Bundesregierung schont Braunkohleindustrie

Tagebau Welzow-Süd. Bild: Friedhelm Dröge/CC BY-SA-4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Braunkohlegegnern, kriminellem Trommeln, verstrichenen Fristen, Protestkonzerten und neuartigen Zecken, die die Hitze lieben

Beim Städtchen Erkelenz, westlich von Köln, geht am heutigen Mittwoch das diesjährige Klimacamp zu Ende. Im Herzen des rheinischen Braunkohlereviers hatten sich rund 500 Aktivisten getroffen, um mit den Anwohnern auf zahlreichen Veranstaltungen über die Problem der Braunkohle und Zukunftsperspektiven für die Region zu sprechen.

Auf Aktionen hatte man in diesem Jahr verzichtet und stattdessen ganz auf Dialog gesetzt. Monate lang habe man sich regelmäßig mit Anwohnern getroffen, so Camp-Sprecher Christopher Laumanns im Gespräch mit Telepolis, um das Programm gemeinsam vorzubereiten. Am Ende kam sogar die Industrie Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zum Gespräch, die ansonsten eher mit markigen Kampagnen gegen die Klimaschützer mobilisiert.

Die Anwohnerschaft ist indes gespalten wie in der Lausitz, dem anderen großen Braunkohlerevier. Die einen kämpfen gegen die Zerstörung ihrer Dörfer, die dem Tagebau weichen müssen, und gegen die erheblichen Lärm- und Staubbelastungen für die am Rande der Tagebaue Lebenden. Die anderen folgen dem Arbeitsplatzargument der IG BCE - rund 20.000 Beschäftigte gibt es in allen deutschen Revieren und den angeschlossenen Braunkohlekraftwerken - und können sich nicht recht eine Alternative für ihre Regionen vorstellen.

Letzteres ist schon erstaunlich. In Nordrhein-Westfalen arbeiten nämlich zwar knapp 9.000 Menschen in der Braunkohleindustrie, aber etwas über 45.000 im Bereich der Erneuerbaren Energien. 2016 waren bundesweit nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien 335.000 Menschen mit Herstellung, Betrieb und Wartung der Anlagen der Erneuerbaren Energieträger beschäftigt.

Die örtliche IG BCE lässt sich von solchen Zahlen offensichtlich nicht beirren und übt sich lieber in Stimmungsmache gegen Aktivisten. Auf ihrer Internetseite beklagt sie sich über eine "anhaltend hohe Zahl an Gewalt- und Straftaten im Hambacher Forst", einem benachbarten historischem Wald. Dieser soll dem Tagebau Hambach weichen und wird seit mehreren Jahren von Umweltschützern besetzt. Auf Nachfrage per Email führt der örtliche IG BCE-Sekretär neben einigen nicht weiter belegten und datierten Vorfällen den Fall einer Australierin an, die Ende Juli zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war.

Ihr Vergehen: Sie soll durch das Schlagen einer Trommel andere Demonstranten dazu ermuntert haben, Feuerwerkskörper auf Polizisten zu werfen. Zum Vergleich: Die Unterstützung einer vom Inlandgeheimdienst wohlwollend übersehenen - oder auch beaufsichtigten - terroristischen Organisation, auf deren Konto eine langjährige Mordserie mit mindestens zehn Todesopfern geht, wurde kurz vorher vom Oberlandesgericht München mit einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren belegt (siehe Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess).

In den Gewerkschaften ist indes das bedingungslose Engagement der IG BCE für die Braunkohle umstritten. In der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gibt es Zoff, weil sich einige ver.di-Gliederungen im Rheinland an einer Aktionswoche der IG BCE während des Klimacamps beteiligt haben. Eine Erklärung der ver.di-Linken NRW spricht von einer unverantwortlichen Haltung, wenn Umweltfragen den Arbeitsplatzinteressen untergeordnet werden. "Verantwortliche Gewerkschaftspolitik wäre eher, sich den Herausforderungen zu stellen und den Strukturwandel aktiv mitzugestalten." Ein großer Teil der ver.di-Mitgliedschaft sei gegen die Initiative.

