Bush-Cheney Inc.

Krieg, Geopolitik und der Filz der Bush-Regierung mit der Rüstungsindustrie und Energiekonzernen - ein oberflächlicher Blick auf tiefe Abgründe in ein netzförmiges Labyrinth

Noch immer ist die Popularität von US-Präsident ungewöhnlich hoch. Über 70 Prozent der US-Bürger befürworten die Politik von Bush noch immer. Dafür geht das Vertrauen in die Manager von großen Unternehmen nach einer aktuellen Umfrage gegen Null. Für die Meisten gibt es zu wenig Moral in der Gesellschaft, und sie wünschen eine stärkere Kontrolle der Wirtschaft. Auch Alan Greenspan stimmte in den Kanon ein und machte "ansteckende Gier" mancher Unternehmer für den Vertrauensverlust in die Unternehmensführung verantwortlich. Auch der selbst durch mögliche Schiebereien angekratzte Präsident wirbt um Vertrauen und will die Unternehmensführer an die Zügel nehmen: "Um ein verantwortlicher Amerikaner zu sein, muss man verantwortlich handeln," predigte Bush unlängst.

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Offenbar haben die Ankündigungen, schärfer gegen die schwarzen Schafe bei den Managern vorzugehen, ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Menschen in den USA finden ihren Präsidenten sogar noch ehrlicher und vertrauenswürdiger als bislang. Unbeirrt sagen das 71 Prozent. Zwar meinen 50 Prozent, dass Bush eher die Interessen der großen Unternehmen als der kleinen Leute schützt, aber auch hier erzielt er einen besseren Wert als noch vor einem Jahr. Es besteht also keine Veranlassung für Bush, die Karten offenzulegen, was die eigenen finanziellen Interessen angeht. So kann auch der von Bush eingesetzte Vorsitzende der Bö(r)senaufsicht SEC, Harvey Pitt, es freundlicherweise noch dem Präsidenten selbst überlassen, ob er die Unterlagen über den umstrittenen Aktienverkauf als Direktor von Harken Energy herausgeben will. Dafür will er angeblich entschieden die möglichen Bilanzfälschungen beim Energiekonzern Halliburton prüfen, deren Direktor von 1995 bis 2000 der jetzige Vizepräsident Dick Cheney ist. Der aber ist nicht nur schon durch seine enge Verbindung zum skandalträchtigen Pleite-Energiekonzern Enron aufgefallen, sondern auch bereits durch die Geschäfte, die er für Halliburton angeleiert hat, als er unter Bush I noch Verteidigungsminister war.

I've got great confidence in the Vice President, doing a heck of a good job. When I picked him, I knew he was a fine business leader and a fine experienced man. And he's doing a great job. That matter will take -- run its course, the Halliburton investigation, and the facts will come out at some point in time.

George W. Bush am 17. Juli

Vizepräsident Cheney hält sich tatsächlich auffällig unauffällig zurück. Die Skandale um die Enron-Pleite, mit der die amerikanische Wirtschaftskrise begann, scheinen der Bush-Regierung, damals noch ganz durch den patriotisch verpflichtenden Krieg gegen den Terrorismus gedeckt, nicht viel geschadet zu haben. Jetzt überdecken die eher harmlosen Vorgänge bei Harken und Halliburton die Abgründe, denn letztlich ist seit der Zeit des ehemaligen CIA-Chefs und späteren Präsidenten Bush I, der trotz seines zweifelhaften Siegs über Hussein vornehmlich wegen wirtschaftlicher Gründe von Bill Clinton abgelöst werden konnte, der Krieg mit wirtschaftlichen Interessen der Rüstungs- und Energiekonzerne untrennbar verwoben. Verbindungsglieder sind in aller Regel die Regierungsmitglieder selbst.

