Bulgarien: Gesetze zur inneren Sicherheit sollen verschärft werden

Der neue Regierungschef Borissov ist vor allem wegen seiner "Anti-Korruptionspolitik" weiterhin populär

„Boiko könnte auch einen Esel zur Wahl stellen und würde gewinnen“, unkten Medienkommentatoren vor der Bürgermeisterwahl in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am vergangenen Sonntag. Damit wollten sie keineswegs Bildungsministerin Jordanka Fandukova als träges Zugtier diskreditieren, sondern zum Ausdruck bringen, dass der Sieg der Partei des Ministerpräsidenten Boiko Borissovs Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) vorhersehbar war. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wäre vermutlich auch chancenlos gewesen, hätte sie ein körperlich attraktives Politgenie nominiert.

Vier Monate nach seiner Wahl zum 50. Ministerpräsidenten Bulgariens (Mann mit Vergangenheit übernimmt die Macht in Bulgarien) verfügt der „General“ über große Zustimmung und einen nicht erschöpften Vertrauensvorschuss bei der Mehrheit der Bulgaren. Die im Juli vernichtend geschlagene BSP konnte seitdem nichts zu ihrer Rehabilitierung tun. Da die Würfel a priori gefallen schienen, verwunderte es nicht, dass von Wahlkampf nichts zu spüren war und am Wahlsonntag lediglich 23,17% der rund 1,1 Millionen wahlberechtigten Sofioter zu den Urnen schritten. Von diesen stimmten knappe zwei Drittel für die GERB-Kandidatin Jordanka Fandukova, ein gutes Viertel für den BSP-Bewerber Georgi Kadiev.

„Tja, so sind unsere Wähler; sie kommen so zahlreich, wie es nötig ist, um die Mehrheit zu erlangen, gibt es einen stärkeren Feind, können wir auch mehr mobilisieren“, kommentierte ein gewohnt selbstzufriedener „Premier“ Borissov die geringste Wahlbeteiligung, die Sofia je erlebt hat. Ob sich die ihm im Amt des Bürgermeisters Sofias nachfolgende Fandukova als souveränes Stadtoberhaupt profilieren können wird oder dem übermächtigen Regierungschef als Erfüllungsgehilfin dient, wird sich erweisen. „Ich hoffe, Herr Borissov wird mir bei der Ausübung meines verantwortungsvollen Amtes helfen“, sagte Fandukova auf der Pressekonferenz am Wahlabend.

Eine gute 5+ würde er sich geben, antwortete Borissov auf die Frage eines Journalisten nach seiner Beurteilung der ersten 100 Tage seiner Regentschaft. Es entspricht dies einer 1,75 des Bewertungssystems an bundesdeutschen Schulen. Auch im Urteil der Bulgaren kommt er mit einer durch Umfragen ermittelten 4,13 gut weg. Seine unermüdlich vorexerzierte Totalrevision der „Misswirtschaft“ des Kabinetts von Sergej Stanischev gefällt vor allem den Bulgaren, die sich seit langem „diebische Minister hinter Schloss und Riegel“ wünschen. „50 Signale für Verfehlungen der Regierung Stanischev habe ich den zuständigen Behörden gegeben, davon werden bestimmt vierzig zu Ermittlungen führen“, konstatierte Borissov im Stile überkommener Tonnenideologie. Zwei von Stanischevs Ministern haben inzwischen mit Anklageerhebungen zu rechnen; Ex-Landwirtschaftsminister Valeri Zvetanov werden unrechtmäßige Tauschgeschäfte mit staatlichen Grundstücken vorgeworfen und die frühere Sozialministerin Emilia Maslarova soll einem ihr bekannten Bauunternehmer öffentliche Aufträge zugeschanzt haben.

Das Aufzeigen angeblicher Fehler und vermeintlicher Missetaten der abgewählten Dreierkoalition aus Sozialisten, Zaristen und Türken war eindeutiger Schwerpunkt Borissovs bisheriger Regierungstätigkeit. Teuer eingekaufte Regierungsflugzeuge, unnötig bestellte Fregatten, sogar pink überpinselte Luxuslimousinen prägten die Schlagzeilen der vergangenen Monate. Borissovs Generalvorwurf gegen Erzfeind Stanischev lautet, dieser habe ihm den Staat abgewirtschaftet und ausgeraubt übergeben, so dass ihm wenig Handlungsspielraum bleibe, den leck geschlagenen Staatsdampfer wieder auf Kurs zu bringen.

Neben seiner „Anti-Korruptionspolitik“ hält sich Borissov vor allem seinen Wagemut zugute, mit einem Minderheitenkabinett zu regieren, das sich lediglich auf 116 der 440 Parlamentarier der Bulgarischen Volksversammlung stützen kann. „Junge, Du musst verrückt sein“, würde sein toter Vater sagen, hat Borissov kürzlich dem Fernsehsender RE:TV erzählt, „übernimmst den Staat allein, ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigster Zeit, ohne Dich auf Ivan, Jane oder Volen zu verlassen“.

