Bundestagspräsident lässt Bespitzelung von Abgeordneten zu

Bild: F.R.

Parlamentarierinnen wurden von Erdogan-Journalist beschattet. Trotz eindeutiger Zugangs- und Verhaltensregeln zieht Lammert (CDU) bislang keine Konsequenzen

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht offenbar keine Veranlassung, gegen einen regierungsnahen türkischen Journalisten vorzugehen, der im Bundestag zwei Abgeordnete der Linkspartei bei Gesprächen mit kurdischen Oppositionspolitikern beschattet hatte.

Bei einer Sitzung des Ältestenrates des Bundestags sagte Lammert nach Angaben von Teilnehmern, er könne nicht erkennen, dass der Pressefotograf gegen die Zugangs- und Verhaltensregeln des Deutschen Bundestag verstoßen hätte. Als Bundestagspräsident könne er aber nur auf dieser Grundlage handeln. Lammert habe auch bekräftigt, dass gerade die Westlobby des Bundestags von vielen Journalisten genutzt werde und dies auch allen bekannt sei, berichtete der Linkspartei-Abgeordnete Alexander Ulrich nach der Tagung des Ältestenrates. Lammert habe auch darauf verwiesen, dass der betreffende Pressefotograf ordentlich akkreditiert gewesen sei.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dağdelen, hatte den Fall zuvor publik gemacht. Sie wirft einem Mitarbeiter der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vor, sie und ihre Fraktionskollegin Heike Hänsel im und vor dem Abgeordnetenrestaurant im Bundestag heimlich fotografiert zu haben. Die Bilder seien später im Zusammenhang mit Propagandaberichten in türkischen Medien erschienen.

In dem Bundestagsrestaurant hatten sich Dağdelen und Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion, zu einem Hintergrundgespräch mit dem Vizevorsitzenden der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Salih Müslim, getroffen. Die PYD wird von der Türkei als Partner der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gesehen und als terroristisch bezeichnet und bekämpft.

In der Türkei hatte unter anderem das regierungsnahe Boulevard-Blatt Star eine Serie von Fotos des Treffens im Bundestag gedruckt. Der journalistische Gehalt des online recherchierbaren Beitrags mit dem Titel "Wieder unterstützt Deutschland Terroristen" ist äußerst dünn, der Text beschränkt sich auf Bildunterschriften, die sich mehr wie ein Observationsbericht lesen: "Müslim, der in dem sich innerhalb des Bundestages befindlichen Restaurant mit den Abgeordneten (...) rund zwei Stunden zu Mittag aß und sich mit ihnen besprach, ließ bei diesem Auftritt auch ein Foto machen." Oder: "Salih Müslim, der an seinem Revers einen Besucherausweis trug, und seine sich in seiner Begleitung befindliche Delegation verließen anschließend das Bundestagsgelände."

Der Zwischenfall ereignet sich zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Entgegen der Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nur wenige Tage nach dem Zwischenfall die Zusammenarbeit mit der Türkei verteidigt. Mit Blick auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fügte sie hinzu, dass sich Berlin gegen "jede Form von Terrorismus" stelle. Mitte Oktober war die CDU-Politikerin zudem in die Türkei zu persönlichen Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geflogen.

Und noch eine andere Meldung scheint in diesem Zusammenhang wichtig: Deutsche Medien hatten bereits vor Wochen berichtet, dass der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland über rund 7.000 Agenten und Informanten verfüge (Erdogans deutsches Spitzel-Netzwerk). Sie sollen vor allem damit betraut sein, türkische Gemeinden in Deutschland auszuspähen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel soll der MIT den deutschen Auslandsgeheimdienst BND zudem aufgefordert haben, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einzuwirken, um Anhänger des Oppositionellen Fethullah Gülen auszuliefern. Gülen wird der Erdogan-Führung für einen gescheiterten Putschversuch im Juli verantwortlich gemacht.

Heimliche Fotoaufnahmen im Bundestag, tausende türkische Spione, Drohungen auch gegen deutsche Abgeordnete - und der Bundstagspräsident sieht keinen Grund zum Handeln gegen den Spitzeleinsatz im November? Die passive Haltung des CDU-Politikers scheint nicht nur politisch fragwürdig, sie ist offenbar auch formal nicht haltbar. Denn ein Blick in die Zugangs- und Verhaltensregeln für die Bundestagsliegenschaften zeigt, dass Dreharbeiten und Fotografien in Teilen der Westseite des Bundestags, wo sich das Abgeordnetenrestaurant befindet, verboten sind. Auch heißt es in dem Dokument: "Foto- und Drehgenehmigungen für den Gastronomiebereich werden nicht (...) erteilt." Anlass zum Eingreifen gäbe es für Lammert also schon. Allein, der Wille scheint zu fehlen. (Harald Neuber)

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