Insbesondere verurteilt die Erklärung, dass die Kampagne der IG BCE den Umweltschützern pauschal Gewalt unterstelle. An dem Klimacamp hatte sich auch eine Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz" beteiligt, die in einem Flugblatt feststellte:

Der CO₂_Ausstoß ist bedrohlich angestiegen. Die Verstromung der Kohle und der motorisierte Individualverkehr heizen das Klima dramatisch an und führen weltweit zu Wetterextremen und der Vernichtung von menschlichen Existenzen. Wir können nicht so tun, als ginge uns das nichts an.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Im Hambacher Forst könnte es derweil schon in den nächsten Tagen und Wochen rund gehen. Ab dem 1. Oktober darf RWE dort mit Rodungsarbeiten beginnen und alle Anzeichen sprechen dafür, dass dies auch geschehen soll. Trotz der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission - deren nächste Tagung findet am morgigen Donnerstag statt - sollen offenbar vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Doch dafür müssen erst die Besetzer aus dem Wald vertrieben werden. Auf dem Camp wurde befürchtet, so Laumanns, dass die Polizei damit schon bald beginnen könnte. Doch dafür müsste sie breite Schneisen in den Wald schlagen, was einer illegalen Rodung gleich käme. Die Deutsche Sektion des World Wide Fund for Nature WWF fordert in diesem Zusammenhang den Tagebaubetreiber RWE auf, nicht weiter zu eskalieren und auf die Rodung mindestens bis zum Ende der Arbeit der Kommission zu verzichten. Das wäre im Spätherbst, wenn der Abschlussbericht der Bundesregierung übergeben werden soll.

Auch in der Lausitz befürchtet man, dass die Braunkohleindustrie, wenig Interesse an den vermeintlichen Konsensgesprächen der Kommission habend, unbeirrt die Tagebaue weiter ausweitet. In einem Wald beim niedersorbischen Dorf Dubojce (Taubendorf) im südöstlichen Brandenburg wird es daher am Sonntag den 2. September ein kleines Protestkonzert geben, wie die Grüne Liga schreibt. Das private Waldstück soll einer Ausweitung des Tagebaus Jänschwalde bis an den Dorfrand zum Opfer fallen, doch der Besitzer weigert sich, es herzugeben.

Die Bundesregierung scheint es wie die Industrie nicht allzu eilig mit dem Ausstieg aus der Braunkohle zu haben. Letzte Woche ließ sie sogar ganz im Sinne der Kraftwerksbetreiber eine Frist verstreichen, zu der eine EU-Richtlinie zur Begrenzung der Kraftwerksemissionen in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen.

Im vergangenen Jahr hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf neue Grenzwerte für Stickoxide, Quecksilber, Schwefeldioxid und Feinstäube geeinigt. Bisher sind Großkraftwerken mit einer elektrischen Leistung über 500 Megawatt Stickoxid-Emissionen von maximal 200 Milligramm pro Kubikmeter Abluft erlaubt. Die Bundesregierung wollte diesen Grenzwert lediglich auf 190 Milligramm absenken, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Mehrheit der EU-Mitglieder beschloss, ihn auf 175 Milligramm zu drücken. Im internationalen Vergleich ist auch dieser Grenzwert noch sehr großzügig und markiert offensichtlich nicht - wie behauptet - den neuesten Stand der Technik. In China dürfen nämlich Kraftwerke nur 100 Milligramm pro Abgaskubikmeter in die Luft blasen, und selbst in den USA mit ihrer ausgesprochen kohlefreundlichen Politik liegt der Grenzwert bei 117 Milligramm. Dort könnte es allerdings durchaus sein, dass die Trump-Regierung diese demnächst hoch setzen wird.

