Bush plante Invasion in den Irak schon zu Beginn seiner Amtszeit

Update: Der von Bush 2002 entlassene Finanzminister O'Neill kritisiert den US-Präsidenten zudem als "Blinden" und sagte, es habe nie wirkliche Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben

In der Vorwahlzeit dürfte in den USA noch einiges an schmutziger Wäsche gewaschen werden, gleich, dies nun mit echten oder auch nur inszenierten Informationen geschieht. Vor allem hacken nun erst einmal zwar die demokratischen Präsidentschaftsbewerber aufeinander ein und arbeiten so der Bush-Kandidatur zu. Offenbar wird es nun aber auch wieder möglich, gegen den unter Druck geratenen US-Präsident Bush persönlich vorzugehen. Der von Bush Ende 2002 entlassene Finanzminister Paul O'Neill sieht zumindest seine Chance, an diesem eine gewisse Rache üben zu können und zugleich den Umsatz eines demnächst erscheinenden Buches zu steigern, das sich mit seiner Amtszeit und seiner Sicht einer notwendigen Wirtschaftspolitik beschäftigt.

Update vom 11.1.

Offenbar ist Finanzminister O'Neill mit seiner Kritik an der Bush-Regierung nun auf den Geschmack gekommen. Gegenüber dem Time-Magazin holte er noch weiter aus. O'Neill, der während seiner Amtszeit auch im National Security Council saß, sagte nicht nur, dass Hussein bereits zu Beginn der Regierungszeit im Visier des Weißen Hauses stand, sondern äußerte sich nun auch sehr dezidiert zum Thema der Massenvernichtungswaffen, dem von der Bush-Regierung zumindest gegenüber der Öffentlichkeit zunächst angeführten Kriegsgrund. O'Neill war bis Ende Dezember 2002 Mitglieder der US-Regierung, also noch in der Zeit, als der Krieg durch die angeblichen Beweise für den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorbereitet wurde:

"In den 23 Monaten, in denen ich dabei war, habe ich niemals etwas gesehen, was ich als Beweis für Massenvernichtungswaffen bezeichnen würde. Es gab Vermutungen und Behauptungen von Leuten. Aber ich war ganz schön lange dabei und ich kenne den Unterschied zwischen einem Beweis und Behauptungen, Illusionen, Allusionen und Schlussfolgerungen, die man aus einer Reihe von Annahmen ziehen kann. Für mich gibt es einen Unterschied zwischen einem wirklichen Beweis und allem anderen. Und ich habe niemals etwas in den Geheimdienstberichten gesehen, was ich als wirklichen Beweis bezeichnen könnte."

Auch sonst gibt es noch weitere Einzelheiten, vornehmlich zum Kommunikationsdisaster, das nach dem ehemaligen Finanzminister nicht nur gegenüber anderen Regierungen, sondern auch in der Bush-Regierung selbst geherrscht zu haben scheint. Im Buch sagt O'Neill, dass er sich von Anfang gewundert hätte, ob der Präsident nicht wusste, welche Fragen er stellen sollte, oder ob er sie deswegen nicht stellte, weil er an den Antworten nicht interessiert war. Für O'Neill eine seltsame Strategie. Seine Bemerkung, Bush sei bei den Kabinettsitzungen wie ein Blinder gegenüber Tauben aufgetreten, findet O'Neill hingegen mittlerweile zu schroff. Bush habe aber seine Absichten nicht erkennen lassen und dann manchmal seine Minister öffentlich düpiert, wie das bei Powell, der ebenfalls zurückgetretenen Umweltministerin Christine Todd Whitman oder bei ihm der Fall gewesen sei.

O'Neill behauptet, die Entscheidungsprozesse seien insgesamt "mysteriös" im Kabinett gewesen. Diskussionen seien abgebrochen worden, bevor sie wirklich begonnen haben, Präsident Bush sei von einer Minute zur anderen von einem Thema zum anderen gehüpft. Er würde zu "starken ideologischen Themen" neigen, die "wenig durchdacht" gewesen seien. Auch Vizepräsident Dick Cheney bekommt sein Fett ab, da er zwar mit vielen Punkten O'Neills einverstanden gewesen sei, aber nur genickt habe, ohne dass sich etwas verändert habe: This is the way Dick likes it."

O'Neill sagt mehr oder weniger, dass ein Teil der Bush-Regierung, vor allem die Öffentlichkeitsberater, zuerst die Ideologien gestrickt und nach diesen die Fakten geschaffen hätten, während er und andere aus dem Wirtschaftslager meist auf "Beweise und Analyse" aus gewesen seien: Karl (Rove), Dick (Cheney), Karen (Hughes) and the gang seemed to be mostly about politics. It's a huge distinction."

Und schließlich erklärt O'Neill noch, dass er vor allem der Wahrheit gegenüber loyal sei, während die Loyalität gegenüber einer Person das Gegenteil davon sei. Er könne sich auch leisten, die Wahrheit zu sagen:

"I'm an old guy, and I'm rich. And there's nothing they can do to hurt me."

