Bundeswehr: Trotz Beschwörung von Gauck und Co. fehlen die Soldaten

Werbekampagne der Bundeswehr

Deutsche Regierung will mehr militärische Verantwortung ausüben, aber die Bundeswehr findet trotz teurer Kampagnen nicht genügend Rekruten zur gewünschten Aufrüstung

Schon lange vor Ende der Präsidentschaft von Barack Obama und der Wahl von Donald Trump wurde von Vertretern der schwarzroten Regierung mit dem Bundespräsidenten Gauck voran seit Anfang 2014 propagiert, dass nun Deutschland endlich "mehr Verantwortung" in der Welt übernehmen müsse, was heißt, dass Deutschland auch militärisch im Ausland präsenter zu sein habe. Die Umwandlung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee machte dies möglich, erforderlich wäre nun nur noch, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Bundeswehr mit mehr Personal aufzustocken und mit mehr und besserem Material aufzustocken. Allerdings war das Image der Bundeswehr nicht gerade besser geworden, als bekannt wurde, dass sie wegen alten Materials höchst bedingt einsatzfähig ist und daher zu einem Papiertiger wurde.

Unter dem Druck der USA wurde bereits auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts zwischen Russland und der Nato beschlossen, die Mindestausgaben für Verteidigung auf 2 Prozent des BIP heraufzusetzen. Seitdem bemüht sich die Verteidigungsministerin von der Leyen darum und hat auch schon ein wenig mehr Geld erhalten. Erhöht wurde der Etat für 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden Euro, was einem Anteil von 1,2 Prozent am BIP entspricht. Das Einhalten der 2-Prozent-Marke würde bedeuten, dass der Verteidigungs- oder Rüstungsaushalt auf 60 Milliarden Euro erhöht und damit fast verdoppelt werden müsste. Kürzlich hatte Bundeskanzlerin Merkel schon einmal davon gesprochen, dass 1,2 Prozent nicht reichen und die Ausgaben drastisch erhöht werden müssten (Deutschlands Rüstungsetat verdoppeln?).

Aufgerüstet wurde zuletzt vor allem in der Cyberwar-Führung durch die Schaffung eines eigenständigen Cyberkommandos nach dem Vorbild der USA und anderer Länder. Die Abteilung soll einmal 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter umfassen. Dazu wurde ein staatliches Forschungszentrum für den Cyber-Raum an der Universität der Bundeswehr in München beschlossen, wo die künftigen Cyberkrieger ausgebildet werden (Bundeswehrhochschule München richtet "größtes Forschungszentrum" für Cybersicherheit ein ), und es gab eine Rekrutierungskampagne für das "Projekt Digitale Kräfte" nach dem Motto, dass Deutschland auch im Cyberraum verteidigt wird. Allein für 2016 wurden über 800 IT-Administratoren und 700 IT-Soldaten gesucht.

Aber die Bundeswehr als Arbeitgeber hat nicht nur Probleme mit IT-Experten für den Cyberwar bzw. die Cybersicherheit, sondern es gelingt ihr nicht, ihre Personalstärke auf die erst einmal für Ende 2016 anvisierten 170.000 Frauen und Männer zu erhöhen. Die Aussichten sind also erst einmal schlecht, die Bundeswehr personell weiter zu vergrößern, was angesichts der Einsätze im Ausland erforderlich wäre (Die Bundeswehr soll wegen der Auslandseinsätze größer werden).

Bislang hat es die Bundeswehr oder Verteidigungsministerin von der Leyen mit allen Attraktivitätsmaßnahmen und Werbekampagnen nicht geschafft, das Ziel von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu erreichen (Bundeswehr soll bunter werden). Auch wenn die Gesamtzahl geringfügig im Oktober im Vergleich zum September von 176.162 Soldaten auf 176.752 gestiegen ist, ist das nur auf etwas mehr freiwillig den Wehrdienst Leistenden zurückzuführen. Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten sank hingegen sogar leicht von 167.752 auf 167.724. Die Sollstärke war im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr im Jahr 2012 auf 185.000 veranschlagt worden. Davon ist man sowieso weit entfernt, was nicht allein am Geld liegt. Thomas Wiegold verfolgt auf seinem Blog die Zahlen, weil die Bundeswehr Vergleich dadurch verhindert, dass sie die letzten Zahlen immer wieder überschreibt.

