Bürgerrat Demokratie: Informieren, diskutieren, abstimmen

In Tischgruppen wurden die Forderungen an die Politik verabschiedet. Bild. Timo Rieg

Über die Einwohnermeldeämter ausgeloste Bürger haben Vorschläge zur Bürgerbeteiligung und Direkten Demokratie erarbeitet

Volksabstimmungen mit einem vorgeschalteten Beteiligungsverfahren zur ausführlichen Diskussion des Themas fordert der "Bürgerrat Demokratie". Auch Online-Abstimmungen, ein Vetorecht der Bürger bei neuen Gesetzen und eine staatlich finanzierte, unabhängige Stelle für Bürgerbeteiligung hält der Bürgerrat für notwendig, um die Demokratie in Deutschland zu stärken.

Das Besondere an diesen letztlich wenig überraschenden Forderungen: Sie sind nicht das Ergebnis einer Meinungsumfrage, sondern einer ausgiebigen Beratung an zwei Wochenenden, mit jeder Menge und sehr kontroversem Experten-Input. Und im Bürgerrat versammelt waren nicht Demokratieaktivisten oder die üblichen Bildungsbürger, die man von Versammlungen im Kiez kennt, sondern es war im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Wohnort und Bildung eine bunte Mischung aus ganz Deutschland. Denn die Mitglieder waren über die Einwohnermeldeämter ausgelost worden, niemand konnte sich für eine Mitarbeit bewerben.

Medieninteresse: Über den Bürgerrat Demokratie wird auch ein Dokumentarfilm für Kino und Fernsehen gedreht. Bild: Timo Rieg

In dieser Größe hat es ein solches Verfahren schon lange nicht mehr geben. 1991 hatten 519 ausgeloste Bürger in acht Städten nach der Planungszellen-Methode über die ISDN-Technologie beraten. 1983 hatten 485 Bürger in sieben Städten über die zukünftige Energiepolitik beraten (und dabei Empfehlungen geschaffen, die aus heutiger Sicht noch zu hundert Prozent richtig waren, leider überwiegend ignoriert wurden).

Erfahrungen mit ausgelosten Bürgergruppen als Großjury oder Gutachtergruppe zu politischen Entscheidungsfragen gibt es in Deutschland mindestens seit 1972, das Interesse der Politik war jedoch immer nur punktuell, nämlich normalerweise dann, wenn sie selbst nicht weitergekommen ist bzw. für eine notwendige Entscheidung nicht verantwortlich gemacht werden wollte.

Doch seitdem Die Zeit über die ausgelosten Bürgerräte in Irland berichtet hat, die Verfassungsänderungen in den Jahren 2014 und 2018 vorbereitet haben, und seitdem David Van Reybrouck mit seinem Buch "Gegen Wahlen - Warum Abstimmen nicht demokratisch ist" einen Weltbestseller vorgelegt hat, wächst die Begeisterung für Losverfahren enorm - weniger in der Politik natürlich, dafür umso mehr in der Bevölkerung.

Es gibt zahlreiche lokale und regionale Initiativen für ausgeloste Bürgerräte, -versammlungen, -parlamente oder -konvente, die Namensvielfalt ist groß. Gemeinsam ist allen, dass sie die Bürger selbst konkrete Probleme und deren Lösung beraten lassen, anstatt dies Politik und Verwaltung zu überlassen. Dazu gehört, dass alle benötigten Fach- und Sachinformationen zur Verfügung gestellt werden. Die ausgelosten Bürger sollen gar keine Experten sein, sie müssen zum Beginn der Versammlung überhaupt keine Ahnung von dem Thema haben, zu dem sie am Ende eine Empfehlung oder gar einen Beschluss fassen sollen.

Die Bürger wissen genau so viel, wie der Rest der Bevölkerung auch - im Schnitt eben, denn sie werden aus dieser Bevölkerung ausgelost und repräsentieren diese. Politiker, Verwaltungsfachleute, Lobbyisten, Wissenschaftler, Betroffene und andere Menschen mit Expertise stellen den Ausgelosten ihre Sicht der Dinge vor, versuchen sie ggf. von einer bestimmten Position zu überzeugen. Am Ende aber entscheiden allein die Bürger.

