Bulgariens neue Regierung

Ein fragiles Sammelsurium aus Rechten und Linken, unterstützt von Nationalisten

Am 10. November 2014 haben die Bulgaren des historischen Plenums der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP) vor fünfundzwanzig Jahren gedacht, auf dem der langjährige Staats- und Parteichef Todor Schivkov von den eigenen Genossen entmachtet wurde. Am selben Tag begann für Schivkovs ehemaligen Leibwächter Borissov Boiko die erste Arbeitswoche als Bulgariens neuer Ministerpräsident. Er war im Februar 2013 nach gewaltsamen Ausschreitungen bei sozialen Protesten gegen hohe Energiepreise als Regierungschef überhastet zurückgetreten, nun regiert er das Balkanland als erster post-kommunistische Politiker zum zweiten Mal.

das Parlament in Sofia. Bild: F. Stier

Borissovs historisches Come-back wird von einem ersten Skandal überschattet, einem für unangenehmen Widerhall aus seiner ersten Amtszeit. Kurze Zeit nach seinem Rücktritt im Frühjahr 2013 präsentierte die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz zwei Notizbüchlein des damaligen Chefs der Kommission zur Vereitelung von Interessenskonflikten, Philipp Slatanov. Der hatte in ihnen penibel notiert, wie er mit Regierungsvertretern bis hin zu "BB" Rücksprache hielt, bevor er die Entscheidung traf, Funktionsträger im Falle von Interessenskonflikten zu sanktionieren oder zu verschonen.

Pünktlich zu Borissovs erneutem Amtsantritt wurden nun die inzwischen als Beweismittel in einem Gerichtsprozess gegen Slatanov wegen Amtsmissbrauchs dienenden Notizbüchlein nun aus einem geparkten Auto gestohlen. Das Verschwinden der Dokumente lässt es als ungewiss erscheinen, ob der Verdacht, Borissov könne Slatanovs Kommission als Machtmittel im Kampf gegen politische Gegner missbraucht haben, jemals juristisch zweifelsfrei aufgeklärt werden kann.

Von Mitte Juni 2013 bis weit ins Jahr 2014 zogen täglich Demonstranten durch die Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia und forderten den Rücktritt von Borissovs Amtsnachfolger Plamen Orescharski. Dessen sozialistisch geführte Koalitionsregierung hatte sich durch die Ernennung des als korrupt und intrigant geltenden Abgeordneten und Medienmagnaten Deljan Peevksi zum Chef des wichtigsten Geheimdienstes den Volkszorn zugezogen. Nach dem Debakel der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) bei der Europawahl Ende Mai 2014 fand sich Orescharski schließlich zum Rücktritt bereit.

Eine der Demonstrationen im Sommer 2013, die zu Neuwahlen führten. Bild: F. Stier

Anfang Oktober 2014 ging Borissovs rechtsgerichtete Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) aus den vorgezogenen Neuwahlen zur 43. Bulgarischen Volksversammlung als klarеr Wahlsieger hervor. Nur knapp die Hälfte der Bulgaren ging zur Wahl, mit acht Parteien wählten sie so viele politische Gruppierungen ins Parlament wie nie seit dem Sturz des kommunistischen Regimes.

Borissovs GERB erhielt mit rund 33% der abgegebenen Stimmen mehr als doppelt so viele wie die BSP und die drittplatzierte Partei der bulgarischen Türken Bewegung für Rechte und Freiheit (DPS). Aufgrund der Vielzahl der Parlamentsparteien reichte dies jedoch lediglich für 84 der 240 Abgeordnetensitze. So sah sich Borissov, der früher "Koalition" zum "schmutzigen Wort" erklärt hatte, zu Verhandlungen mit den übrigen Parteien über ein Regierungsbündnis genötigt. Nach fünf Wochen konfliktträchtiger Verhandlungen ging GERB schließlich eine Koalition mit dem aus der traditionellen Rechten hervorgegangenen Reformerblock (RB) ein.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Kabinett Borissov 2 eine volle Legislaturperiode überdauern kann, zu disparat und brüchig sind die Pfeiler, auf denen es ruht. Noch Ende August 2013, als sich Borissovs klarer Wahlsieg bereits andeutete, schlossen die Reformer vom Reformerblock eine Beteiligung an einer von Boiko Borissov geführten Regierung faktisch aus. In einer programmatischen Erklärung versprachen sie ihren Wählern, sich nur an einer Regierung beteiligen, in der "die Positionen Ministerpräsident, Finanz- und Innenminister von Politikern zweifelsfreier Reputation eingenommen werden, die diese Positionen in der Vergangenheit nicht besetzt haben".

"Wenn sich der Protest wirklich gegen die Mafia richtet, richtet er sich auch gegen Borissov, Tsvetanov (2009-2013 Innenminister des Kabinetts Borissov/An. d. A.) und GERB", schrieb Hristo Ivanov als einer der Sprecher der Protestbewegung gegen das Kabinett Orescharski im September 2013. "Sprechen wir über die 'Operation Saubere Hände', so schließt das ausdrücklich die Forderung ein, dass Borissov und Tsvetanov die Politik verlassen müssen. Entweder sind wir gegen die ganze Mafia oder wir machen gar nichts", so Ivanov damals. Heute dient derselbe Hristo Ivanov dem Kabinett Borissov 2 als vom Reformerblock entsandter Justizminister.