O'Neill hatte über die Gründe bislang nichts verlauten lassen, warum er von Bush aufgefordert wurde, sein Amt zu verlassen. Er hatte aber durch Bemerkungen des öfteren Unmut auch im Ausland erregt und hatte sich auch gegen die im letzten Jahr verhängten Strafzölle für Metall, gegen die Blockadepolitik Kubas und gegen weitere Steuerkürzungen ausgesprochen. Die Steuerpolitik im Kongress bezeichnete er als "show business". Vermutlich war Bush aber auch nicht mit der damaligen Wirtschaftsentwicklung mit steigenden Arbeitslosenzahlen zufrieden und suchte einen Sündenbock.

Wie auch immer, so hat sich O'Neill nicht einfach zurückgezogen, sondern sich offenbar mit Ron Suskind, einem Journalisten des Wall Street Journal, zusammengetan. Zumindest gilt O'Neill als Hauptquelle für das nächsten Dienstag erscheinende Buch mit dem Titel "Der Preis der Treue", der schon einiges andeutet. O'Neill soll Suskind auch viele Dokumente aus seiner Zeit als Finanzminister hinterlassen. Zudem hat Suskind aber noch mit weiteren Kennern des Weißen Hauses gesprochen. Zum Verwertungsauftakt für das Buch hat nun O'Neill dem Sender CBS ein Interview gegeben und hat dort schon einmal sprichwörtlich auf den Bus(c)h geklopft, obgleich er im Januar 2003 noch gesagt hatte: "I was never angry with the president. I was happy to leave. ...I'm a supporter of the institution of the presidency, and I'm determined not to say any negative things about the president and the Bush administration."

Das Interview wird zwar erst am Sonntag gesendet, aber der Sender macht schon einmal Werbung dafür und für das Buch und hat einige Auszüge bekannt gemacht. So sagt O'Neill, dass George W. Bush die Kabinettssitzungen "wie ein Blinder in einem Raum voller Tauber" geleitet habe. Mit der Kommunikation habe es Schwierigkeiten gegeben. So seien Entscheidungsprozesse in der Regierung oft so verlaufen, dass die Regierungsmitglieder nicht wirklich wussten, was der Präsident von ihnen wollte, und sie daher eher auf vagen Ahnungen hin handelten. Ähnlich sei es bei Sitzungen unter vier Augen verlaufen. Von seinem ersten Gespräch mit dem Präsidenten erzählt O'Neill, dass er zu ihm mit einer langen Liste an Themen gekommen sei, über die er sich mit diesem unterhalten wollte: "Ich war überrascht, als sich herausstellte, dass ich nur sprach und der Präsident nur zuhörte. Es war fast ein Monolog."

Zudem bringt O'Neill die Bush-Regierung noch mit einem Thema in Verlegenheit, das gerade wieder aufkocht: die Gründe für den Irak-Krieg ("Der Krieg war nicht die beste und nicht die einzige Option"). Nach O'Neill hatte die Bush-Regierung schon lange vor dem 11.9., nämlich kurz nach Antritt der Präsidentschaft im Januar 2001, begonnen, Pläne für eine Invasion des Irak auszuarbeiten: "Es gab von Anfang an die Überzeugung, dass Saddam Hussein ein böser Mensch war und gehen muss. Für mich ist das Konzept der Präemption, also dass die USA das einseitige Recht haben, all das zu tun, wofür wir uns entscheiden, ein wirklich gewaltiger Sprung."

Suskind berichtet, dass O'Neill und seine anderen Quellen aus dem Weißen Haus ihm Dokumente gegeben hätten, die zeigen, dass die Regierung bereits im ersten Vierteljahr Überlegungen für militärischen Optionen zum Sturz Husseins und für die Zeit danach angestellt habe, wobei es neben Friedenstruppen oder Kriegsgerichten auch um Interessenten für die irakischen Ölquellen gegangen sei. Was allerdings schon länger bekannt ist: Die Bush-Regierung und das irakische Öl). Es habe "Memos" dazu gegeben, eines sei als geheim gekennzeichnet gewesen und habe den Titel "Plan for Post-Saddam Iraq" getragen. O'Neill wird laut CBS im Buch zitiert, dass er überrascht gewesen sei, dass niemand bei einem Treffen des National Security Council überhaupt die Frage stellt, warum man in den Irak einmarschieren sollte. Es sei nur darum gegangen, eine Möglichkeit zu finden, wie man es machen könnte.

Es ist allerdings bereits länger bekannt, dass die sogenannten Neokonservativen, die durch Bush an die Macht gekommen sind, schon lange den Nahen Osten neu ordnen und Hussein stürzen wollten, um die Energieversorgung zu sichern (Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet). (Florian Rötzer)

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