Bush gegen Hussein, II. Akt?

Der Eindruck verdichtet sich, dass nach dem Krieg in Afghanistan der Irak das nächste Angriffsziel für Präsident Bush sein könnte, der die Situation derzeit zum Ausbau seiner Macht ausnutzt

Allmählich scheint der militärische Sieg in Afghanistan in Aussicht zu stehen. Nach dem zumindest für die überlegene Militärmacht einfachen "Krieg gegen den Terror" beginnt nun eine langwierige, mühsame und in ihrem Erfolg höchst unsichere Wiederaufbauarbeit. Das Land benötigt eine politische, demokratisch gewählte Führung, um nicht gleich wieder in einem Bürgerkrieg zu versinken. Schon jetzt deuten sich mit der nur dem Namen nach einheitlichen Nordallianz als den Verbündeten nach den Taliban bereits erste Probleme an. Die jetzt anstehende humanitäre Hilfe und der politische Aufbau sind weitaus weniger spektakulär und sehr viel komplexer als ein Krieg oder die Verfolgung von bin Ladin, und sie können auch die Unterstützung der amerikanischen Politik und von US-Präsident Bush sowie die Einheit der Nation langfristig kaum sichern.

Die US-Regierung macht bereits erste Andeutungen, wohin das militärische Abenteuer gehen könnte. Dass es dabei nicht nur um die Verfolgung von primär arabischen Terroristen geht, sondern zumindest auch um die Stabilisierung der politischen Macht, drängt sich auf. Allerdings hatte Bush schon kurz nach den Anschlägen vom 11.9. erklärt, dass der Krieg gegen den internationalen Terrorismus nicht allein auf Afghanistan beschränkt sein werde, sondern eine langfristige Operation sei, die auch gegen alle Staaten gerichtet sei, die Terroristen Unterschlupf gewähren.

Schon vor den Angriffen auf Afghanistan wurde darüber spekuliert, ob nicht der erste Schlag gegen den Irak erfolgen werde (Nach Afghanistan sind Angriffe auf weitere Länder absehbar). Politisch und militärisch einfacher war sicherlich das Vorgehen gegen die Taliban und die Organisation al-Qaida von bin Ladin, der Saddam Hussein, den obersten Bösen von Bush sen. , seit einiger Zeit abgelöst hat. So hat sich strategisch günstig eine Allianz gegen den Terror gegen das weltweit als Paria geltende Taliban-Regime zimmern lassen, was bei einem Angriff auf einen Staat wesentlich schwieriger gewesen wäre.

"Afghanistan is just the beginning on the war against terror. There are other terrorists who threaten America and our friends, and there are other nations willing to sponsor them. We will not be secure as a nation until all of these threats are defeated. Across the world, and across the years, we will fight these evil ones, and we will win. ... This mission will require sacrifice by our men and women in uniform. America appreciates that sacrifice. And I make a promise in return: our military will have everything you need to win in the long battle that lies ahead. You'll have every resource, every weapon, every possible tool to ensure full victory for the cause of freedom." (Präsident Bush am 21.11.)

Condolezza Rice, die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten hatte am Sonntag während einer NBC-Sendung schon einmal anklingen lassen, dass das Hussein-Regime gestürzt werden müsse: "Die Welt wäre ganz klar besser und für die Menschen im Irak wäre es besser, wenn Saddam Hussein nicht an der Macht wäre." Sie fügte allerdings auch hinzu: "Ich denke, es ist noch ein wenig zu früh, um über die nächste Phase dieses Kriegs zu sprechen." Schon letzte Woche hatte Colin Powell gewarnt, dass die USA nach der Niederschlagung von al-Qaida ihre Aufmerksamkeit auf alle Staaten der Welt richten werde, die Massenvernichtungswaffen besitzen. Namentlich genannt hatte er nur den Irak.

Gestern hatte John Bolton, US-Staatssekretär für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit, zur Eröffnung der Verhandlungen über das Biowaffen-Abkommen in Genf schon einmal neben dem Irak auch Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien bezichtigt, biologische Waffen zu entwickeln und wahrscheinlich zu besitzen: "Nach al-Qaida ist das größte Problem der Irak. Das Biowaffenprogramm des Irak bleibt eine ernste Bedrohung der internationalen Sicherheit." Bolton forderte wie Präsident Bush wirksame Kontrollmechanismen für das Biowaffen-Abkommen und kündigte an, dass die US-Regierung auch weiterhin ein Zusatzprotokoll ablehnen werde, wenn dies zu lax sei. Allerdings ließ er auch deutlich werden, worum es dabei wirklich geht, als er betonte, dass man nur solche Abkommen billigen werde, die den "Interessen der USA dienen" (Der neue Otto-Katalog ist da).

Die von den USA plötzlich entdeckte Schätzung des Biowaffen-Abkommens ist, nachdem man noch im August nach sechsjährigen Verhandlungen abgelehnt hatte, ein Zusatzprotokoll zur Kontrolle des Abkommens zu unterzeichnen, möglicherweise auch nicht nur auf die Anthrax-Briefe zurückzuführen, wie dies im ersten Augenblick aussehen könnte (US-Präsident Bush fordert Verschärfung des internationalen Biowaffen-Abkommens). Damals hatte die US-Regierung das Zusatzprotokoll kritisiert, weil es keine wirksame Kontrolle ermögliche, aber auch, weil die US-Unternehmen - und vielleicht die Regierung selbst - fürchtete, dass Informationen aus den heimischen Laboratorien weitergegeben werden oder Kontrollen der Industriespionage dienen könnten (Sieg der Rüstungsindustrie).