Stickoxide sind Verbindungen von Sauerstoff und Stickstoff, die nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) die Gesundheit von Mensch, Tier und Vegetation in vielfacher Weise schädigen. Zum einen geschieht dies durch die stark oxidierende Wirkung von Stickstoffdioxid, das unter anderem die Atemwege angreift. Außerdem sind einige Stickoxide Vorläuferstoffe für die Bildung von bodennahem Ozon und sekundärem Feinstaub, die ebenfalls erhebliche Gesundheitsprobleme bei Mensch und Tier verursachen können.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht wie andere Kritiker der regierungsamtlichen Untätigkeit die Verbindung zum Dieselskandal, in dessen Zusammenhang die Regierung ebenfalls die Interessen der Unternehmen höher bewerten würde als die Gesundheitsgefahren. Sie weist allerdings auf die Unterschiede in den Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs und der Kraftwerke hin. Dieselfahrzeuge seien ursächlich für die Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten. Die Kraftwerke seien hingegen für die Hintergrundbelastung verantwortlich. Eine vom UBA erstellte Studie habe ergeben, dass sich für das Jahr 2014 6.000 vorzeitige Todesfälle sowie mehr als 400.000 Krankheitsfälle von Asthma und Diabetes dieser Hintergrundbelastung statistisch zuordnen ließen.

Ein anderes Umweltgift, das die EU-Richtlinie ins Visier nimmt, ist das Quecksilber. In Deutschland werden jährlich rund sieben Tonnen davon an die Umwelt abgegeben, und alleine fünf Tonnen stammen aus der Verbrennung von Kohle. Dieses Gift reichert sich mit Vorliebe in Süßwasserfischen an. Nach Angaben des UBAs sind die regelmäßig in den großen Flüssen Elbe, Donau und Rhein sowie deren größeren Zubringern untersuchten Fische erheblich mit Quecksilber belastet und überschreiten die Richtwerte in der Regel um das 5- bis 16fache.

Nach dem neuesten Stand der Technik könnten die Kraftwerksabgase längst besser gereinigt werden. Das zeigen unter anderem die deutlich geringeren Grenzwerte in China und den USA. Der Haken dabei ist allerdings, dass das etwas kostet. Insbesondere von den Braunkohlekraftwerken können nur zwei die neuen Auflagen ohne zusätzliche Investitionen erfüllen, schreibt das Wirtschaftsmagazin bizz energy.

Szenenwechsel: Mitteleuropa brütet wochenlang in der Hitze, die zumindest im Norden mit einem erheblichen Niederschlagsdefizit gepaart ist. Ist doch prima, wenn es wärmer wird, hört man immer noch von Leuten, die stolz auf ihre Wissenschaftsfeindlichkeit und Naivität sind. Nur Mitte August, als in Berlin das Thermometer für ein paar Tage auf 36 Grad hochkletterte, wurden diese Stimmen etwas leiser.

Gefallen an den höheren Temperaturen finden auch einige achtbeinige Zuwanderer. Die Tagesschau berichtete Anfang letzter Woche von subtropischen Zecken, die als blinde Passagiere auf dem Rücken von Zugvögeln den Weg nach Deutschland gefunden haben. Gesichtet wurden sie im Raum Hannover, in Osnabrück und in der Wetterau.

Vermutlich werden die Tiere nicht die ersten ihrer Art sein. Auch in früheren Jahren mögen schon welche von Vögeln eingeschleppt worden sein. Neu ist allerdings, dass ihnen der trocken-heiße Sommer so gut gefallen hat, dass sie lange genug überleben konnten, um erstmals entdeckt zu werden. Beheimatet sind sie in trockenen und halbtrockenen Regionen Asiens, Afrikas und Südeuropas.

Das Problem: Die Tierchen der Gattung Hyalomma - mit bis zu zwei Zentimetern Länge deutlich größer als die heimischen Vettern - können einige garstige Viren im Gepäck haben. In einem Exemplar wurden Rickettsia-Bakterien gefunden, berichtet Tagesschau.de. Diese Erreger können ein Fleckfieber auslösen, heißt es im Ärzteblatt.

Zum Schluss noch ein kleiner Lesetipp: Dass die Hitzewelle etwas mit dem sommerlichen Eisverlust im hohen Norden zu tun hat, wurde hier auf Telepolis bereits des Öfteren angesprochen. Der Zusammenhang ist relativ komplex und hat mit den Jetstream genannten Höhenwinden zu tun, die ihr Verhalten bei einer Abschwächung des Temperaturgegensatzes zwischen Arktis und gemäßigten Breiten ändern. Letzte Woche hat eine Kollegin im Berliner Tagesspiegel diesen Zusammenhang in einem ausführlichen und lesenswerten Text sehr schön erklärt. (Wolfgang Pomrehn)

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