Bundespräsident Wulff: "Gott schütze Deutschland"

Wulff erwies sich als der übliche Prediger der Einheit, auch wenn er mutig die Tatsache sagte, dass auch der Islam zu Deutschland gehört

Wir waren nicht sonderlich gespannt auf die erste "programmatische" Rede des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit in der Bremen-Arena, vormals AWD-Dome, was noch daran erinnert, von wem sich der frisch gekürte Bundespräsident zum Urlaub einladen ließ. Dass er einen Ruck durch Deutschland gehen lassen könnte, war von ihm nicht zu erwarten, dazu ist er doch zu brav. Der so nett und adrett wirkende ehemalige niedersächsische Ministerpräsident konnte immerhin noch schnell vor seiner von Bundeskanzlerin Merkel machtstrategisch geplanten Nominierung bei der Neubesetzung von Posten der Landesregierung noch einen Coup landen. Er hatte mit Aygül Özkan die bundesweit erste Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund, wie es so schön heißt, ernannt, wenn auch nur auf dem Posten der Integrationsministerin.

Während der hitzig geführten Sarrazin-Debatte, in der von den Islamophobikern alle Muslime, ganz egal, wo sie herkommen, unter Generalverdacht standen und Deutschland durch die angeblich genetisch bedingten dummen Muslime (und die ebenso wenig intelligente Unterschicht der Deutschen) vom Untergang bedroht schien, war Wulff untergetaucht. Er zog schließlich nur die Fäden, um die Erregung etwas abzukühlen, indem er Sarrazins Pension für den Rücktritt bei der Bundesbank noch mal deutlich erhöhte. Daher wurde nun erwartet, dass Wulff, der nette, aber politisch doch eher graue Politiker als Präsident Zeichen setzen sollte.

Zwar hat der Bundespräsident nun in seiner Rede den Schwerpunkt auf die Integration als Ausdruck des "einigen Vaterlandes" unter dem Motto "Wir sind ein Volk" oder "Wir sind Deutschland" gesetzt und sich selbst als Vermittler präsentiert, aber mehr als das, was man erwarten muss, hat er nicht gesagt, da er es allen Recht machen und nicht wirklich anecken wollte. Der mutigste Satz dürfte noch gewesen sein, dass Deutschland nicht nur durch das Christen- und das Judentum, sondern auch seit kurzem durch den Islam geprägt sei:

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christliche-jüdische Tradition. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Das mag bei den fremdenfeindlichen und islamophoben Bewegungen nicht gut ankommen, die sich seltsamerweise mit Freiheit identifizieren, während sie Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz predigen, ist aber ebenso eine Selbstverständlichkeit wie die Tatsache, dass Deutschland schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist und dies nun endlich, auch in der Union, akzeptiert werden muss. Dass Wulff sich auch als Präsident der deutschen Muslime präsentierte, mag der gegenwärtigen Diskussion geschuldet sein, aber was könnte er anderes sein, etwa nur der Präsident für die "autochthonen" Deutschen? Das wäre geradezu absurd und würde nur in einen veränderten Ariernachweis münden.

Natürlich kommen auch ein paar Warnungen an die Integrationsverächter aus fundamentalistischen Kreisen, die Wulff nicht nur bei den Islamisten, sondern auch bei Links- und Rechtsextremisten verortet. Das ist richtig und bezieht auch Stellung gegen die Sarrazins und Wilders:

Zu Hause zu sein in diesem Land: das heißt, unsere Verfassung und die in ihr festgeschriebenen Werte zu achten und zu schützen: Zuallererst die Würde eines jeden Menschen, die Meinungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sich an unsere gemeinsamen Regeln zu halten und unsere Art zu leben, zu akzeptieren. Wer das nicht tut, wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr rechnen - das gilt für fundamentalistische ebenso wie für rechte oder linke Extremisten.

Aber Wulff vermeidet es, sich konkret in die Debatte zu werfen. Das könnte man feiges oder politisches Taktieren nennen. Zwar plädiert er letztlich für eine offene Gesellschaft und für eine Anerkennung der Verschiedenheit, meint aber doch, sich von einer multikulturellen Gesellschaft distanzieren zu müssen. Man fragt sich, in welcher Gesellschaft wir denn leben, wenn nicht in einer multikulturellen – real, medial, wirtschaftlich, kulturell.

Zu viel Gleichheit erstickt die eigene Anstrengung und ist nur um den Preis der Unfreiheit zu haben. Das Land muss Verschiedenheit aushalten. Es muss sie wollen. Aber: Zu große Unterschiede gefährden den Zusammenhalt. Daraus folgt für mich: Vielfalt schätzen, Risse in unserer Gesellschaft schließen - das bewahrt vor Illusionen, das schafft echten Zusammenhalt. Das ist Aufgabe der "Deutschen Einheit" - heute!

Warum Bundespräsidenten gerne den Habitus haben, als Prediger auftreten zu wollen und Zuversicht und Hoffnung sowie eine Art Kuscheligkeit zu verbreiten, muss irgendetwas mit der machtlosen Rolle oder dem Mechanismus zu tun haben, wie Bundespräsidenten gewählt werden. Wären sie demokratisch direkt von den Wahlberechtigten gewählt, könnten sie mehr Kanten und Ecken zeigen, hätten sie wohl auch mehr Selbstbewusstsein, weil sie demokratisch direkt und nicht indirekt legitimiert sind. Wulff hat seine Position wohl besonders verinnerlicht und sich auf die Kanzel gestellt. Deshalb wohl musste er auch mit dem Satz enden: "Gott schütze Deutschland", der für eine säkulare Demokratie mit einer multikulturellen und damit auch multireligiösen Wirklichkeit, wozu auch die Atheisten gehören, unangebracht war und viel von dem wieder zerstört, was vorher immerhin im Rahmen des Selbstverständnisses einer offenen, in die Zukunft gerichteten Gesellschaft gesagt worden war. Vielleicht werden wir ja noch erfahren, warum Wulff meinte, dass dies unbedingt sagen zu müssen – wenn er nicht nur die Pose der US-amerikanischen Präsidenten wiederholen und damit mit diesen gleichziehen wollte. (Florian Rötzer)

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