Bundesnotbremse? Der Zug rollt weiter!

Wieder werden die Plätze auf den Intensivstationen knapp. Es erkranken und sterben nun auch Jüngere. Und deshalb darf man nicht mehr nach 22 Uhr raus? Wie Ausgangssperre, Volksgesundheit und Wirtschaft zusammenhängen

Jetzt ist sie also endlich da, die bundeseinheitliche Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ach nein, so ganz stimmt das ja auch wieder nicht: Die gilt nur ab einer gewissen Durchschnittszahl von Infektionen je 100.000 Einwohner eines Stadt-, Kreis- oder sonstwie definierten Gebiets, binnen sieben Tagen. Die Zahlen 100, 165 und 200 muss man sich nun merken. Ein paar Ausnahmen und Spielräume gibt es weiterhin. Und natürlich der Aufreger überhaupt: Ausgangssperre ab 22 Uhr, es sei denn, man muss mal ganz dringend raus, also Joggen oder mit dem Hund.

Zwischen verständnislosem Kopfschütteln, Verärgerung über mangelnde Konsequenz und heftiger Kritik an der Ausgangssperre, weil Eingriff in ein Grundrecht, fällt das Feedback für die "Bundesnotbremse" mehrheitlich negativ aus. Wieder kann die neue Entscheidung der Regierenden kaum jemanden zufriedenstellen. Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz häufen sich beim Bundesverfassungsgericht.

Allerdings hat es nun Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Eine Vorentscheidung ist damit aber nicht gefallen. Und rund 50 prominente Schauspieler echauffierten sich in Videoclips über eine Situation zum Verzweifeln, lassen allerdings auch Zweifel darüber zu, wie denn ihre künstlerisch wertvollen Vorschläge zur richtigen Pandemie-Bekämpfung aussehen. Aber man wird ja wohl noch mal was Kritisches sagen dürfen, oder?

Darf man, natürlich. Besser wäre es sogar, man würde sich Klarheit verschaffen, was es mit diesem seit mittlerweile über einem Jahr andauernden Hü und Hott in der Pandemie-Bekämpfung auf sich hat. Regelmäßige Telepolis-Leser sind da im Vorteil: In einigen Beiträgen gab es dazu bereits hinlängliche Erläuterungen (unter anderem: "Zwischen Pest und Cholera"). Zur Erinnerung und Aktualisierung für das Stammpublikum und für etwaige Neulinge daher an dieser Stelle noch einmal einige Ausführungen zum Zusammenhang zwischen unbedingt zu erhaltender "Volksgesundheit" und ebenso unbedingt zu erhaltender Profitproduktion.

Ausgangssperre - Prinzip Versuch und Irrtum

Beginnen müssen wir selbstverständlich mit der Ausgangssperre: Was hat sich die Politik nur dabei gedacht? Sicher nicht, die Bürger zu drangsalieren aus Spaß am Unterdrücken. Allein schon deshalb nicht, weil das Regieren jeden Tag aus der Unterdrückung von dem Staatswohl missliebigen Verhalten besteht, sprich Gesetzesübertretung. Da bringt eine Ausgangssperre kaum Vergnügungszuwachs. Im Ernst: Für die Bundesregierung ist sie offenbar ein Mittel zur Pandemiebekämpfung: "Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 sind Ausgangsbeschränkungen ein wichtiges Mittel, um das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien unterstützt diesen Befund." (Bundesministerium für Gesundheit: Fragen und Antworten zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz)

Bekanntlich gibt es zu diesen Studien andere, die das bezweifeln oder gar das Gegenteil als erwiesen betrachten. Andererseits haben einige Staaten mit Ausgangssperren gute Erfahrungen gemacht. Manche Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass es schier unmöglich sei, die Ausgangssperre wirksam zu kontrollieren, also durchzusetzen. Wieder andere sehen sie als unverhältnismäßig an, weil die Gefahren in Innenräumen viel größer seien, zum Beispiel in Büros oder Fabriken - dort es aber keine so drastischen Einschränkungen gebe.

Festzuhalten bleibt: Die Regierenden sind der mehrheitlichen Ansicht, dass die verfügte Ausgangssperre hilft. Ob das eintrifft, wird sich zeigen. Es gilt das Prinzip Versuch und Irrtum - weil man schlicht keine Erfahrung haben kann, was wirkt und was nicht. Also kippt die Sperre wieder, sobald deutlich wird, dass sie ihren erhofften Dienst nicht leistet. Oder sie gilt weiter, eben weil sie einen Effekt zeigt.

