss für chancenlose Arbeitslose. Die Kommunalkombi sollte zu 100.000 gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose führen, brachte jedoch bis Ende 2009 lediglich 16.000. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, sprach denn auch von einem "vorprogrammierten Flop" da klar gewesen sei, dass die von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen nicht hinreichend zur Mitfinanzierung eines solchen Programmes hätten beitragen können.

Doch die Argumente gegen eine verpflichtende Bürgerarbeit sind längst schon vielfach geäußert und in die Schublade "Argumente pro Faulheit" einsortiert worden. Die Bevölkerung hat sich von Berichten über Florida-Rolf, Henrico Frank und dergleichen mehr sturmreif schießen lassen und ist laut Forsa-Umfrage mittlerweile mehrheitlich dafür, dass "nur der, der arbeitet, auch essen soll" - auch wenn dies letztendlich als "Zustimmung zur verpflichtenden Bürgerarbeit für Transferleistungsempfänger" verbrämt wird. Versüßt wird denjenigen, die im Zuge des "Sparpakets" sowieso mit stärkeren Einbußen bei ohnehin schon geringen Transferleistungen rechnen müssen, der Bruttolohn damit, dass keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fällig werden und zeitgleich die Chancen auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt steigen sollen. Dass sich diese Hoffnungen kaum erfüllen, ist spätestens seit den 1-Euro-Jobs klar - gerade einmal 10% finden über diese 1-Euro-Jobs eine Erwerbstätigkeit, von der sie nicht nur oberhalb des Existenzminimums leben können, sondern die (anders als 1-Euro-Jobs) auch Rechte wie Kündigungsschutz beinhaltet.

Von 33.000 über Bürgerarbeit ermöglichten Arbeitsplätzen ist bisher die Rede und so manch einer fühlt sich an die Versprechen erinnert, jedem unter 25 Jahren innerhalb von 6 Wochen einen Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz anzubieten. Die Bürgerarbeit ist, genau wie der Ruf nach stärkeren Sanktionen, letztendlich nur die Aufwiegelungssau, die regelmäßig durch das mediale und politische Dorf getrieben wird, um zu verhindern, dass die geistige Windstille, die im Bereich Arbeitslosigkeitsbekämpfung herrscht, auffällt. Hektischer Aktionismus soll hier dafür sorgen, dass niemand darüber nachdenkt, wie sich soziales Miteinander, Existenzminimum, Globalisierung und nicht zuletzt zunehmende Automatisierung so miteinander verknüpfen lassen, dass möglichst viele davon profitieren.

Sieht man sich einmal ältere Visionen der Science-Fiction-Literatur an, so waren diese geprägt von einem friedlichen Miteinander, einer Möglichkeit, sich individuell zu entfalten und davon, dass Maschinen/Roboter den Menschen unterstützten und ihm die Chance eröffneten, seine Freizeit so zu gestalten, wie er sich dies wünschte. Heutzutage führt die Automatisierung dazu, dass einerseits immer mehr einfache Tätigkeiten von Maschinen übernommen werden können, andererseits aber auch immer mehr technisch versierte Menschen benötigt werden, die mit diesen Maschinen umgehen, sie warten, reparieren, aufrüsten können. Diejenigen, die früher die Tätigkeiten verrichteten, die nun von der Maschine übernommen werden, entlässt man aber nicht etwa in eine Freiheit, die ihnen größtmögliches Selbstentfaltungspotenzial zubilligt. Stattdessen wird krampfhaft nach Methoden gesucht, das Leben dieser Menschen weiterhin vom 9-to-5-Dogma bestimmen zu lassen.

Der Sozialstaat, der jedem ein soziokulturelles Existenzminimum zubilligt, wird in Zeiten der Globalisierung nur noch als einengendes Korsett angesehen, das dem internationalen Wettbewerb die Luft abschnürt. Verlierer dieses kurzsichtigen "Arbeit-ist-unser-Leben"-Denkens sind jene, die auch demnächst zu den Verlierern der Finanzkrise zählen werden - und die zwar nahe am "Nichts zu verlieren" sind, jedoch weit genug davon entfernt um sich in "Freedom-is-just-another-word-for-nothing-left-to-lose"-Manier ihren Platz in der Gesellschaft neu zu erkämpfen. Der soziale Friede bleibt bisher gewahrt, ob dies jedoch auch der Fall sein wird, wenn diejenigen, die am wenigsten für die Finanzkrise verantwortlich zu sprechen sind, am meisten darunter leiden werden, bleibt abzuwarten.

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