Bulgarien hat Truppen an die Grenze zu Mazedonien verlegt

Mit der politischen Krise in Mazedonien verschärfen sich die Spannungen

Auf die eskalierende politische Krise in Mazedonien und die mörderische Schlacht zwischen Staatsgewalt und angeblichen albanischen Terroristen in der Stadt Kumanovo am 10. Mai 2015 (Pulverfass Mazedonien) hat Bulgariens Regierung mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats und Truppenverlegung an die mazedonische Grenze reagiert.

In seiner Begründung für diese in der bulgarischen Öffentlichkeit mit Verwunderung aufgenommenen Maßnahme blieb Ministerpräsident Boiko Borissov vage. "Die Soldaten sind an der Grenze und bereiten Stützpunkte vor für den Fall, dass - was Gott verhüten möge - sich die Dinge in Mazedonien zum Schlechten entwickeln", sagte er. Die 90.000 Mazedonier, die auch einen bulgarischen Pass besäßen, könnten nach Bulgarien kommen, falls es aber zu einer humanitären Krise komme, müsse Bulgarien gerüstet sein. Borissov regiert seit November 2014 als erster postkommunistischer Politiker das Balkanland zum zweiten Mal, nachdem ihn Stromrevolten im Februar 2013 zur vorzeitigen Amtsaufgabe zwangen.

Demonstration der Opposition in Skopje. Bild: Facebook-Seite von Zoran Zaev

Als sich dann am vergangenen Sonntag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje Zehntausende zur größten regierungsfeindlichen Demonstration in Mazedoniens postsozialistischer Geschichte versammelten, befand sich in der Protestmasse auch Borissovs Amtsvorgänger Sergej Stanischev, Regierungschef von 2005 bis 2009. Der amtierende Vorsitzende der "Partei Europäischer Sozialisten" (PES) hatte die Reisewarnung des bulgarischen Außenministeriums ignoriert, wonach allen Mazedonien bereisenden Bürgern empfohlen werde, ihre Route mit erhöhter Aufmerksamkeit zu wählen und Massenversammlungen ebenso zu meiden wie Gebiete unter polizeilicher Kontrolle.

Vor dem Gebäude der mazedonischen Regierung im Zentrum Skopjes zeigte sich Stanischev Seite an Seite mit dem mazedonischen Oppositionsführer Zoran Zaev und sprach: "Die Menschen, die sich hier versammelt haben, kämpfen für Demokratie. Es ist mir ein Vergnügen, hier zu sein im Namen aller europäischen Sozialdemokraten".

Seine Demonstrationsteilnahme in Skopje dürfte für Stanischev eine Art spiegelverkehrtes Déjà-vu-Erlebnis gewesen sein. Noch vor gut einem Jahr befanden sich er und seine Genossen von der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) in einer ähnlichen Situation wie nun Mazedoniens Ministerpräsident Nikola Gruevski von der rechtsnationalen "Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation - Demokratische Partei für Mazedoniens Nationale Einheit" (VMRO - DPMNE).

Wie heute vor dem Regierungsgebäude in Skopje skandierten seit Mitte Juni 2013 tausende Demonstranten vor dem Sitz des Ministerrats in Sofia "Mafia", Mafia!" und forderten "Ostavka, Ostavka!", den Rücktritt von Ministerpräsident Plamen Orescharski. Stanischev, damals noch Vorsitzender der die Koalitionsregierung anführenden BSP, trug maßgeblich Verantwortung für den gegen seine Partei gerichteten Volkszorn. Als BSP-Fraktionsvorsitzender in der bulgarischen Nationalversammlung hatte er seine Genossen ultimativ aufgefordert, den im Lande höchst umstrittenen und als korrupt geltenden Abgeordneten und Medienmagnaten Deljan Peevski zum Geheimdienstchef zu wählen. Viele Bulgaren empfanden dies als derart skandalös, dass sich das Kabinett Plamen Orescharski im Sommer 2014 gezwungen sah, genau das zu tun, was Stanischev nun im Namen der europäischen Sozialisten von Regierungschef Gruevski fordert: sich dem Druck der außerparlamentarischen Opposition zu beugen und abzudanken.

Der "Vertrag zur guten Nachbarschaft" kommt nicht voran

Noch im Sommer 2013 demonstrierte Stanischevs Regierungspartei ein harmonisches Verhältnis zum mazedonischen Regierungschef Gruevski. Das Kabinett Orescharski lud diesen Ende Juli 2013 zu einer gemeinsamen Regierungssitzung in die Kleinstadt Kjustendil nahe der mazedonischen Grenze. In ihrem Ergebnis verlautete, Bulgarien und Mazedonien würden die seit langem beabsichtigte Unterzeichung eines "Vertrags zur guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit" nunmehr vorantreiben. Zum Ende desselben Jahres indes wurde bekannt, dass sich die Unterzeichung weiter verzögert, da sich die Parteien nicht einigen könnten, in welcher Sprache die Vertragsunterzeichung vollzogen werden solle.

