Bundesregierung sieht den Syrien-Einsatz völkerrechtlich gedeckt

Zur Aufklärung will die Bundesregierung Tornados über Syrien einsetzen. Bild: USAF

Während Moskau weiter die Türkei abstrafen will, nähern sich Frankreich und Deutschland einer Kooperation mit der syrischen Armee und einer Duldung von Assad

Präsident Putin will auch in Paris weiterhin nicht Erdogan treffen oder gar mit ihm telefonieren. Das sagte heute sein Sprecher. Für Putin habe sich die türkische Regierung nicht ausreichend für den Abschuss der russischen SU-24 entschuldigt. Ein Pilot wurde von turkmenischen Rebellen, die von der Türkei unterstützt werden, getötet. Sie schossen auf ihn, während er sich mit dem Fallschirm dem Boden näherte. Der andere Pilot konnte entkommen. Erdogan soll bereits zweimal versucht haben, mit Putin telefonisch zu sprechen.

Dafür dreht Moskau die Sanktionsschrauben weiter an. In einem Erlass hat Putin verfügt, dass keine Charterflüge und auch überhaupt keine Reisen mehr in die Türkei angeboten werden dürfen. Die Einfuhr von Lebensmittelprodukten wurde bereits eingeschränkt, jetzt soll der Import weiterer Güter verboten werden. Ab 1. Januar dürfen russische Firmen keine türkischen Arbeiter mehr einstellen, das Verbot oder die Einschränkung von wirtschaftlichen Aktivitäten oder Dienstleistungen türkischer Firmen wird angedacht.

Ab Januar soll auch die Visafreiheit für türkische Bürger aufgehoben werden, angeblich sollen aber keine Einreiseerschwernisse geben. Angekündigt wurde heute auch, dass die Zahl der Transportgenehmigungen für russische Firmen von 8000 auf 2000 reduziert werden sollen. Angedroht wird, dass unter bestimmten Bedingungen keine mehr eine Erlaubnis erhalten könnten. Regierungschef Medwedew sagte, der Erlass sei nur der erste Schritt, man werde sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Die Maßnahmen, so betonte er, würden sich nicht gegen die türkischen Bürger richten, sondern sie seien zur Sicherheit der russischen Bürger notwendig und eine Reaktion auf das "aggressive Verhalten" der Türkei.

Keine Zukunft mit Assad, aber erst einmal vielleicht schon

Während Moskau die Türkei, die gerade von der EU umschwärmt wurde, erheblich unter Druck setzt, versuchen Frankreich und Deutschland sich Russland für die angestrebte Bildung einer großen Koalition anzunähern. Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist eine Kooperation mit den syrischen Kurden ebenso undenkbar wie mit dem Assad-Regime. Just hier wollen aber nun Frankreich und Deutschland einen neuen Kurs einschlagen, der aber wiederum von der Türkei im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage torpediert werden könnte.

Der französische Außenminister Fabius hatte vor kurzem nach Hollandes Besuch bei Putin in Moskau einmal anklingen lassen, dass eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee vorstellbar sei. Stück um Stück ist zumindest auch Verteidigungsministerin von der Leyen in die Richtung gegangen, die nach dem erweiterten Militäreinsatz in Mali schnell eine militärische Beihilfe zum Krieg gegen den IS in Syrien zugesagt hatte. Fraglich ist, ob dies nur auf Bitten Frankreichs geschah oder ob die Einrichtung des russischen S-400-Flugabwehrsystems in Syrien dabei eine Rolle gespielt haben könne, was eine Zusammenarbeit mit Russland impliziert - und damit auch mit dem syrischen Regime.

Allein das Wort Übergangsphase suggeriert, es gehe um einen geordneten Prozess, der wohl voraussetzen würde, dass der IS niedergeschlagen wäre. Aber wie will man die Staatlichkeit erhalten, wenn die Kurden dies nicht wollen, die doch auch die Verbündeten sind? Und was ist mit den radikalen und gemäßigten Oppositionsparteien? Werden die eine Kooperation mit Assad tolerieren und sich in einen Übergangsprozess integrieren lassen - oder müssten diese zusammen mit dem IS, wie dies Russland macht, bekämpft werden?

Kooperation syrischer Armee, die nicht mehr unter Assads Kommando steht

Der französische Außenminister Fabius regte heute in der vielbeschworenen Übergangsphase eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee - und damit auch mit Russland - an, wenn Assad nicht mehr das Oberkommando habe. Dann könne man kooperieren, mit der syrischen Armee unter Assad aber nicht. Dabei spielen eben die "gemäßigten Oppositionsparteien" eine Rolle, auf die Frankreich wohl mit Blick auf die USA nicht verzichten will oder kann: "Es ist evident, dass die Armee nicht unter dem Kommando von Assad auf der Seite der gemäßigten Opposition kämpfen kann." Das allerdings dürfte schwer verhandelbar sein.

Unklar ist auch weiterhin, mit welchen Gruppen ein geplantes Gespräch mit der syrischen Regierung arrangiert werden soll bzw. wer zu der gemäßigten Opposition gehört, zumal sich viele Oppositionsgruppen, darunter die al-Qaida-Gruppen, zu einer Koalition gegen die von Russland unterstützte syrische Offensive zusammengeschlossen haben.

Fabius würde auch gerne aus pragmatischen Gründen in Paris ein Treffen zwischen Putin und Erdogan arrangieren. Schwer vorstellbar, wie eine große Anti-IS-Koalition zustande kommen könnte, wenn sich Russland oder das Nato-Mitgliedsland Türkei sperren. Der französische Präsident Hollande könnte nun Putin die Show stellen, wenn sowohl ein vernünftiges Klima-Ziel in Paris ausgehandelt werden könnte - und eine umfassende Koalition gegen den IS, am besten mit einer UN-Sicherheitsrat-Resolution.

1200 Soldaten, 134 Millionen Euro und "im System kollektiver Sicherheit"

Von der Leyen sagte gestern bereits, dass es "keine Zukunft mit Assad" geben könne, aber eine Gegenwart sehr wohl in einer wie auch immer gearteten und langen Übergangszeit: "In diesem Wiener Prozess ist klugerweise, weil so viele widerstreitende Meinungen da sind, ein gemeinsamer Fahrplan entwickelt worden, wie man die einzelnen Probleme besprechen will. Und man hat zurecht gesagt, wir wollen eine Übergangsphase, weg von Assad, aber die Staatlichkeit in Syrien erhalten. Deshalb ist es richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht. Dann muss das neu bewertet werden."

Klar ist nun, dass die Bundesregierung 1200 Soldaten für den Syrien-Einsatz plant und mit Ausgaben in Höhe von 134 Millionen Euro für nächstes Jahr rechnet. Völkerrechtlich will man sich auf die bisherigen Syrien-Resolutionen und auf Frankreichs Berufung auf die Beistandsklausel Art.42 Abs. 7 des EU-Vertrags stützen, wie die tagesschau aus der Kabinettsvorlage berichtet. Der Einsatz finde so nach Überzeugung der Bundesregierung im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlangt. Die Mission besteht aus "Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung".

Wie Thomas Wiegold schreibt, der ausführlich aus dem Mandatsentwurf zitiert, sind die Aufgaben der Bundeswehr sehr allgemein beschrieben. Interessant ist, dass das Einsatzgebiet sich nicht auf Syrien beschränkt:

Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.

(Florian Rötzer)

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