Bundesinnenministerium gegen Merkel

In der Union rumort es angesichts der Flüchtlingskrise, in der Merkel auf Rückwärtsgang geschaltet hat

Im Bundesinnenministerium scheint man zu der Überzeugung gekommen zu sein, das Zepter in der Flüchtlingspolitik in die Hand nehmen zu müssen und damit auch die Kanzlerin und den Koalitionspartner SPD anzugreifen. Zunächst hatte de Maizière angekündigt, dass man den Flüchtlingen aus Syrien nur noch subsidiären Schutz gewähren wolle, was heißt, ein Bleiberecht von einem Jahr und keinen Familiennachzug.

Gestern folgte der nächste Streik, nachdem sich viele aus der CDU und die CSU sowieso hinter de Maizière gestellt hatten und Merkel auf schwacher Position, aber auf Machterhalt bedacht dem Bundesinnenminister ihr volles Vertrauen zukommen ließ. Während Merkels Stern am Sinken und die Popularität des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der sich Orban als Vorbild wählte, am Steigen ist, scheint in der Union Panik um sich zu greifen, von rechts überholt zu werden. Daher müssen offenbar ständig Verschärfungen des Asylrechts verkündet werden, die hart klingen, aber eher Rhetorik sind. Merkel verdrückt sich derzeit und überlässt das Thema des subsidiären Schutzes der Innenministerkonferenz. Haltung oder Richtlinienkompetenz will sie nicht zeigen.

Jetzt also hat das Bundesinnenministerium ohne Rücksprache mit der SPD und offenbar auch mit dem Kanzleramt das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge angeordnet, das von der Kanzlerin ausgesetzt wurde. Jetzt sollen also auch syrische Flüchtlinge wieder in sichere Drittländer abgeschoben werden, aus denen sie nach Deutschland gekommen sind. Griechenland bleibt allerdings ausgenommen. Gelten soll diese bislang nicht bemerkte Entscheidung bereits seit 21. Oktober.

Allerdings ist es eine Luftnummer, weil offenbar noch kaum syrischen Flüchtlinge zurückgeschoben wurden und die Mehrzahl der Flüchtlinge von deutschen Behörden gar nicht registriert werden. Zudem scheint es aufwendig zu sein, das Dublin-Verfahren anzuwenden.

Damit soll das umgesetzt werden, was Edmund Stoiber bereits nach der CDU-CSU-Vereinbarung angekündigt hatte, was aber nicht wirklich ernst genommen wurde: die Rückführung der Flüchtlinge nach Österreich (Wollen Merkel und Seehofer statt einer "Obergrenze" mit den Transitzonen gleich die Grenzen ganz schließen?). Klar wird allmählich auch, dass de Maizière wohl in Übereinstimmung mit der CSU die Transitzonen forciert und sich damit von Merkel und der SPD abgesetzt hat. All das läuft darauf hinaus, dass man sich in der Union auf eine Ablösung von Merkel vorbereitet, dass also auch das Rennen begonnen hat, wer der starke Mann oder die starke Frau nach Merkel sein wird, der man bislang zugestand, dass sie alle Konkurrenten absägen konnte. De Maizière, dem Beamten, fehlt die Ausstrahlung, Seehofer dürfte bundesweit chancenlos sein, von der Leyen ist angeschlagen. Also bislang droht Merkel keine ernsthafte Gefahr. (Florian Rötzer)