Ivan Kostov, Bulgariens früherer Ministerpräsident und Anführer der konservativen „Blauen Koalition“, der einen populistischen Politikstil pflegende Jane Janev von der Partei „Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit“ (RSS) und Volen Siderov, Führer der nationalistischen Partei Ataka, erklärten zu Borissovs Amtsantritt, ihn unterstützen zu wollen, obwohl Borissov ihnen eine Koalition ausgeschlagen hatte. Kostov ist in letzter Zeit mit ersten kritischen Bemerkungen zu Borissovs Regierung hervorgetreten, bemängelte das Fehlen eines konkreten Regierungsprogramms und die zäh angelaufene Gesetzgebungstätigkeit des von GERB dominierten Parlaments. Auch aus Jane Janevs Partei, die ihre Unterstützung von Anfang an auf sechs Monate bis Ende Januar befristet hat, kommen verstärkt spitze Bemerkungen. Zuletzt hat Janev sogar die Sofioter Bürgermeisterwahl, bei der sein Kandidat Pavel Popov nur 2,82% der Stimmen erhielt, für manipuliert erklärt und angekündigt, sie anzufechten. Als Einziger hält bisher Volen Siderov an seiner „bedingungslosen Unterstützung“ fest; dafür nimmt er sogar eine Zerreißprobe seiner Partei in Kauf. Viele Atakisten lehnen Siderovs Schmusekurs gegenüber Borissov ab.

Statt Korruptionsbekämpfung Abhörskandale

Gegenwärtig schnürt der ehemalige Hauptsekretär im Innenministerium Borissov sein Gesetzespaket zur Inneren Sicherheit. Vorgelegte Gesetzesentwürfe zielen darauf ab, dem Innenministerium direkten Zugang zu telekommunikativen Verbindungsdaten zu verschaffen, durch Abhörung von Telefonen erlangte Informationen leichter als Beweise vor Gericht verwenden zu und mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen auch bei Nicht-Verurteilten einziehen zu können.

Das Gesetz zur Nationalen Agentur für Staatssicherheit (DANS) wurde bereits von einer parlamentarischen Mehrheit der Volksvertreter von GERB, Blauer Koalition, Ataka und RSS modifiziert. DANS war zu Jahresbeginn 2008 von Borissovs Vorgänger Stanischev mit dem erklärten Auftrag ins Leben gerufen worden, „Korruption in den höheren Etagen der Macht“ zu bekämpfen. Seit ihrem Bestehen hat die Agentur jedoch weniger für Ermittlungserfolge, als für eine Reihe spektakulärer Skandale gesorgt. Künftig soll DANS als reiner Informationsdienst fungieren und werden die polizeilichen Maßnahmen wieder der ministerialen Generaldirektion „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ (GDBOP) überlassen.

Nachdem Ende September 2008 der Journalist Ognjan Stefanov von einigen Männern mit Hämmern halbtot geschlagen wurde, wurde publik, dass DANS in einem operativen Vorgang „Galeria“ Informationen zu einer Reihe Politiker und Journalisten zusammengetragen hatte. Diese waren durch Abhörmaßnahmen und die Analyse telefonischer Verbindungsdaten gewonnen worden. DANS-Chef Petko Sertkov bestritt stets, den OP Galeria veranlasst zu haben, als Mann Stanischevs wurde er von Borissov seines Amtes enthoben und als Konsul nach Thessaloniki geschickt. Sertkovs Pressesprecherin Soja Dimitrova übernahm vor einigen Wochen den Posten einer Chefredakteurin des neu lancierten Wochenblatts mit dem Titel „Galeria“. Diese druckte in ihrer ersten Ausgabe als „Sensation“ das Faksimile eines geheimen DANS-Berichts ab und berichtete über die in ihm beschriebenen delikaten Details einer Reihe prominenter öffentlicher Personen.

Einen weiteren „geheimen“ DANS-Bericht überreichte Ende Oktober der frühere Geheimdienstagent und DANS-Berater Alexej Petrov dem Ministerpräsidenten Borissov. Der Bericht sei Regierungschef Sergej Stanischev im Oktober 2008 zugestellt worden und später aus dessen Büro verschwunden. Deshalb hat der Generalstaatsanwalt inzwischen die Aufhebung von Stanischevs parlamentarischer Immunität gefordert, um Ermittlungen wegen Geheimnisverrats einzuleiten. Er habe Borissov den Bericht aus „staatsbürgerlicher Verantwortung“ heraus übergeben, gab Petrov an, der noch 1998 Geschäftspartner Borissovs in der gemeinsamen Firma Budoinvest war. Am Freitag, den 13. November erschien Alexej Petrov zur Anhörung vor der von Ivan Kostov geleiteten parlamentarischen DANS-Kontrollkommission. Danach erklärte er Journalisten, er habe der Kommission von „Modellen von Geheimdienstkreisen zur Beseitigung von Opponenten durch politische Diskreditierung, im Extremfall auch durch körperliche Liquidation“ erzählt.

