Bundesregierung: "Konzeptlos im Umgang mit IS-Anhängern"

Gefängnis in Derek/Nordsyrien, wo IS-Dschihadisten im April einen Ausbruch versuchten. Bild: ANF

Kritik angesichts von 160 verschwundenen deutschen IS-Anhängern. In Paris überlegt man sich mit europäischen Partnern ein internationales Sondergericht als Lösung

Die deutschen IS-Kämpfer sind ein heikles Thema für die Politik. Es wird, wenn überhaupt, nur mit spitzen Fingern angefasst. So signalisierte Innenminister Seehofer, der immer ein waches Auge auf die Stimmung in der Öffentlichkeit hat, im Februar zwar, dass Deutschland grundsätzlich zur "Aufnahme der Dschihad-Anhänger" bereit sei. Aber er betonte auch, dass er "keine gefährlichen Leute aufnehmen möchte".

Seehofer nahm in seiner Erklärung ein Argument auf, dass bei der Diskussion vor vier Monaten öfter geäußert wurde: Dass man von anderen Ländern auch die Rücknahme von Asylbewerbern erwarte, "die in Deutschland Straftaten begangen haben oder Gefährder, von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden".

Absichten und Lücken

Es müsste jeder Einzelfall geprüft werden, damit die Sicherheit gewährleitet sei, so der Innenminister. Mitte Februar hieß es, dass die Bundesregierung derzeit prüfe, wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste Dschihadisten in Deutschland vor Gericht gestellt werden können. Was sich seither in der Sache getan hat, ist unklar. Schlagzeilen machten Familienangehörige, die über Anwälte den Weg über Gerichte versuchen. In diesen Fällen geht aber nicht um IS-Anhänger, die bei Kämpfen mitgemacht haben.

Heute wird von einer Antwort der deutschen Regierung berichtet, die veranschaulicht, wie undurchsichtig das "Gelände" ist. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der IS-Terrormiliz würden Hinweise auf ihren Verbleib fehlen, hat die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf ihre Anfrage erfahren. "Die Bundesregierung weiß nicht, wo sich viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten aufhalten", fasst die SZ die Lage zusammen.

Die Zahlen, die dazu übermittelt werden, sind lückenhaft. Nach den Angaben der Welt am Sonntag, der die Antwort der Bundesregierung vorliegt, sollen "im Laufe der Jahre" 1050 Islamisten aus Deutschland in Kampfgebiete in Syrien und dem Irak ausgereist sein. Etwa ein Drittel soll sich wieder in der Bundesrepublik befinden. 220 sollen "Hinweisen zufolge" dort ums Leben gekommen sein.

Laut diesen Schätzungen wäre der Verbleib von etwa 500 Personen unklar. Aus Regierungskreisen erfuhr die Zeitung, dass sich etwa 120 Inhaftierte "mit Deutschland-Bezug" in der Region in Gefangenschaft befinden. Auch dann bliebe noch eine Lücke, da die Regierung lediglich von 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz berichtet, für die Hinweise fehlen.

Die Formulierung "mit Deutschland-Bezug" verweist auf eine andere Lücke - darauf, wie viele unter den IS-Anhängern tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, was rechtlich von entscheidender Bedeutung ist (Heimweh im Islamischen Staat). Laut Zeitungsbericht geht die Regierung davon aus, dass zwei Drittel der nach Syrien und dem Irak ausgereisten Personen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Die Zahl der IS-Anhänger, die von Deutschland aus nach Syrien oder dem Irak ausreisten und dort aktiv an Kämpfen teilgenommen haben, wird im "unteren dreistelligen Bereich" vermutet.

Beschwichtigung

Offensichtlich ist der Antwort der Bundesregierung daran gelegen, das Problem möglichst wenig dramatisch aufzuladen, um es einmal so zu formulieren. So teilt sie einmal mit, dass ein Großteil der aus Deutschland ausgereisten Islamisten wahrscheinlich bei Kämpfen getötet wurde: Nur "Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen", lässt man wissen. Zum anderen will man in Berlin daraus keine Schlüsse für eine besondere Gefährdung Deutschlands ziehen:

Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (unter anderem Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte.

Aus der Antwort der Bundesregierung

Die FDP-Politikerin Teuteberg ist von dieser Beschwichtigung wenig überzeugt. Die EU-Außengrenzen seien nur sehr lückenhaft geschützt. Sie mahnt das Fehlen besonderer Maßnahmen zur Verhinderung einer unkontrollierten Wiedereinreise an, ohne zu detaillieren, wie diese aussehen sollen.

Der Regierung fehle grundsätzlich ein Konzept zum Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern aus Deutschland, kritisiert sie. Man wisse weder, wie mit den in Nordsyrien gefangenen IS-Kämpfern umzugehen sei, noch wie mit den "über 200 ehemaligen IS-Anhänger" verfahren werden soll, "die sich inzwischen wieder in Deutschland aufhalten".

Nach Informationen der französischen Publikation Médiapart könnte die Konzeptlosigkeit - zumindest teilweise - auch damit erklärt werden, dass hinter den Kulissen an einer "internationalen Lösung" gearbeitet wird. Das Magazin berichtet von Hinweisen, die der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian zuletzt auf eine international unterstützte Jurisdiktion vor Ort ("sur zone") gab.