Bundestagswahl: Widerspruch heißt einfach "Nein"

Von Martin Sonneborn getwitterte Parodie eines CDU-Wahlplakats

Wahlkampf ist eine Inszenierung von Politikern und Journalisten - Ein Kommentar

"Es muss auch in diesem Wahlkampf mehr gestritten werden", schließt Claudius Seidl, Feuilleton-Chef der FAZ, seinen Riemen zum Bundestagswahlkampf 2017 (Das deutsche Dösen).

Seidl ist gelangweilt. Wahlplakate und Videowerbung findet er unkreativ, rätselhaft, widersinnig oder gleich "komplett sinnlos". Seidl sieht "Enge und Borniertheit" statt radikalen "Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen".

Inhaltlich ähnlich, nur meist nicht so akrobatisch, äußern sich derzeit viele Meinungsjournalisten, die lieber Sportkommentatoren oder gleich Spin-Doktor geworden wären. "Kraftakt ohne Wumms" titelte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende (und empfahl Martin Schulz, "den Wahlkampf nicht ganz so ernst zu nehmen", um Angela Merkel "gefährlich werden" zu können).

Im Handelsblatt beklagt Stefan Wachtel ("Coach bei ExpertExecutive"), dass die SPD-Kanzlerkandidaten stets authentisch waren, womit halt kein Blumentopf zu gewinnen sei; stattdessen müsste jemand zu Schulz sagen: "Du bist nicht der Martin, sondern hier wird ein Stück aufgeführt, und du darfst der Hauptdarsteller sein." Im langen Merkel-Interview des Handelsblatts wurde eine Kampfansage der Kanzlerin vermisst, ebenso nach ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Dienstag:

"Kanzlerin der Langeweile?" fragt der Berliner Tagesspiegel. Die Deutsche Welle titelt : "Merkel läutet seelenruhig den Wahlkampf-Endspurt ein". Und Jakob Augstein berichtete bereits am Montag investigativ aus "Dr. Merkels Schlaflabor" und brachte die Weisheit mit:

Der Wahlkampf heißt so, weil die Demokratie Auseinandersetzung braucht. Die Menschen sollen aus dem Schlaf der Selbstgerechten geweckt werden und sich fragen: Sind die Dinge gut im Land? Was muss sich ändern? Darum gehört zum Kampf der Lärm der Waffen, das Getöse. Aber Dr. Merkel liebt es leise.

(Jakob Augstein)

Eine wirkliche Begründung für die Forderung nach spektakulärem Wahlkampf ist das alles jedoch nicht. Für wen braucht es Duelle und Getöse - außer für Journalisten, die irgendwas zum Berichten und Kommentieren haben wollen, und Politiker, die in die Medien wollen?

Dass es eine andere Politik braucht, ist gut begründet. Praktisch alle journalistische Berichterstattung speist sich ja nur aus politischem Versagen, aus Unzulänglichkeiten, Intrigen, Macht- und Karrierespielchen, Indiskretionen und Diskreditierungen.

Doch stets soll der Bock wieder zum Gärtner gemacht werden: Wer sollte ernsthaft glauben, Politik würde sich nach einer Bundestagswahl grundlegend ändern? Es ist zwar ein staatlich verordnetes Credo, dass die stimmberechtigten Bürger mit der aktiven Wahlteilnahme die Zukunft des Landes mitbestimmen würden - aber das haben die meisten Menschen längst zutreffend als Teil des Gründungsmythos ihres Landes eingeordnet. Die Schöpfungsgeschichte im ersten Buch Mose liest sich auch schön und ist unbestreitbar ein wichtiges Kulturgut - aber eben ein Mythos.

Vernunftbegabte Menschen schauen für Spekulationen über die Zukunft nicht in Sternbilder, Tarotkarten und Kristallkugeln, sondern in die Vergangenheit: Hat jemals eine Bundestagswahl Grundlegendes geändert? Nein, nichts natürlich. Es ändern sich immer ein paar Namen, das ist alles. Der eigentliche Apparat mit tausenden Mitarbeitern in den Ministerien und untergeordeten Behörden bleibt ja bestehen.

Das wurde nie schöner zusammengefasst als von Otto Schlecht. Der war von 1973 bis 1991 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hatte in dieser Zeit acht verschiedene Chefs und resümierte: "Egal, wer dirigiert - wir spielen immer die Neunte." Im übrigen bleiben die außerparlamentarischen Straßenmusiker natürlich auch dieselben und sind nicht abwählbar. Nicht von ungefähr heißt es etwa in der Branche privater Eisenbahnen, die deutsche Verkehrspolitik werde von Daimler, VW und BMW gemacht.

Keine Wahl hat etwas Großes bewegt. Selbst der Ausstieg aus der Kernenergienutzung wurde nicht gewählt, sondern von Fukushima gesetzt.

Was sollten Parteien für die Zukunft versprechen, was sie nicht längst hätten machen können? Bis auf die AfD waren alle Parteien, die wir realistischerweise im 19. Deutschen Bundestag erwarten dürfen, dort auch zuvor schon viele Jahre aktiv, ausgerechnet die beiden größten auch noch acht Jahre lang in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit entsprechend satter Parlamentsmehrheit.