Update: Eine von der New York Times und CBS durchgeführte Befragung kam allerdings zu einem leicht anderem Bild. Zwar lag auch hier die allgemeine Zustimmung zur Politik des Präsidenten mit 70 Prozent etwa genau so hoch wie bei der Umfrage der Washington Post, und immerhin 52 Prozent waren zufrieden, wie Bush die Wirtschaftspolitik handhabt. 58 Prozent aber sind der Meinung, dass seine Politik zu sehr von großen Unternehmen beeinflusst wird, obgleich erstaunlicherweise wiederum 68 Prozent auch der Meinung sind, er kümmere sich um die Interessen der normalen Menschen.

Gleichwohl glauben 48 Prozent der Befragten, dass Bush bei seinen eigenen Geschäften mit Harken Energy etwas zu verbergen hat. Gerade einmal 17 Prozent sagen, er würde die Wahrheit sagen. Fast schon schizophren sind trotzdem 43 Prozent der Meinung, dass er geschäftlich ehrlich und moralisch gehandelt habe. Vielleicht muss man da gegen das Misstrauen doch irgendwie das Vertrauen in den Präsidenten aufrechterhalten. Bei Cheney geben die Menschen ihrer Skepsis zumindest stärker Ausdruck. Zwar glauben "nur" 43 Prozent, dass er etwas zu verbergen hat, aber nur 11 Prozent meinen, dass er die Wahrheit sagt. Dass er moralisch nicht einwandfrei als Direktor von Halliburton gehandelt habe, sagen aber schon 23 Prozent, während nur 32 Prozent der Überzeugung sind, er habe hier ehrlich gearbeitet.

Verkehrsminister Norman Mineta war beispielsweise früher bei Boeing und Lockheed tätig. US-Verteidigungsminister Rumsfeld, der dieses Amt schon unter dem Präsidenten Gerald Ford eingenommen hatte, schon lange für mehr Rüstungsausgaben und vor allem für den SDI-Nachfolger des Raketenabehrschild geworben hat, war zwischenzeitlich vornehmlich in der biotechnologischen und pharmazeutischen Branche tätig. Allerdings arbeitete er auch bis vor kurzem in der Rüstungsbranche, nämlich als Direktor des Unternehmens Gulfstream Aerospace, bei dem auch der jetzige Außenminister Colin Powell tätig war und das 1999 vom Rüstungskonzern General Dynamics aufgekauft wurde, was Rumsfeld einen Segen von 11 Millionen Dollar für seine Aktienanteile einbrachte. Auch Powell ging hier wohl nicht leer aus (sein Sohn ist mittlerweile dank Bush zum Leiter der Federal Communications Commission berufen worden, nachdem er die Verschmelzung von AOL und Time Warner befürwortet und damit wiederum die Aktien seines Vaters an Wert vermehrt hatte). In das Verteidigungsministerium holte sich Rumsfeld eine ganze Reihe von ehemaligen Managern der Rüstungsindustrie. Beispielsweise Gordon R. England, den ehemaligen Vizepräsidenten von General Dynamics, für die Navy, James Roche von Northrop Grumman für die Luftwaffe oder Albert Smith, der ehemalige Vizepräsident von Lockheed Martin, den Rumsfeld zum stellvertretenden Staatssekretär für die Luftwaffe ernannt hat. Verbindungen gibt es auch über den für Army zuständigen Thomas E. White zu Enron.

Nachdem Verbindungen zu Enron mittlerweile ein heißes Eisen geworden sind, könnte White von Rumsfeld wegen seiner Unterstützung für das 11 Milliarden Dollar teure Crusader Artilleriesystem, das der Verteidigungsminister zugunsten anderer Waffensysteme nicht mehr haben will, in Ungnade fallen. Doch Crusader macht trotz der Ablehnung eine weitere Verflechtung deutlich (zumal das ja nur ein System von vielen ist, das von dem Rüstungsunternehmen für das Pentagon hergestellt und entwickelt wird). Entwickler ist der Rüstungskonzern United Defense Industries, der wiederum seit 1997 von der Carlyle-Gruppe kontrolliert wird, die u.a. bis Oktober des letztes Jahres auch in geschäftlichen Verbindungen zur bin-Ladin-Familie stand. Vorstand der Carlyle-Gruppe ist der ehemalige US-Verteidigungsminister Frank Carlucci, der ein alter Freund Rumsfelds ist und unter Ronald Reagan im Amt war. Aber bei Carlyle ist bekanntlich auch der Vater von Bush II tätig: als Berater - ausgerechnet für Asien.