Nachdem bislang keine wirklichen Hinweise aufgetaucht sind, dass bin Ladins Terrornetzwerk biologische oder nukleare Waffen besitzt oder auch cyberterroristische Anschläge durchzuführen vermag, und nachdem trotz des erfolgreichen Vorgehens der USA in Afghanistan sowie mancher Drohungen von bin Ladin keine weiteren Anschläge durchgeführt wurden, die auf al-Qaida zurückgeführt werden können, könnte in den USA und in den Länden der Allianz die Angst vor weiteren Anschlägen des "internationalen Terrorismus" sinken. Die Herkunft der Anthrax-Briefe ist zwar offiziell nicht endgültig geklärt, ziemlich offensichtlich aber wurden sie von einem Täter in den USA abgeschickt. Dagegen aber lässt sich schwerlich militärisch kontern. Gesundheitsminister Thomas Thompson erklärte angesichts des neu entdeckten Briefs an den Kongressabgeordneten Patrick Leahy noch einmal, dass diese Anschläge wohl auf einen Einzelnen zurückzuführen seien. Der Brief scheint von derselben Person in Trenton, New Jersey, abgeschickt worden zu sein wie derjenige an Tom Daeschle vom 15. Oktober.

Allgemein wird angenommen, dass der Absender aus rechtsextremen Kreisen stammen könnte, in denen bereits mit biologischen Waffen hantiert wurde, die Mikrobiologin Barbara Hatch Rosenberg, die die Arbeitsgruppe Biowaffen der Federation of American Scientists (FAS) leitet, hat jedoch noch eine andere Vermutung, wie die Frankfurter Rundschau heute berichtete. Der Absender könnte ihrer Meinung nach auch ein Wissenschaftler sein, der in einem Labor des Regierung gearbeitet hat und dort an die Anthraxkulturen herangekommen ist. Vielleicht wollte der Täter auf das Biowaffenprogramm der USA aufmerksam machen (USA verstoßen gegen Biowaffen-Vereinbarungen), er könnte natürlich auch die Angst vor Biowaffen schüren oder den Blick auf Staaten lenken wollen, die solche Waffen herstellen. Wie Rosenberg sagt, wollte der Absender offenbar niemanden töten, da die Briefe Warnungen enthalten hatten. Möglicherweise wüssten die US-Behörden mehr als sie bislang bekannt gegeben haben. Experten für Biowaffen habe man einen Maulkorb verpasst.

Das alles mag stimmen oder auch nicht, die Äußerungen von Rice und Bolton nähren jedoch die Vermutung, dass die Regierung die Öffentlichkeit für einen neuen Krieg und auf ein neues Ziel vorbereiten könnte. Auffällig ist zumindest die Bezichtigung der fünf Länder, während man andere Staaten, von denen angenommen wird, dass sie ebenfalls Biowaffenprogramme haben, außen vor lässt. Die neuen Freunde in der Allianz gegen den internationalen Terror, die wie Russland, China, Pakistan oder Indien sonst immer hier auftauchten, fehlen ebenso sehr wie Israel. Die Verbindung von al-Qaida mit Nordkorea ist eher unwahrscheinlich, dass Verbindungen mit dem Irak bestehen sollen, wird schon des längeren zu belegen versucht. Dass Irak der primäre Gegner ist, scheint auch deswegen der Fall zu sein, weil Bolton Libyen, Sudan und Irak unterstellt, erst noch in der Phase der Forschung und Entwicklung in Bezug auf Biowaffen zu sein.

Die Los Angeles Times behauptet, dass "in der ungewohnten Dynamik des Kriegs gegen den Terrorismus" gegenwärtig auch der Druck der Öffentlichkeit in den USA überwiegend auf Eskalation gepolt sei. Solange Bush das Thema nationale Sicherheit mit der dahinter steckenden Angst instrumentalisieren und sich als Kriegsherr zumindest in erfolgreichen Angriffen inszenieren kann, wird er auch die Macht in Händen halten. Seit dem 11.9. hat Bush es vermocht, den Kongress entweder unter Druck zu setzen oder ihn beispielsweise mit einer Vielzahl von "executive orders" zu umgehen, während zugleich der Informationsfluss zu den demokratischen Organen und zur Öffentlichkeit reduziert wurde. "Die Macht, die Präsident Bush heute ausübt, ist wirklich atemberaubend", sagt Timothy Lynch vom Cato Institute. "Ein einiger Mensch wird darüber entscheiden, ob der Krieg auf den Irak ausgedehnt wird. Ein einziger Mensch wird darüber entscheiden, wie viel Privatsphäre den amerikanischen Bürgern noch verbleiben wird."

Manchen Meinungsmachern in den Medien scheint es schon zu langweilig zu werden, nachdem der Sieg in Afghanistan schon errungen zu sein scheint: Will Iraq be the next target? fragte etwa Michael Barone in U.S. News und lieferte auch gleich Gründe mit, warum dies aufgrund der Beziehungen zwischen al-Qaida und dem Irak nahe liegt. Auch William Safire von der New York Times bereitet den mentalen Grund für Phase II vor:

"Toppling the Taliban was the necessary prelude to obliterating Osama bin Laden and his fanatic followers. As that is accomplished, we turn to what the Bush people call "Phase II" - the dangerously unfinished business of eliminating the threat from nuclear and biological weapons in Iraq. Baghdad is now the world center of state terrorism. Only Saddam has both the capacity and the demonstrated will to destroy entire cities and launch worldwide epidemics."

Howard Kurtz von der Washington Post stellt den nächsten Akt sich so vor: "Will it be Bush Versus Saddam: The Sequel? The pundit class sure hopes so. Different Bush, same Saddam, similar plot, and hopefully a different ending." (Florian Rötzer)

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