Alles wissen es besser, je nach Perspektive

Das Interesse an der Eindämmung der Pandemie ist den Herrschenden nicht abzusprechen. Dieses Interesse haben zwar auch die Beherrschten. Doch je nachdem, wie diese ihren Lebensunterhalt bestreiten, fällt die Einschätzung, was zu tun ist, unterschiedlich aus. Alleinerziehende Mütter wie auch berufstätige Eltern hoffen darauf, dass ihre Kinder möglichst bald wieder zum Schulunterricht gehen dürfen. Denn Homeschooling und Homeoffice vertragen sich ziemlich schlecht.

Viele von ihnen fürchten um ihren Job und kämpfen mit den Einkommensverlusten durch die Kurzarbeit. Der Hotelier und das Restaurant brauchen dringend wieder Gäste, sonst droht die Pleite - so wie den vielen Einzelhändlern, die ihre Kunden an Amazon und Co. verlieren. Künstler wollen wieder endlich vor Publikum auftreten, ihre Haupteinnahmequelle.

Heilfroh ist dagegen die Industrie: Die Konjunktur zieht an, der Export läuft; auch weil die böse Diktatur China, welch Ironie, die Pandemie überwunden hat und wieder fleißig bestellt. Manager und Verbände aus diesem Wirtschaftsbereich haben deshalb keinen Grund zur Klage.

So ziemlich jeder weiß es daher inzwischen besser, was zu tun ist - je nach seiner Perspektive aufs Geschehen. Denn man selbst und sein privates wie berufliches Umfeld gehören sicher nicht zu denen, die das Virus verbreiten! Doch trotz umfassenden Lockdowns seit Monaten liegen die Infektionszahlen auf hohem Niveau. Zwar sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz jetzt etwas - aber ist das ein stabiler Trend? Mit Ge- und Verboten setzt deshalb die Politik ihre Macht ein, um die für richtig erachteten Maßnahmen durchzusetzen - gegen wohl begründete Einzelinteressen.

Die Gemengelage ist mithin, vorsichtig ausgedrückt, unklar. Das liegt schlicht in der Natur der Sache: Diese, die Pandemie, entwickelt und verändert sich ständig, Erkenntnisse über sie dementsprechend auch. Und sie trifft in der Welt auf ziemlich unterschiedliche Gesellschaften mit weniger und mehr Mitteln, sie zu bekämpfen.

Das sieht schon innerhalb der Europäischen Union nicht einheitlich aus, geschweige denn im Vergleich zur sogenannten Dritten Welt: Von den Millionen Dosen Impfstoffen beispielsweise haben die meisten "Entwicklungsländer" bisher fast nichts bekommen. Die haben sich die wohlhabenderen Nationen erst einmal gekrallt.

Schnell raus aus der Pandemie - Extra-Profit winkt!

Damit dem Staat nicht wesentliche Teile seines Volks unbrauchbar werden, muss es irgendwie einen Plan zur Corona-Eindämmung geben. Denn ohne eine ausreichende Zahl an arbeitsfähigen Menschen gibt es keine profitable Herstellung von Gütern und Dienstleistungen, keine zahlungskräftigen Kunden und damit keine Bürger, mit denen man überhaupt "Staat machen" könnte. So schnell wie möglich soll daher die Gewinnproduktion und die davon abhängige Beschäftigung wieder normal verlaufen. Liebend gern auch eher als bei den anderen konkurrierenden Weltwirtschafts-Nationen. Da winkt ein Extra-Profit für Deutschland! Das dauernde Ändern von Maßnahmen gegen die Pandemie verdankt sich dieser Sorge, auf Basis von ständig neuem Wissen, neu beschaffter Instrumente wie Impfstoffe, Medikamente oder Tests.

Dabei wirken die Politiker nur wie Getriebene. Tatsächlich sind sie Akteure: Sie schützen das Eigentum Weniger an Produktionsmitteln, mit denen die mehrheitlichen Nicht-Eigentümer Profit erschaffen und sich dabei jede Menge "Volkskrankheiten" einhandeln. Sie tun alles, damit diese Eigentümer so lange wie möglich auch unter Pandemie-Einschränkungen weiter den Reichtum auf Kosten der Nicht-Eigentümer produzieren lassen können. Und sie verantworten den Mangel an Pflegekräften und Intensiv-Betten, weil sie das Gesundheitssystem stets als zu teuer betrachtet und dementsprechend heruntergewirtschaftet haben.

Zwei Sorten Geschäft: Die eine muss laufen, die andere darf nicht

Aber sie verbieten doch auch Geschäfte! Ja, und zwar die, die nach ihrer Ansicht zumindest zeitweise nicht wesentlich für ein Minimum an funktionierendem Staat nötig sind - Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Kultur. Andererseits erlauben sie Geschäfte, obwohl diese zur Verbreitung des Virus gute Bedingungen liefern. Das Arbeiten in Großraumbüros, aber vor allem in Fabriken mit zahlreichen notwendigen Kontakten während der Produktion bietet für Ansteckungen eine Fülle von Möglichkeiten.