Anfang November hat Innenminister Zvetan Zvetanov seinen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zu Elektronischer Kommunikation vorgelegt. Dieser sieht vor, dem Innenministerium durch ein Interface direkten Zugriff auf Verbindungsdaten von Mobilfunk- und Internetbetreiber zu ermöglichen. Momentan gilt die Anforderung von Ausdrucken von Verbindungsdaten noch als „spezielle Ermittlungsmethode“ und unterliegt wie die Abhörung von Telefonen und verdeckte Filmaufnahmen dem einschlägigen Gesetz für spezielle Ermittlungsmethoden. Das Innenministerium hat gegenwärtig kein Recht auf direkten technischen Zugriff auf Verbindungsdaten, sondern muss sich die Anforderung solcher Daten von Mobilfunk- und Internetbetreibern durch eines der 23 Kreisgerichte genehmigen lassen. Dies kann zur Aufklärung von Verbrechen geschehen, für die ein Strafmaß von über fünf Jahren Freiheitsentzug zu erwarten ist. „Die Lieferung der Daten dauert oft zu lange und das erschwert die Ermittlungen“, klagt Innenminister Zvetanov.

Freier Zugrif auf die Verbindungsdaten erwünscht

Deshalb möchte er den Zugriff auf Verbindungsdaten aus dem Gesetz für spezielle Ermittlungsmethoden herausnehmen und dem Gesetz für Elektronische Kommunikation übertragen. Zvetanovs vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Direktion „Operative technische Operationen“ (DOTO) im Innenministerium durch ein Interface direkten Zugriff auf die Verbindungsdaten der Mobilfunk- und Internetbetreiber bekommt. Sollte eine technische Verbindung mit Betreibern nicht möglich sein, sollen diese verpflichtet werden, angeforderte Ausdrucke von Daten innerhalb von acht Stunden zu liefern. Möchte ein polizeilicher oder militärischer Ermittlungsdienst von DOTO wissen, wer wann mit wem telefoniert oder per Internet Kontakt hatte, muss er die Genehmigung eines Richters eines der 123 Bezirksgerichte einholen kann die Verbindungsdaten von DOTO anfordern. Nicht nur der Kreis zur Genehmigung befugter Richter weitet sich damit beträchtlich aus, auch soll die Einsicht in Verbindungsdaten nunmehr bei geringer bestraften Vergehen mit einem zu erwartenden Strafmaß von über zwei Jahren bzw. bei „Computerverbrechen“ auch darunter möglich sein.

Dabei gehe es lediglich um Verbindungsdaten, nicht um Inhalte der Kommunikation, diese unterlägen weiterhin der Kontrolle des Gesetzes über spezielle Ermittlungsmethoden, betont Zvetanov. Auch beteuert er, das Innenministerium werde bestimmt keinen Missbrauch mit den Daten betreiben, die Kommission zum Schutz persönlicher Daten bekäme eine Kontrollfunktion.

Nach Zählung der Tageszeitung „Sega“ (Jetzt) handelt es sich bei Zvetanovs Gesetzesentwurf um den fünften Versuch des Innenministeriums, erleichterten Zugriff auf telekommunikative Verbindungsdaten zu erlangen. Im Dezember 2008 hatte Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht die Ende Januar 2008 in Kraft getretene bulgarische Verordnung Nr. 40 zur EU-Direktive 2006/24/EC zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Die Verwaltungsrichter erklärten damals, der direkte Zugriff von Innenministerium und Strafverfolgungsbehörden auf von Internetprovidern und Telekommunikationsanbietern gespeicherte Verbindungsdaten ihrer Kunden verletze die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre der Bulgaren.

Nichtregierungsorganisationen wie Access to Information Programme (AIP) und Internet Society Bulgaria ktitisieren Zvetanovs Gesetzesentwurf scharf. Der Jurist Alexander Kashumov von AIP kritisiert, die Veränderungen gäben dem Innenministerium unkontrollierten Zugriff auf die Verbindungsdaten: „Die vorgesehene gerichtliche Kontrolle ist sinnlos, da sich das Gericht nur einmischt, wenn ein anderer Dienst vom Innenministerium Zugriff auf die Daten verlangt“, sagte Kaschumov auf einer öffentlichen Anhörung am 6. November. In einer von der Internet Society Bulgaria verbreiteten Stellungnahme heißt es: „Die Praxis zeigt, wenn es eine Möglichkeit zum Missbrauch gibt, wird Missbrauch begangen werden und die Schuldigen dafür nicht zur Verantwortung gezogen.“ (Frank Stier)

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