Bundesministerium des Inneren plant "Abwehrzentrum gegen Desinformation"

Mit "Blick auf die Wahl" soll der Kampf gegen falsche Nachrichten aufgenommen werden

Die Bundesregierung will, dass nicht mehr so viel desinformiert wird. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", zitiert der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe aus einem Referenten-Papier des Bundesministeriums des Inneren.

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Die Mitarbeiter von Innenminister de Maizière haben sich beim Thema "Fake News" ziemlich ins Zeug gelegt, geht aus dem Bericht hervor. Sie hätten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, "wie falschen Nachrichten und erfundenen Zitaten auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien beizukommen ist".

Getoppt wird das Projekt mit dem Vorschlag der Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation". Wer das für eine Groteske hält und die Weihnachtsbaumkugeln ungläubig anstarrt, der muss sich laut Bericht darauf gefasst machen, dass dies ganz schnell umgesetzt werden soll, weil es um den Wahlkampf geht."Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.

Die Rede ist dem Nachrichtenmagazin gemäß von einer "Bedrohungslage": Digitale Medien würden grundlegend neue Desinformationskampagnen ermöglichen. Der Fels im Meer der falschen Nachrichten und der Desinformationskampagnen soll das Bundeskanzleramt sein, wo das "Abwehrzentrum gegen Desinformation" seinen Sitz haben soll.

Es gibt vermutlich neue Arbeitsplätze, wie die Forderung nach "ausreichend Personal" vermuten lässt, und eine doppelte Aufgabenstellung: Das Eindämmen der Verbreitung sogenannter Fake News sowie Aufklärung im Sinne politischer Bildung. Das ist nicht so weit weg von einer Bürokratie-Dystopie, um durch die "guten Absichten" der Regierung beruhigt zu sein.

Bitcom-Chef Bernhard Rohleder warnt vor einer Ausweitung staatlicher Kontrollen. Er wird mit der Sorge vor einem "Zensurmonster" zitiert. Bezogen wird das im Spiegelbericht auf das Plädoyer des Justizministers Heiko Maas, das volle Strafmaß von fünf Jahren Haft für öffentliche Verleumdung auszuschöpfen.

In einem Meedia-Bericht heißt es, dass der Straftatbestand "Desinformation" bereits in die Diskussion eingebracht wurde. Aus alledem wird ersichtlich, das sehr viel Ungefähres in das Vorhaben mit hineinspielt, das mit Strafen und Maßnahmen einhergeht, bei denen die Grenzen zur Zensur fließende Übergänge sind. Es handelt sich nicht um ein harmloses Unternehmen. Zumal die Ausdehnung der Überwachung parallel dazu fortgesetzt wird.

Wo genau von einer Fake-News zu sprechen ist oder von hate-speech und Desinformationen ist oft nicht eindeutig. Vieles hängt von der Referenz ("was ist seriös, was ist unseriös") und der politischen Interessenslage ab, wie man bei allen Berichten sehen kann, die mit der Rolle Russlands zu tun haben (siehe Ukraine oder Syrien). Die Deutungshoheit spielt eine große Rolle.

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Konkret sollen Betreiber der sozialen Netzwerke die ersten Ansprechpartner für die Lösung des Problems der Desinformation sein. Die Bundesregierung will mehr Druck darauf ausüben, dass "erkannte Falschmeldungen" schneller gelöscht werden und Richtigstellungen schneller verbreitet werden. Außerdem verlangt man Maßnahmen gegen "social bots".

Parallel zu den Eingriffen gegen falsche Nachrichten setzt das Bundesinnenministerium auf die "Stärkung der politischen Abwehrkräfte", da man befürchtet, dass zu viele neue Verbotsregelungen auf Widerstand stoßen. Im Jargon des Ministeriums heißt das, dass man die Medienkompetenz von Bevölkerungsgruppen stärken will, die "für ausländische Hasspropaganda besonders anfällig sind". Genannt werden Russlanddeutsche und türkischstämmige Menschen - "aufgrund besonderer Interessen ausländischer Staaten".

Wie die Aufklärungsarbeit genau aussehen soll, ist noch unbekannt. Laut dem genannten Meedia-Bericht war ein Anti-Fake-News-Gesetz in Österreich erfolglos. Es wurde wieder abgeschafft.

(Thomas Pany)

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