Hinzu kommen die Fahrten zur Arbeit im öffentlichen Nahverkehr, dicht gedrängt in Bussen und Bahnen. Das ist kein Geheimnis, wurde jedoch lange nicht von der Politik thematisiert. Offenbar hegte man die Hoffnung, mit den Einschränkungen außerhalb der als maßgeblich angesehenen Branchen "Corona" in den Griff zu bekommen. Der Schock des wirtschaftlichen Einbruchs beim ersten Lockdown sollte sich nicht wiederholen.

Fast eine Ironie, dass damals viele Konzerne wie VW von sich aus die Produktion einstellten und damit ihre Zulieferer zur Untätigkeit verdammten - jedoch die Regierung das gar nicht wollte. Das sollte möglichst nicht noch einmal passieren. Und die Unternehmen haben der Politik den Gefallen getan, sie produzieren bis heute ungebrochen weiter.

Infektionsherd Unternehmen: Ach, das gibt es auch?

Zum Desinteresse am Infektionsherd Betrieb passt die mangelhafte Informationslage: "Nur für jeden sechsten Infektionsfall bekommt das RKI (Robert-Koch-Institut - B.H.) überhaupt Informationen über den Ort der Ansteckung. Als ein Ort wird dabei der 'Arbeitsplatz' angegeben, ohne weiter zu differenzieren. Wie viele Menschen sich also in welcher Art Firma anstecken, ist nicht bekannt." (Christina Berndt, Markus Grill, Johannes Jolmes: Schutzverbot, in: Süddeutsche Zeitung, 23. April 2021)

Eine Untersuchung des Universitätsklinikums Düsseldorf erhärtet den Verdacht der maßgeblichen Infektionsquelle Arbeitsplatz:

Kreise mit vergleichsweise hohen Beschäftigtenquoten hatten in den zurückliegenden zwei Wellen (Frühjahr 2020 und Winter 2020/2021) insgesamt höhere Inzidenzen (…) Die Auswertung nach Wirtschaftszweigen zeigte einen auffälligen Befund: Kreise mit einem hohen Anteil Erwerbstätiger in der Produktion hatten und haben im Durchschnitt höhere Inzidenzen im Vergleich zu Kreisen mit einem weniger ausgeprägten Produktionssektor.

Das Institut für Statistik der Universität München kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Demnach spielen "Arbeitsplätze bei der Ausbreitung von Infektionen als ursprünglicher Ausbruchsort die zentrale Rolle (…) Haushalte dagegen 'bei den nachgelagerten Infektionen'. Die Menschen tragen das Virus aus der Arbeit nach Hause". (Süddeutsche Zeitung, ebenda) Das passt zu den häufigen Mitteilungen von Unternehmen, dass von den selbstredend wenigen Infektionen unter den Mitarbeitern so gut wie alle aus dem privaten Umfeld stammen. Wie sie das nur so genau herausgefunden haben?

Neue Bedingungen für die Integration von "Corona" im Betrieb

Doch jetzt handelt die Politik: "Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern für Büroarbeit (oder vergleichbare Tätigkeiten) Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, und die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen."

Außerdem gilt nun: Reduzierung betriebsbedingter Zusammenkünfte auf ein Minimum; bei mehr als zehn Personen möglichst kleine, immer gleiche Arbeitsgruppen, nach Möglichkeit zeitversetztes Arbeiten; bei mehr als zwei Beschäftigten im Raum mindestens zehn Quadratmeter pro Person, wenn Tätigkeit dies zulässt, sonst gleichwertiger Schutz, zum Beispiel durch Abtrennungen; Bereitstellung und Pflicht zur Nutzung medizinischer Masken, wenn 1,5 m-Abstand oder andere der oben genannten Vorgaben nicht eingehalten werden können; Pflicht zum Angebot mindestens eines ("normaler" Mitarbeiter) beziehungsweise zweier Corona-Tests pro Woche (Mitarbeiter aus Risikogruppen). (vgl. Coronapflichten und -vorgaben am Arbeitsplatz nach der Notbremse)

Eine sehr aufschlussreiche Liste der zahlreichen Möglichkeiten für das Corona-Virus, sich im Betrieb zu verbreiten. Eine etwas zu große Arbeitsgruppe, drei Beschäftigte mit weniger als zehn Quadratmeter je Person, Abstand nur ein Meter, ein Test zu wenig, fehlende medizinische Maske und vieles mehr, und schon verbessern sich die Bedingungen für Corona. Auf ziemlich wackelige Erkenntnisse hin - und in der Hoffnung, dass sich die Betriebe an die neuen Vorschriften halten - werden die Infektionswege zwar erschwert, aber nicht unterbunden.