Beim klassischen Planungszellen-Verfahren finden die Beratungen der Bürger in immer wieder neu per Los zusammengestellten Fünfer-Gruppen statt, bei denen sie völlig unter sich sind. Beim Bürgerrats-Verfahren nach irischem Vorbild sind acht bis zehn Bürger in einer Gruppe, deren Diskussionen von einem Moderator strukturiert wird.

Beides hat Vor- und Nachteile, die Arbeit des in Leipzig tagenden Bürgerrats Demokratie wurde wissenschaftlich begleitet und wird nun ausgewertet. Doch an der Eindeutigkeit der Ergebnisse wird es keinen Zweifel geben. Denn anders als etwa Internetforisten, die immer alles anders sehen und deshalb in die Tasten hauen und so als Minderheit veröffentlichte Meinung dominieren können, sind die 160 Ausgelosten des Bürgerrats in vielen Punkten repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Und niemand im Bürgerrat konnte ein Interesse daran haben, vier Tage lang eine vorher gefasste Meinung stur beizubehalten, ohne sich in den vielen wechselnden Gesprächsrunden mit den Gedanken und Lebenserfahrungen anderer auseinanderzusetzen.

Claudine Nierth und Roman Huber (beide Vorstand "Mehr Demokratie") im Gespräch mit Gisela Erler (Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg) und Günther Beckstein (Vorsitzender des Bürgerrats Demokratie). Bild: Timo Rieg

Deshalb haben die Beratungsergebnisse, die am 15. November an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht werden, großes Gewicht. 160 Menschen, die noch vor kurzem keine Experten der Bürgerbeteiligung und Direkten Demokratie waren, haben sich intensiv mit allem Für und Wider beschäftigt - und am Ende waren sie sich in den meisten Punkten sehr einig.

Vorangegangen war dem Bürgerrat Demokratie, der vom Verein "Mehr Demokratie" und der "Schöpflin-Stiftung" initiiert wurde, unter anderem Regionalkonferenzen in sechs Städten, zu denen offen eingeladen worden war und bei denen Bürger und Politiker gemeinsam eruiert haben, wo der Schuh drückt. Bei diesen Regionalkonferenzen waren Engagierte beisammen, und sie durften ungefiltert und ohne Abstimmungen Ideen zur Verbesserung der Demokratie vorschlagen. Über diese Ideen hat nun der Bürgerrat verhandelt, seine Beschlüsse zeigen das, was mindestens eine große Mehrheit der Mitglieder für richtig und wegweisend hält. Es wird interessant, wie die Fraktionen des Bundestags damit umgehen. Denn als Volksvertreter eindeutigen Bürgerwillen zurückzuweisen dürfte argumentative Akrobatik erfordern.

Die wichtigsten Beschlüsse des Bürgerrats Demokratie vom 28. September 2019:

Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie (mit 156 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme)
Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie (155:2)
Volksentscheiden soll immer ein Bürgerrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen. (140:17)
Es soll ein angemessenes Quorum bei Volksentscheiden geben. (141:15)
Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben. (133:24)
Eine staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss gewährleistet sein. (156:1)
Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats (152:5)
Einberufung bundesweiter Bürgerräte durch Bevölkerung/ Parlamente/ Regierung (153:4)
Die Regierung muss sich zu Empfehlungen der Bürgerbeteiligung verpflichtend äußern. (155:2)
Es soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein Lobbyregister auf Bundeseben geben. (153:4)
(An der Abstimmung haben 157 Mitglieder des Bürgerrats teilgenommen)

Der Bürgerrat Demokratie ist ein Projekt von Schöpflin-Stifung und Mehr Demokratie e.V.. Die Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro werden durch Spenden und Stiftungsmittel getragen (vor allem von Mercator, staatliche Unterstützung bekommt der Bürgerrat nicht. Mit der Durchführung des Projektes sind die beiden Firmen nexus und Ifok betraut. Das am 15. November überreichte Bürgergutachten wird neben den Hauptforderungen auch viele Details der Beratungen enthalten. (Timo Rieg)