Regierungssitz in Sofia. Bild: F. Stier

Nicht nur das ursprünglich kritische Verhältnis der Reformer vom Reformerblock zu dem als populistischer Egomane geltenden Boiko Borissov birgt Sprengstoff für das neue Kabinett. Da GERB und RB zusammen über keine absolute Mehrheit im Parlament verfügen, mussten sie sich die Unterstützung weiterer Parteien im Parlament suchen. Gefunden haben sie diese beim nationalistischen Bündnis der Patriotischen Front (PF) und der linken BSP-Abspaltung Alternative für Bulgariens Wiedergeburt (ABW). Obwohl ABW offiziell der Koalition nicht angehört, stellt sie mit dem ehemaligen Außenminister Ivailo Kalfin in Personalunion einen Vize-Premier und den Sozialminister.

Mit den Formeln "2 + 2" oder auch "2 + 1 + 1" haben bulgarische Medien das entstandene Regierungskonstrukt bezeichnet. Alle zu seiner Entstehung notwendigen Dokumente wurden hinreichend schwammig gehalten, um es zu errichten, doch ist es inhaltlich in sich derart widersprüchlich, dass es verwundern müsste, würde es sich als stabil erweisen. "Nur die Journalisten nennen dieses Kabinett 'rechts', sagt etwa ABW-Sozialminister Ivailo Kalfin. Er sieht im Regierungsprogramm "viele für die europäische Linke charakteristische Prioritäten". Dagegen prophezeit der Abgeordnete Martin Dimitrov vom Reformerblock, nur als "rechts-zentristisch" könne die Regierung erfolgreich sein.

Borissov Boiko. Bild: government.bg

"Ein stabiles Bulgarien - es ist Zeit", lautete der Slogan, mit dem Boiko Borissovs GERB zur Wahl angetreten war. Um für seine Regierung eine stabile Parlamentsmehrheit zu bekommen, wollte Borissov ursprünglich auch die nationalistische Patriotische Front in seine Koalition einbinden. Bei einem Sofia-Besuch machte ihm Joseph Daul, Führer der Europäischen Volkspartei (EVP), aber klar, dass die EVP eine Koalition GERBs mit radikalen Nationalisten nicht goutieren würde. Die Forderung der Nationalisten, das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT) solle seine an die türkische Minderheit im Lande gerichtete Ausstrahlung von Nachrichtsendungen in türkischer Sprache einstellen, gilt bereits als ein erster möglicher Knackpunkt im Verhältnis der PF zur Regierung.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen sich die Programmatiken des konservativen Reformerblocks und der sozialistischen ABW diametral gegenüber. So drängen die Reformer auf eine restriktive Ausgabenpolitik, um das Defizit im Staatshaushalt unter den von der Europäischen Kommission geforderten 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Dagegen muss sich ABW-Sozialminister Kalfin als Lobbyist der Sozialschwachen im Lande profilieren, um gegenüber seinen Wählern seine Regierungsbeteiligung zu rechtfertigen.

Auch in ihrem Verhältnis zu Russland und den derzeit auf Eis gelegten russischen Großprojekten der Energiewirtschaft vertreten die rechten Reformer und die Linken von der ABW grundsätzlich konträre Auffassungen. So hat der RB den Bau eines zweiten Atomkraftwerks bei Belene an der Donau und die Errichtung der submarin von Russland durchs Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter nach Österreich führenden Gaspipeline South Stream bisher entschieden abgelehnt. Er sieht Bulgariens energetische Abhängigkeit von Russland durch sie eher verstärkt als gemindert. ABW-Politier halten dagegen beide Projekte für Bulgariens Chance, zum "Energie-Hub des Balkans" zu werden.

Erst zwei Wochen ist das Kabinett Borissov 2 im Amt, doch beginnen bereits zentrifugale Kräfte in den Reihen seiner Unterstützer zu wirken. Der TV-Journalist Velisar Entschev hat zusammen mit einem weiteren Fraktionskollegen der Patriotischen Front gegen die Wahl Boiko Borissovs zum Ministerpräsidenten gestimmt. Wegen seines abweichenden Stimmverhaltens sei er von Parteifreunden einem Tribunal unterzogen, beleidigt und sogar bedroht worden, hat Entschev dieser Tage berichtet. Über Jahre hinweg hat Entschev in der von ihm moderierten politischen Diskussionssendung im nationalistischen Fernsehsender SKAT TV Boiko Borissov allabendllich als Mafiot beschimpft. "Hätte sich jemand von uns im Wahlkampf zu sagen erlaubt, dass wir tun werden, was wir nun tun, hätte niemand für uns gestimmt", beklagt Entschev den politischen Kurs seiner Patriotischen Front. (Frank Stier)