Werbekampagne der Bundeswehr

Interessant ist, wie das Verhältnis der Deutschen zur Bundeswehr im Ausland gesehen wird, wenn diese militärisch aufgewertet werden und möglichweise innerhalb einer europäischen Armee, wie sie besonders von deutschen Politikern angestrebt wird, eine zentrale Bedeutung spielen soll (Transatlantiker in Panik wegen Trump ). Der neueste Versuch, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen, ist die "Reality-Doku" "Die Rekruten", begleitet von einer Socialmedia- und Plakatkampagne, die noch einmal mit zusätzlichen 6,2 Millionen veranschlagt wird (Bundeswehr will mit "Reality-Doku" Rekruten werben). Man will Aufsehen erregen und die jungen Menschen auf ihren Kanälen (Facebook, YouTube, Instagramm etc.) abfangen, um sie ins richtige Leben als Soldaten zu führen. Die Zuschauer können zwölf Rekruten - zehn Männer und zwei Frauen - bei ihrer Grundausbildung an der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund verfolgen: "Die Serie zeigt hautnah, wie aus jungen Zivilisten junge Soldaten werden."

Dirk Eckert hat für Telepolis einmal in die Serie hineingeschaut: Soldaten wie Du und Ich. Was man vermeidet, ist freilich, dass Soldaten im Einsatz mitunter töten müssen und sterben. Die offenbar bei der Bundeswehr geliebte Parole: "Mach, was wirklich zählt" spielt zwar damit, vermeidet aber eine Auseinandersetzung mit der Realität ebenso wie die Serie. Die Bundeswehr meldet Erfolg: "'Die Rekruten' bricht YouTube-Rekorde. Mehr als 200.000 Abonnenten zwei Wochen nach Serienstart!"

Ein Artikel von Rick Noack in der Washington Post sieht jedenfalls richtig, dass es schwierig ist, derzeit aus der Bundeswehr eine Erfolgsstory zu machen, auch wenn man ihre Geschichte außer Acht lässt. Deutschland habe jahrzehntelang seine Außenpolitik wegen seiner Nazi-Geschichte auf Diplomatie, nicht auf militärische Macht ausgerichtet, was sich auch an der Unterfinanzierung zeigte. Die jungen Deutschen seien davon nicht angetan, "in eine Armee in einem Land einzutreten, in dem selbst heute nur wenige Menschen Worte des Lobes für diejenigen zu finden, die ihren Wehrdienst leisten".

Das ist in den USA anders, wo die Streitkräfte nicht nur ein großer Arbeitgeber sind, sondern auch das Militär, einschließlich dem Betrieb von Stützpunkten auf der ganzen Welt und militärischen Interventionen, ein Bestandteil von Kultur und Politik ist. Mit der Schlagkraft des Militärs wird Politik durch Bedrohung und Eingriffe gemacht. Das aber soll wohl in Deutschland, wenn es "mehr Verantwortung" in der Welt übernehmen soll, anders werden.

"Die Rekruten" werden vom WP-Autor als "ungewöhnliche PR-Strategien für ungewöhnliche Zeiten" beschrieben. Aber er verweist auf den Bundespräsidenten Gauck, der im Unterschied zu seinen Vorgängern in Deutschland aufgerufen habe, mehr für Sicherheit zu investieren. "Die Rekruten" seien bereits produziert worden, "als die Deutschen noch über die Aussicht einer Trump-Präsidentschaft lachten". Die Serie mache jedoch klar, warum der Bundeswehr Rekruten fehlen. Für den US-Autor komme in der Serie nicht das zentrale Argument zum Eintritt ins Militär zum Tragen, das sei, der Nation zu dienen. Zwar hätten die Deutschen bei Fußballmeisterschaften in letzter Zeit ein wenig mehr Nationalstolz gezeigt, aber das richte sich nicht auf die Bundeswehr. Soldaten hätten sich daher schon lange über fehlenden Respekt und fehlende Unterstützung durch Politiker und die Öffentlichkeit beklagt: "Die bislang größte Anstrengung des Militärs, dies zu ändern, könnten 'Die Rekruten' sein."

Man wird also darauf rechnen können, dass die Politik, die Deutschland mehr Verantwortung verordnen will, die Bemühungen verstärkt, den Nationalstolz zu fördern und die militärischen Tugenden zu propagieren. "Mach, was wirklich zählt", ist bereits der Startpunkt gewesen, um zu vermitteln, dass militärische Gewalt, nicht Verhandlungen, Diplomatie oder friedliche Lösungen ohne militärische Drohungen, die wirkliche Wirklichkeit sind, alles andere wird damit zum Spiel gemacht (Gestern Europa und morgen die ganze Welt?). (Florian Rötzer)

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