Bulgarien: "Bürgerarreste" von Flüchtlingen unterminieren staatliches Gewaltmonopol

Flüchtlingslager Voenna Rampa. Bild: F. Stier

Trotz entspannter Flüchtlingssituation wächst die ausländerfeindliche Stimmung

Das arme Bulgarien hat ein Luxusproblem: In den vergangenen Monaten hat seine Staatliche Agentur für Flüchtlinge (DAB) öffentliche Aufträge für die Lieferung einiger Tonnen Lebensmittel für hunderttausende Euro vergeben. Nun muss die Flüchtlingsagentur den größten Teil davon wegschmeißen, weil es in dem Balkanland zu wenige Flüchtlinge gibt, die die Nahrungsmittel essen könnten.

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Herrschten noch im Herbst 2013 in Bulgariens überfüllten Flüchtlingslagern unhaltbare Zustände, so sind sie heute mit gerade mal achthundert Menschen lediglich zu sechzehn Prozent belegt. Im Gegensatz zu Griechenland schütze Bulgarien seine Grenzen halt gut, nennt Ministerpräsident Boiko Borissov als Grund dafür, dass der große Flüchtlingsstrom der vergangenen Monate sein Land umgangen hat.

Die Ursache für die niedrige Belegungsquote der bulgarischen Lager dürfte tatsächlich eine andere sein. Insgesamt hat sich die Zahl Asylsuchender nämlich von 7.144 im Jahr 2013 auf 20.391 im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Doch anders als vor zwei Jahren bricht die staatliche Flüchtlingsagentur inzwischen über drei Viertel aller Asyl-Anerkennungsverfahren ergebnislos ab, weil sich die Antragsteller dem Abschluss ihres Verfahrens durch Fortsetzung ihres Weges gen Westen entzogen haben. "Wir haben offene Lager und können niemanden zwingen zu bleiben", erklärt die Flüchtlingsagentur dazu.

Kritiker sehen darin System. "In Bulgarien gehört das Innenministerium zu den wichtigsten Menschenschiebern", kommentierte etwa Nikolai Tsonev, ein früherer Verteidigungsminister des Landes. Und General Atanass Attanassov, bis vor wenigen Monaten Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses, sagt: "Es ist allgemein bekannt, dass kein Mensch die Grenze von der Türkei kostenlos übertritt. Dies wird von verbrecherischen Netzwerken kontrolliert. Das Innenministerium müsste sehr aktive Maßnahmen zum Kampf mit dem Schlepperwesen unternehmen. Solche sehen wir derzeit nicht. Stattdessen gibt es Hinweise, dass ein Teil der Kanäle von Beamten des Ministeriums kontrolliert wird."

In sichtbarer Entfernung der Ausländerpolizei am Sofioter Boulevard Maria Louisa dient ein arabischer Imbiss Migranten als Börse für den Handel von Mitfahrgelegenheiten und Drehscheibe in Richtung der etwa fünfzig Kilometer entfernten grünen Grenze zu Serbien. Tagtäglich stehen hier auf dem Trottoir Dutzende Migranten, jeden Tag andere.

Der Imbiss, der als Drehscheibe dient. Bild: F. Stier

Serbien hat Bulgarien Mitte Februar mitgeteilt, von bulgarischem Territorium kommende Migranten würden künftig zurückgeschickt. Bisher ist aber nicht bekannt, dass dies umgesetzt würde. "In jeder Nacht fangen wir an der serbischen Grenze neunzig bis einhundert Leute", hat Ministerpräsident Borissov vor kurzem behauptet. Offizielle Daten seines Innenministeriums widerlegen den Regierungschef; ihnen zufolge wurden im Verlauf der vergangenen Woche täglich durchschnittlich dreißig Flüchtlinge beim versuchten Grenzübertritt nach Serbien gestellt.

Die im Vergleich zu den südlichen Nachbarländern Griechenland und Mazedonien entspannte Flüchtlingssituation in Bulgarien verhindert nicht, dass sich die feindselige Stimmung in dem Balkanland gegenüber Migranten verschärft. Umfragen zufolge unterstützt über die Hälfte der Bulgaren die im Verlaufe des letzten halben Jahres vermehrt auftretenden "Bürgerpatrouillen", die das bulgarisch-türkische Grenzgebiet durchforsten, um vermeintliche "Grenzverletzer" festzusetzen.

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"Bulgaria no, go back Turkey!", schreit eine Stimme aus dem Off in unbeholfenem Englisch auf drei am Boden liegende Afghanen ein, deren Hände mit Kabelbindern gefesselt sind. Verängstigt blicken die Migranten in die Kamera, die Aktivisten der "Zivilen Garde zum Schutz der Frauen und des Glaubens" auf sie gerichtet haben. Die bizarre Szene an einem Fluss nahe der südostbulgarischen Stadt Malko Tarnovo erregt später als Video-Clip im Internet Aufsehen.

Ihr Urheber schmückt sich mit dem Pseudonym Joe Louis Barrow, dem Geburtsnamen des legendären Boxers Joe Louis, tatsächlich heißt er Petar Nissamov aka Perata (die Feder) und ist ein polizeibekannter Kleinkrimineller. Perata hat dem Video-Clip eine Art Programm beigefügt: "Festsetzen der Migranten und ihre Zurückschickung in die Türkei, wir brauchen keine Polizeiverräter, wir brauchen niemanden, wir handeln selbst."

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