Bundesregierung: Kein Vertrauen zu Erdogan?

Die Reaktion aus Berlin zu den Vorwürfen von Human Rights Watch, wonach türkische Grenzer auf syrische Flüchtlinge geschossen haben

Schüsse von türkischen Grenzbeamten auf syrische Flüchtlinge und Schlepper mit Todesfolge in fünf Fällen. Die jüngsten Vorwürfe von Human Rights Watch (HRW) gegen türkische Grenzschützer kamen am Dienstag in den Nachrichtenkreislauf und wurden bald zu Vorwürfen gegen die deutsche Regierung. "Warum sind alle so still?", fragte die Taz.

"Die Reaktion der Bundesregierung: keine", stellte der Spiegel am Donnerstag fest. Bis dato hatten sich weder die Kanzlerin, noch deren Stellvertreter aus der SPD noch irgendein anderes Kabinettsmitglied dazu geäußert.

Heute, kurz vor dem Pfingstwochenende, gab es eine Reaktion. Sie fällt kurz aus, protokollarisch, und kommt von der Vizesprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli:

Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und erwarten von der Türkei, dass sie die Vorwürfe aufklärt.

Am Mittwoch hatte der türkische Präsident bereits Stellung zu den Vorwürfen bezogen, wenn auch indirekt, wie Hurryiet Daily News berichtete. Er verneinte sie, ohne Namen der Ankläger zu nennen oder Details der Vorwürfe:

Wir haben unsere Türen nicht für die geschlossen, die kommen. Wir richten unsere Sicherheitskräfte nicht gegen sie.

Ein Vertreter des türkischen Innenministeriums ging indessen konkret auf die Vorwürfe von HRW ein und stritt deren Wahrheitsgehalt ab. Es habe diese Ereignisse nicht gegeben, die Türkei schieße nicht auf Asylsuchende. Der Name des Vertreters dürfe nicht genannt werden, weil das Gesetz es verbiete, dass Beamte ohne Autorisierung mit Journalisten sprechen, so der englisch-sprachige Hurryiet-Artikel.

Angegriffenes Vertrauen

Ob die Vorwürfe zutreffen, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. HRW stützt sie auf Zeugenaussagen und Aussagen von Opfern, Beweise stehen noch aus. Das beigefügte Video zeigt nicht, dass ein türkischer Grenzschützer die Waffe anlegt und schießt, wie die Taz korrekt anmerkt. Eine Überprüfung ist nötig.

Aber dass die Bundesregierung gar nicht den Versuch unternimmt, das Dementi des türkischen Präsidenten in irgendeiner Weise zu berücksichtigen, ist eine Aussage. Sie zeigt, wie angegriffen das Vertrauen der deutschen Regierung in Erdogan ist. Man hätte ja in Ankara nachfragen können, wie man das sicher in Paris oder Washington täte.

Dass die Regierung in Berlin nichts dergleichen unternommen hat, um ein entsprechendes Statement abzugeben, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Beziehung zur Türkei nach der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglus nicht zum Besten steht.

Der EU-Türkei-Deal ist am Kippen, hieß es diese Woche. Kritisiert wurde er von Anfang an. Dabei wurde immer wieder auf die "Defizite" der Türkei bei den Menschenrechten hingewiesen. Umso mehr betonte die deutsche Regierung, was auch Anerkennung abnötigt, dass die Türkei eine enorme Menge an Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen hat - im Hurryiet-Bericht erwähnt der Innenministeriumsbeamte die Zahl von 2,7 Millionen. Das zeugt von großer Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft.

"Keiner hat das Recht, auf die Türkei belehrend einzuwirken"

Vertreter der deutschen Regierung lehnten sich allerdings im Bestreben, diesen Aspekt gegenüber Bedenken möglichst stark zu machen, sehr weit aus dem Fenster. "Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region", sagte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier Anfang März.

Auch Kanzlerin Merkel betonte nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers in der Türkei, die Willkommenskultur der Türkei. Das Land habe mit der Aufnahme von drei Millionen Migranten habe "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk war begeistert, wie die FAZ am 23. April berichtete: "Die Türkei sei 'heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten'. Keiner habe 'das Recht, belehrend auf die Türkei einzuwirken, wenn es darum geht, wie man sich richtig verhält'."

Der Bericht von HRW widerspricht dieser Einschätzung. Er war nicht der erste dieser Art und zu befürchten ist, dass er auch nicht der letzte war. Die Türkei betreibt mit Flüchtlingen auch harte und brutale Politik, die mit ihren Interessen in Syrien eng verknüpft sind. Einiges deutet daraufhin, dass dies politische Priorität für Erdogan hat, nicht die EU. Das ist immerhin zur Kenntnis zu nehmen.

Das diplomatische Register der Beschönigungen, wie es die deutsche Regierung versucht und wie sie Tusk in Reinkultur vorführt, ist obsolet, durchschaubar und nützt nur der AfD, dem FN et al. . (Thomas Pany)