Jedes ernsthafte Versprechen für die Zukunft müsste daher mit einer fetten Entschuldigung beginnen, warum es das entsprechende Gesetz nicht schon längst gibt, es aber in der nächsten Legislatur ganz bestimmt kommen wird. Wer vor Liebe verblendet ist, mag dem prügelnden Ex vorübergehend das leere Versprechen abnehmen, er habe sich geändert, künftig werde alles anders. Die meisten Wahlberechtigten wollen aber mit Politikern weder lustvoll ins Bett noch vernunftgeleitet gemeinsame Kinder großziehen - ihre Bereitschaft zum Vertrauensvorschuss ist gering, zumal wenn das schon so oft schief gegangen ist..

Politiker müssten ihren Sinneswandel nachvollziehbar erklären und sich in Demut üben angesichts ihrer Fehler und Fehleinschätzungen in der Vergangenheit. Aber Demut und Fehlereingeständnis bei Politikern? - gibt's nur für wenige Minuten bei einer Rücktrittserklärung.

Gerechtigkeit, Zukunft, gutes Leben, gute Arbeit, Familienförderung, Bildung - all die Schlagworte standen auch bei den letzten Wahlen auf den Plakaten und sie werden auch 2021 wieder dort stehen. Denn auch hier hilft die Retrospektive, und wer's kurz machen möchte überfliege die alten Seidl-Texte: auch 2013 und 2009 echauffierte er sich über die Wahlplakate.

Was also sollte ein "spannender Wahlkampf" besser machen? Er würde verlangen, dass die Bewerber noch mehr versprechen, radikale Veränderungen, wirkliche Gestaltung statt Verwaltung: echte Freiheit (und Eigenverantwortlichkeit) statt Bürokratie etwa, das bedingungslose Grundeinkommen, Volksabstimmungen, die Abschaffung privater und gesetzlicher Krankenkassen mit freier ärztlicher Versorgung für alle, das Ende tierquälerischer Massentierhaltung - ja, da gäbe es vieles. Aber, siehe oben: wie verstrahlt müssten wir sein, an die Realisierung der Versprechen zu glauben?

Andere Bewerbungen im Leben fußen auch nicht auf dem Versprechen von Luftschlössern, sondern auf Zeugnissen, Arbeitsergebnissen, gutem Leumund, Stichwort: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." Die Wahlkampfzeit ist eine irrsinnige Erfindung der Parteien selbst, die eben nicht mit ihren bisherigen Leistungen, sondern mit Versprechungen ins Blaue hinein punkten wollen. Man könnte den Wahlkampf auch abschaffen oder wenigstens stark verkürzen - zum Beispiel, indem der Termin für Neuwahlen nicht festgelegt, sondern kurzfristig ausgelost wird (vgl. 5 Jahre Bundestag? - Eine schlechte Idee).

Das würde vor allem Journalisten ein attraktives Spielfeld nehmen. In diesem Jahr etwa dürfen sie schon seit Januar über einen "Schulz-Effekt" philosophieren, der mal gigantisch groß, dann wieder nebulös verschwunden ist und aktuell zurück an die Arbeit geschrieben wird. Wie entsetzlich wäre es jedoch, wenn es den Schulz-Effekt wirklich gäbe! Wenn ein einzelner "neuer" (aber keineswegs "frischer") Kopf die SPD-Politik grundlegend verändern könnte? Was müsste das für ein neuer Super-Führer sein? Schulz war bei einigen Stimmbürgern kurz mal Gesprächsthema - mehr nicht.

Im übrigen sollten sich die enttäuschten Berufszuschauer des Politikspektakels, die einen spannenden Wahlkampf, ein echtes "Rennen" fordern, klar machen: Je knapper eine Wahlentscheidung, um so ungerechter ist sie - weil zwangsläufig der unterlegene Teil größer ist als bei einem deutlicheren Ergebnis. (Die Alternative wäre natürlich eine Allparteienregierung, wie es die Schweizer seit Jahr und Tag machen.)

Je knapper ein Wahlausgang, je spannender ein "Kopf an Kopf Rennen", um so zufälliger und um so weniger demokratisch legitimiert ist das Ergebnis.

Dass es einen Monat vor der Bundestagswahl so viele noch Unentschlossene geben soll wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr, ist daher alles andere als spannend. Wenn ich mich nicht entscheiden kann, auf welche Partys ich gehe, habe ich entweder auf keine der angebotenen Partys wirklich Lust oder ich erwarte so Ähnliches, dass es schlicht egal ist. Zumindest im ersten Fall sollte ich den Partybesuch dann ganz bleiben lassen und was anderes tun. Bei den Wahlen neigen viele Unentschlossene noch dazu, im letzten Moment aus einem Pflichtgefühl heraus doch ein oder zwei Kreuze auf den Stimmzettel zu machen. Das hat wenig mit Demokratie, um so mehr mit Untertänigkeit zu tun. Politiker sagen: Geht wählen. Brave Bürger befolgen das.

"Der radikale Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen", den Claudius Seidl in der Wahlwerbung sucht, ist dort nicht zu finden, weil es ihn nicht gibt. Ob es nun "Borniertheit" ist, oder der letzte politische Anstand, den Bürger nicht völlig zu verschleißen, mag ein jeder selbst entscheiden. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten verweigerte 2013 jeder Partei die Zustimmung, enthielt sich oder wählte ungültig - wegen der Politik in der Vergangenheit und trotz der Versprechungen für die Zukunft.

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