Bundesanwaltschaft, BKA und LKA sabotieren NSU-Ausschuss

Grafik: TP

Sicherheitsbehörden behandeln Landtag von Baden-Württemberg wie rechtlosen Bittsteller - Immer noch wird ermittelt - nur was genau?

NSU-Aufklärung 2017 live - dabei geht es weniger um die Taten und Täter, als um diejenigen, die aufklären sollten und nicht wollen.

Die Ermittlungsbehörden Bundesanwaltschaft (BAW), Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt von Baden-Württemberg (LKA) behindern fortgesetzt die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landes. Das reicht bis zu Demütigungen. Doch der Ausschuss hat sich das selber zuzuschreiben. Er unterwirft sich seit zweieinhalb Jahren der Exekutive und deren Regeln. Die jüngste Sitzung lieferte dazu gleich drei Beispiele. Sie zeigen nebenbei, dass wir uns nach wie vor mitten im Skandal befinden und die Sicherheitsbehörden Teil davon sind.

Thema des Baden-Württemberg-Ausschusses ist der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter vom April 2007 in Heilbronn - der letzte der zehn Morde, die dem NSU zugeschrieben werden. Die BAW behauptet, die Täter seien allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Haltbar ist das nicht. Dennoch stützt der Ausschuss in Stuttgart die Sicht der Karlsruher Behörde. Er meint aber, es müsse Unterstützer gegeben haben. Die sucht er seit Monaten in Neonazi-Kreisen des Landes.

Nach wie vor gibt es eine Reihe von offenen Spuren im Fall Heilbronn, die einen anderen Tatablauf nahelegen. Eine wurde jüngst von dem ARD-Magazin Report Mainz und vom Stern veröffentlicht. Danach waren am Tattag, dem 25. April 2007, bis kurz vor dem Anschlag auf die zwei Polizeibeamten um 14 Uhr Handys von zwei Islamisten am Tatort Theresienwiese eingeloggt.

Der U-Ausschuss in Stuttgart weiß das seit Dezember 2015, doch erst aufgrund der aktuellen Berichterstattung wurde er jetzt aktiv. Vom Generalbundesanwalt (GBA) erbat er Ermittlungen zu den Handynummern. Der lehnte postwendend ab, wie der PUA-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) öffentlich mitteilte: Laut GBA gebe es keine Hinweise auf Verbindungen zu islamistischen Kreisen. Das sei eine bloße Vermutung und nicht durch Tatsachen gestützt.

Die obersten Ermittler der Bundesrepublik verteidigen ihre Zwei-Täter-Theorie ohne Rücksicht auf Widersprüche und andere Erkenntnisse. Beispiel eins der Aufklärungsblockade seitens der Behörden.

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