Schließlich darf die bekanntermaßen "zarte Pflanze Konjunktur" nicht mit Füßen getreten werden. Die Regierenden wollen unbedingt an einem weiteren Betrieb in den wichtigen Branchen festhalten. Denn von deren Erfolg hängt der Erfolg Deutschlands als führende Wirtschaftsmacht in der Welt ab.

Drohender Personalmangel alarmiert den Staat

Dafür mutet die Politik eben dieser Wirtschaft einige Einschränkungen zu - auch um das Ausmaß der Leute, die für die Benutzung in den Betrieben wegen Corona ausfallen, in beherrschbaren Grenzen zu halten. Der Staat denkt außerdem über den Verwendungszweck der Bürger für die Ausbeutung durch die Unternehmen hinaus: Für seine Verwaltung, für die sozialen Einrichtungen inklusive des Gesundheitswesens, für Polizei, Feuerwehr, Kultur, Sport und auch für die Bundeswehr braucht er eine mehrheitlich einsatzfähige Bevölkerung.

Wenn daher sein Gesundheitssystem absehbar nicht mehr in der Lage ist, wegen zu vielen Pandemie-Erkrankten weder diese zu versorgen noch die ebenfalls vielen anderen, die eine Intensiv-Pflege und eine Operation benötigen - dann ist die "Volksgesundheit" ernsthaft in Gefahr. Und das droht aktuell angesichts der hohen und weiter steigenden Zahlen an Patienten, die auf den Intensivstationen liegen.

Der deutschen Politik fällt damit das jahrelangen Sparen am Gesundheitssystem auf die Füße. Damit ist sie in der Welt der erfolgreichen Nationen in bester Gesellschaft. Leben und Arbeiten im Kapitalismus führen zu einer Menge Krankheiten. Das ist nicht zu vermeiden, wenn die Ausbeutung weiterlaufen soll und die damit verbundene Vergiftung der Lebensbedingungen. Allerdings kann man die Kosten für die Behandlung beeinflussen. Denn diese Kosten belasten die Unternehmen. Sie bedeuten Abzug vom Gewinn, weil sie die Arbeit verteuern, und sind daher so gering wie möglich zu halten. Also drehen die Staaten unablässig an diversen Spar-Schrauben, lavieren zwischen eingeschränkten Leistungen einerseits und einem - stets neu definierten - Mindestmaß an Gesundheitsversorgung andererseits hin und her.

Das Leiden und Sterben wird weitergehen - aber bitte in Maßen

Ein Ende von Versuch und Irrtum bei den staatlichen Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie ist damit nicht zu erwarten. Mit der Ausgangssperre sowie den weiteren Bestimmungen im geänderten Infektionsschutzgesetz werden neue Maßnahmen ausprobiert. Vielleicht schafft man es ja mit ihnen, dass nicht zu viele an Corona erkranken und sterben - so die ziemlich abgebrühte Kalkulation der Politik. Denn einige werden gewiss weiter sich das Virus fangen und kürzer, länger oder für immer ausfallen. Deren Anzahl darf nur nicht ein Maß übersteigen, das die Wirtschaftskraft Deutschlands ernsthaft gefährdet. Und sie darf nicht zur Überlastung der Krankenhäuser führen.

Was allerdings ein ziemlich dehnbarer Begriff ist, wie zum Beispiel der Bericht von Intensivpfleger Ricardo Lange aus Berlin vor kurzem deutlich gemacht hat. Nach seinen Worten ist in Teilen diese Überlastung bereits eingetreten und wird angesichts der Infektionszahlen von Tag zu Tag größer. Als er das vor der Bundespressekonferenz schilderte, saß übrigens neben ihm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der hatte ihn eingeladen. Und was sagte er zu den Ausführungen des Pflegers? Er "machte darauf aufmerksam, dass die Intensivstationen in Kliniken in zu vielen Regionen weiter zu voll seien, teilweise müssten Corona-Patienten verlegt werden" (Tagesschau, 30.04.2021)

Auch nach dem Impfen ist diese Gesellschaft nicht immun

Genau dafür taugte der Bericht: Den Ernst der Lage unterstreichen und damit die Notwendigkeit der neuen Vorschriften. Von der Verantwortung des Politikers für die Situation war natürlich keine Rede. Und wenn endlich genügend Menschen geimpft sind, kann es wieder ganz normal weitergehen mit dem ordentlichen Regieren. Danach sehnen sich die Politiker. Nur Vorsicht: Die "Normalität" dieses Wirtschafts- und Gesundheitssystems hat für die verheerenden Wirkungen der Pandemie gesorgt. Auch nach dem Impfen ist diese Gesellschaft nicht immun. (Björn Hendrig)