Konferieren zwei Nachbarländer lange über die Abschließung eines Vertrags zur guten Nachbarschaft, legt dies den Verdacht nahe, es könne um ihre Nachbarschaft nicht allzu gut bestellt sein. Jahrelang hatte sich das Kabinett Borissov I als entschiedener Fürsprecher einer "euro-atlantischen Integration" geriert, d. h. Mazedoniens Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO gefordert. Im Dezember 2012 versagte Bulgarien aber gemeinsam mit Griechenland die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Mazedonien. Griechenland führte den offenen Namensstreit als Grund für sein Veto an, Bulgarien machte die ausstehende Unterzeichung des gutnachbarschaftlichen Kooperationsvertrags geltend. Tatsächlich ist das Verhältnis beider Länder in den vergangenen Jahren weniger durch konstruktive Partnerschaft geprägt als vielmehr durch ständige Verbalscharmützel überwiegend zu historischen Fragen.

Zwar hat Bulgarien 1992 als erster Staat die Republik Mazedonien offiziell anerkannt, tatsächlich beschränkte sich diese Anerkennung aber auf die realpolitische Existenz Mazedoniens als Staatswesen. Heute wie damals bestreiten viele Bulgaren, dass es eine mazedonische Nation überhaupt gibt und halten die mazedonische Sprache für einen westbulgarischen Dialekt. Als historische Grundlage ihrer Überzeugung, dass die Mazedonier eigentlich Bulgaren seien, führen sie die Ausdehnung der mittelalterlichen bulgarischen Zarenreiche an, die auch Territorien des heutigen Mazedoniens umfassten.

Seinerseits behauptet Mazedonien zur Empörung vieler Bulgaren die Existenz einer großen mazedonischen Minderheit in der südwestbulgarischen Region um das Pirin-Gebirge. In seinem Bemühen um Herausbildung eines nationalen Selbstbewusstseins hat Mazedonien zudem seine Hauptstadt Skopje zu einem balkanhistorischen Panoptikum gestaltet und dabei viele historische Persönlichkeiten auf den Sockel gehoben, auf die Bulgarien Besitzanspruch erhebt. Die als Begründer des kyrillischen Alphabets geltenden Slawen-Apostel Kyrill und Method oder Zar Samuil sind nur einige der zwischen beiden Ländern umstrittenen bedeutenden Gestalten.

Mazedonien als "ein Museum der Komintern auf 26.000 Quadratkilometern"

Boschidar Dimitrov ist Bulgariens Lordsiegelbewahrer in allen Fragen des historiographischen Disputs mit Mazedonien. Mit seinem Buch "Die zehn Lügen des Makedonismus" hat er diesen im Jahr 2006 auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Dimitrovs Biographie macht den früheren Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit zu einem Repräsentanten aller Eliten der jüngsten bulgarischen Geschichte.

Als junger Historiker wurde er Ende der 1970er Jahre Direktor des Nationalen Historischen Museums und blieb das mit episodischen Unterbrechungen bis heute. Einst ein führendes Parteimitglied der BSP wurde er zum Renegaten und diente von 2009 bis 2011 der rechtsgerichteten Regierung von Boiko Borissov als Minister ohne Portefeuille. Es war seine Aufgabe, sich um die im Ausland lebenden Bulgaren zu kümmern, so dürften die meisten Mazedonier, die heute auch bulgarische Ausweisdokumente besitzen, sie ihm zu verdanken haben.

Falls Gruevski nicht zurücktrete, werde es wohl zum Bürgerkrieg kommen, hat Boschidar Dimitrov in den vergangenen Tagen in diversen Fernsehstudios die aktuelle Lage analysiert. In diesem Falle sei es wahrscheinlich, dass sich der östliche Teil Mazedoniens Bulgarien anschließen wolle. Dies wiederum sei nur logisch, zeige doch die historische Erfahrung und gegenwärtig das Beispiel der Ukraine, dass künstlich geschaffene politische Konstrukte auf Dauer keinen Bestand hätten. Eigentlich, so Dimitrov, sei Mazedonien das politische Projekt der Kommunistischen Internationale, ein Museum der Komintern auf 26.000 Quadratkilometern.

"Mazedoniens Zukunft steht in Frage. Der ganze Staat ist auf einer Lüge aufgebaut und der einzige Ausweg ist es, mit dem Makedonismus als politischem System zu brechen", kommentierte Museumsdirektor Dimitrov am Dienstagmorgen im Frühstücksfernsehen von Nova TV die große Demonstration zur Unterstützung von Ministerpräsident Nikola Gruevski vom Vortag. Durch kostenlosen Transport, Sandwiches und das Versprechen, ihre Arbeit zu behalten, habe man die Demonstranten, angelockt, zeigte sich Dimitrov überzeugt, um festzustellen: "Sowohl Premier Nikola Gruevski, als auch Oppositionsführer Zoran Zaev wissen, dass sie bulgarischer Abstammung sind. Wer dies aber öffentlich sagt, ist eine politische Leiche."

Seinem einstigen Genossen Stanischev warf Dimitrov vor, sich auf der Demonstration in englischer Sprache erklärt zu haben. "Hätte er Bulgarisch gesprochen, hätten ihn alle verstanden." Für die mazedonische Tageszeitung Vetscher (Abend) ging aus Stanischevs Rede hervor, dass der europäische Sozialistenführer weder die mazedonische Nation anerkenne noch ihre Sprache: "Er hat in seiner fünfzehnminütigen Rede nicht ein Mal das Wort 'Mazedonier' benutzt, sondern nur Ausdrücke wie 'Freunde' und 'Bürger der Republik Mazedonien'", kritisierte sie. (Frank Stier)