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Auch hier traten seltsame zeitliche Koinzidenzen auf. So schloss die Army zwei Wochen nach dem 11.9. mit United Defense einen Vertrag in Höhe von 665 Millionen Dollar für die Entwicklung des schon länger umstrittenen Crusader-Systems ab, im Dezember wurden vom Repräsentantenhaus 475 Millionen bewilligt. Just zu dieser Zeit ging Carlyle mit United Defense an die Börse. Durch den Verkauf von Anteilen verdiente die Gruppe 237 Millionen Dollar.

Defense contractors General Dynamics Corp. and Northrop Grumman Corp. reported strong second-quarter growth yesterday, beating Wall Street expectations and capitalizing on increased defense spending.

Washington Post vom 18. Juli

Die Unternehmen, die hauptsächlich am Lieblingsprojekt von Bush jun., dem Aufbau des Raketenabwehrsystems (NMD), verdienen, sind Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und TRW. Ein Viertel der vom Pentagon ausgegebenen Rüstungsgelder geht zu diesen Konzernen, beim NMD gar bis zu 70 Prozent. Bislang flossen in die Entwicklung des NMD-Systems, das ganz offenkundige Schwächen aufweist und möglicherweise niemals effizient funktionieren wird, 70 Milliarden US-Dollar. Vizepräsident Cheney war bei TRW Aufsichtsratmitglied, seine Frau sitzt noch im Aufsichtsrat von Lockheed Martin. Auch Präsident Bush hat gute Beziehungen zu Lockheed, hatte er doch als Gouverneur von Texas 1995 den Plan, das Wohlfahrtssystem zu privatisieren und Lockheed zu übergeben, woran er allerdings gescheitert ist. Für die Weiterentwicklung des NMD soll nun nach dem Willen des Pentagon die Kontrolle durch das Parlament gelockert werden. Und insgesamt strebt Rumsfeld an, eigenmächtiger handeln zu können. Die Kontrolle des Pentagon durch den Kongress sei eine "Last" und nicht "effizient". Gleichzeitig soll das Pentagon für das nächste Haushaltsjahr mit einem Budget von 355 Milliarden Dollar 30 Milliarden mehr als im letzten Jahr erhalten.

Aber zurück zu Vizepräsident Cheney, der als Verteidigungsminister unter dem Vater von Bush den Krieg gegen Panama und den Golfkrieg geführt hat. Die Militärs, allen voran der jetzige Außenminister und damalige Generalstabschef Colin Powell, hatten übrigens damals ebenso davon abgeraten, wie sie dies heute angesichts der Kriegspläne von Bush jun. machen. 1995 wurde Cheney zum Direktor des Ölkonzerns Halliburton (Hauptsitz in Dallas!), was er bis zu seiner Berufung in das Wahlkampfteam von Bush blieb. In dieser Zeit wurden unter seiner Leitung wohl, was vom SEC gerade untersucht werden soll, Bilanzfälschungen vorgenommen, die auf jeden Fall dem finanziellen Wohlergehen des Vizepräsidenten zugute gekommen sind. Als Direktor dürfte er in dieser Zeit jährlich über zwei Millionen Dollar verdient haben und war zugleich der größte Shareholder des Konzerns. 2000 verkaufte er für 20 Millionen Halliburton-Aktien, die restlichen soll er Stiftungen vermacht haben.

