Bundespräsidenten-Kandidatensuche im Internet?

Grafik: Kemmi.l, User:My name, Zesel. Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD will Piraten-Angebot nicht kommentieren, Freie Wähler fordern Direktwahl durch Bürger

Wenn die Bundesversammlung, die sich aus den Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Landtage zusammensetzt, am 12. Februar 2017 einen neuen Bundespräsidenten wählt, dann könnten einer Rechnung von Wahlrecht.de zufolge Vertreter der Piratenpartei darüber entscheiden, ob ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit bekommt oder nicht. Wer ein Kandidat sein könnte, auf den sich diese vier Parteien einigen, ist unklar.

Anzeige

Nun hat Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zusammen mit Patrick Breyer und Michele Marsching, den Piraten-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Kiel und Düsseldorf, Sozialdemokraten, Grünen und Linken ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Wahl eines gemeinsamen Kandidaten in Aussicht gestellt und vorgeschlagen, eine Plattform einzurichten, auf der Bürger Personalvorschläge machen und diskutieren, welche dann "in die politische Entscheidungsfindung mit einfließen" sollen. Das, so Körner, "wäre ein Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung".

Die Reaktionen darauf sind in den drei angesprochenen Parteien unterschiedlich: Während es in der SPD auf Anfrage von Telepolis heißt, man werde "hierzu keine Stellungnahme abgeben", und die Grünen auf eine noch ausstehende interne Abstimmung verweisen, begrüßte die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping das "Angebot der Piratenpartei [...], einen Präsidentschaftskandidaten von SPD, Linken und Grünen in der Bundesversammlung zu unterstützen", als "erfreuliche Entwicklung", ohne jedoch auf die Einrichtung einer Plattform für Bürgervorschläge einzugehen. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der twitterte, wenn die Piratenpartei einen Bundespräsidenten wolle, der "für individuelle Freiheit und soziale Errungenschaften" steht, dann sei das eine "runde Sache", enthielt sich einer Bezugnahme zu diesem Teil des Angebots.

Dafür ging Hubert Aiwanger, der mit voraussichtlich zehn Wahlleuten in der Bundesversammlung vertretenen Freien Wähler, auf diese Idee ein. Er meinte dazu trocken, "wenn man keinen Kandidaten hat, kann man natürlich versuchen, mit verschiedenen Methoden einen zu finden." Seine Gruppierung plädiert für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.

Die AfD, die - abhängig von Wahlergebnissen und Zerfallserscheinungen - mit etwa 30 Delegierten an der Bundesversammlung teilnehmen könnte, ließ eine Anfrage zur Kandidatenfindung via Bürgerplattform unbeantwortet. Auf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die Partei bereits im April ihren stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker geriet als Frankfurter Stadtkämmerer in die Kritik, weil der Stadt durch spekulative Anlagen großer Schaden entstand.

Die FDP, die mit 31 Delegierten an der Bundesversammlung teilnehmen könnte, hält sich in der Frage einer Kandidatenfindung via Diskussionsplattform ebenso bedeckt wie die Unionsparteien CDU und CSU. Aus diesen beiden Parteien gibt es bereits eine ganze Reihe von Politikern, die in Medien als mögliche Kandidaten diskutiert werden: darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Das neueste Kandidatengerücht entstand gestern, nachdem CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Interview mit mehreren Zeitungen der Frage auswich, ob Angela Merkel 2017 wieder Kanzlerkandidatin der Unionsparteien wird. Das, so Tauber, werde "die Parteivorsitzende [...] uns alle rechtzeitig wissen lassen". Vorher hatte die CSU gewarnt, die protestantische Pfarrerstochter wegen politischer Differenzen möglicherweise nicht als Kanzlerkandidatin zu akzeptieren. Würde Merkel auf den Posten der Bundespräsidentin "weggelobt", könnten diese politischen Differenzen wahrscheinlich leichter aus dem Weg geräumt werden als mit ihr als Regierungschefin. (Peter Mühlbauer)

Anzeige