Zumindest hat Cheney als Verteidigungsminister bereits für eine geneigte Haltung ihm gegenüber bei Halliburton gesorgt. Die zu Halliburton gehörende Baufirma Kellogg, Brown & Root Services (KBR) wurde 1992 von ihm ausersehen, für 3,9 Millionen Dollar einen Bericht über Privatisierungsmöglichkeiten für die Logistik der Armee bei Auslandseinsätzen zu verfassen. BRS hat bereits in Vietnam Straßen, Landebahnen oder Militärstützpunkte gebaut. Noch im selben Jahr erhielt die Firma weitere 5 Millionen Dollar für den Bericht und schließlich einen über fünf Jahre sich erstreckenden Vertrag für die Kooperation mit dem US Army Corps of Engineering u.a. für Stützpunkte in Somalia (62 Millionen), in Bosnien (2,2 Milliarden) oder in Saudi-Arabien (5,1 Millionen). Als Cheney schließlich 1995 Direktor von Halliburton wurde, verdiente KBR jährlich 350 Millionen Dollar, vier Jahre später bereits 650 Millionen Dollar über das Pentagon. 1999 konnte ein weiterer 5-Jahres-Vertrag in Höhe von 730 Millionen für Versorgungsleistungen in Bosnien und im Kosovo abgeschlossen werden.

Es hat also zumindest Cheney nicht geschadet, Aufträge unter anderem an Halliburton zu vergeben, während er als Direktor des Unternehmens diesem wegen seiner guten Beziehungen zum Militär dienen konnte. Dabei sparte das Pentagon offenbar nicht unbedingt Geld, sondern die Dienste der Firma kosteten oft mehr, als wenn die Arbeit vom Militär selbst erledigt worden wäre, was auch vom General Accounting Office (GAO) angemahnt wurde. Erst im Februar zahlte die Firma 2 Millionen, um einen Rechtsstreit mit dem Justizministerium beizulegen, bei dem es um Betrug bei der Schließung des kalifornischen Stützpunkts Fort Ord ging. Auch da dürfte die Nähe zu Cheney nicht geschadet haben.

Als Cheney Verteidigungsminister war, hatte er dazu beigetragen, Sanktionen gegen Libyen und nach dem Golfkrieg gegen den Irak durchzusetzen. Als Direktor von Halliburton wich diese "politische" Haltung, die er als erneuter Verteidigungsminister gegenüber dem alten feind wieder aufgefrischt hat, einer eher pragmatischen Einstellung. 1998 kritisierte er etwa, dass die USA zu sehr auf Sanktionen setzen, und versuchte auch, Ausnahmen für die Sanktionen gegen den Iran und Libyen zu erreichen. Schon 1995 wurde KBR zu einer Geldstrafe wegen der Verletzung der Sanktionen gegenüber Libyen verurteilt. Und wie andere US-Firmen auch, umging Halliburton über europäische Mittlerfirmen die Sanktionen gegenüber dem Irak und lieferte Technik, um die Ölförderanlagen Husseins zu modernisieren. Unter der Führung von Cheney war Halliburton der größte amerikanische Handelspartner des Irak und machte mit dem Land über zwei Mittlerfirmen Geschäfte in Höhe von 23 Millionen.

Cheney hatte als Geschäftsmann vielleicht mehr Glück als Bush II, der mit seiner Firma Pleite ging und mit dem Verkauf seiner Aktien nicht so viel Geld herausholen konnte. Allerdings kaufte Cheney 1998 für Halliburton die Dresser Industries, der nun gewaltige Schadensersatzforderungen von Angestellten wegen ihrer Asbestbelastung am Arbeitsplatz drohen. Nur gut, dass Cheney im August 2000 noch schnell seine Aktien verkaufte, bevor sie deswegen im Oktober erst einmal in den Keller stürzten. Doch KBR ist weiterhin eine Erfolgsstory, besonders nach dem 11. September.

Nach einem Bericht der New York Times ist KBR für die Navy und die Army der exklusive Versorger für Lebensmittel, Bauvorhaben, Energieversorgung und Treibstofftransport. Der erstaunliche Vertrag würde über 10 Jahre abgeschlossen - und enthält keinerlei Kostenobergrenze. Eine Lizenz also für das Erzeugen guter Profite auf Steuerkosten. Im Februar 2002 schloss KBR einen Vertrag mit der Navy über 16 Millionen Dollar zur Errichtung eines Gefangenenlagers mit 400 Zellen auf dem kubanischen Stützpunkt in Guantanamo Bay ab. Weitere 7 Millionen wurden dann im April für die Ausbauphase II bewilligt.

Für zwei Millionen baute KBR im November 2001 die Schutzmaßnahmen für die US-Botschaft in Taschkent aus. Auch für die Lebensmittelversorgung der amerikanischen Soldaten in Usbekistan ist die Firma zuständig, ebenso wie für einen Großteil des Betriebs des Luftwaffenstützpunkts in Khanabad, auch wenn dies 10 bis 20 Prozent mehr kostet, als wenn das Pentagon dies selbst machen würde. Überhaupt folgt KBR dem Krieg gegen den Terrorismus. Nachdem das Pentagon wieder einen Stützpunkt auf den Philippinen hat, werden in das Land nicht nur wieder Waffen geliefert, woran die Rüstungsindustrie auch verdient, sondern stellt man dort auch dort Soldaten für den Antiterrorismus-Kampf. KBR kann seit November für 100 Millionen Dollar einen ehemaligen Navy-Hafen zu einem kommerziellen Hafen umbauen. Im Dezember erhielt die Firma überdies einen 10-jährigen Vertrag ohne Kostengrenze zur Versorgung der Army mit bestimmten Leistungen in Kriegseinsätzen. Seit Mai 2002 versorgt KBR auch US-Stützpunkte in Afghanistan.

Man sollte bei all dem nicht vergessen, dass Halliburton natürlich großes Interesse daran hat, mit im Geschäft bei der Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorräte in Zentralasien zu sein, vor allem in Usbekistan, also just da, wo bereits KBR tätig ist, und in Turkmenistan. Um diese Öl- und Gasressourcen ging es natürlich auch schon früher. Neben Enron ist hier auch der in die ganze Region viel Kapital investierende US-Konzern Chevron im Spiel, bei dem die jetzige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die früher auch unter Bush sen. tätig war, Direktorin und zuständig für Kasachstan gewesen ist. Chevron ist geschäftlich eng mit dem Konzern Halliburton verbunden, der wiederum Mitglied beim American Chamber of Commerce in Kasachstan ist. Cheney hatte hier überall seine Finger im Spiel. Im auch von Bush ausdrücklich geförderten Kaspischen Pipeline-Konsortium ist neben ExxonMobil vor allem ChevronTexaco beteiligt. Nach Bush geht es um den Bau mehrerer Pipelines für den Transport des Erdöls und Erdgases aus der Kaspischen Region, um die Energieversorgung der USA sicher zu stellen. Im November 2001 war die Pipeline von Tengis durch Kasachstan zum russischen Hafen Novorossiysk am Schwarzen Meer fertiggestellt.

Ein internationales Konsortium unter der Leitung des US-Konzerns Unocal plante eine Pipeline von Usbekistan und Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan (als eine der Alternativen dachte man auch an eine Pipeline, die durch Georgien gehen sollte, wo sich im Augenblick auch die USA militärisch engagieren). Die Pläne wurden im Mai von den Regierungen Turkmenistans, Afghanistans und Pakistans wieder aufgenommen. Der afghanische Regierungspräsident Karsai hat zuvor bei Unocal als Berater gearbeitet, US-Präsident Bush ernannte Zalmay Khalilzad, ebenfalls Unocal-Mitarbeiter, zum amerikanischen Gesandten. Khalilzad, der auch schon unter Bush sen. für das Pentagon gearbeitet hat, verhandelte im Auftrag von Unocal mit dem Taliban-Regime über das Pipeline-Projekt.

Diese wenigen Verbindungen des Netzwerkes der Bush. Inc. berühren gerade die Oberfläche. Man könnte hier immer weiter in das Geflecht an Beziehungen und verwobenen Interessen eintauchen und allmählich paranoid werden ... Vielleicht wollen die amerikanischen Bürger, wenn sie nicht in Verschwörungstheorien landen, deswegen lieber gleich nichts davon wissen und halten sich patriotisch lieber nur an den Präsidenten, dem sie Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit attestieren. (Florian Rötzer)

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