CDU: Forderungen nach schärferer Asylpolitik

Angela Merkel, 2015. Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 DE

Merkel in Jena unter Druck: "Es wurde nie eine Grenze aufgemacht, es wurde nur keine Grenze zugemacht"

Es gab ein paar bemerkenswerte Abgrenzungen beim Stimmungstest der CDU in Jena. Aus den Reihen der Demonstranten bei der CDU-Regionalkonferenz mit Stargast Angela Merkel hörten Reporter von Thueringen24., dass Vertreter der AfD-Jugend (Junge Alternative) die ebenfalls vor dem Volkshaus versammelten Thügida-Anhänger als "NS-Anhänger" bezeichneten.

"Unübersichtliche Fronten" beobachtete der Deutschlandfunk und riezitierte die Sprüche vor dem Volkshaus mit "Merkel muss weg", "Nazis raus" und "Halt die Fresse". Ein Foto des Beitrags zeigt Mitglieder der AfD-Jungen mit einem Plakat: "Merkel for Prison 2017"

Auf der Konferenz im Volkshaus grenzten sich dann ein paar CDU-Mitglieder deutlich von der Kanzlerin ab. Es herrschte ein rauer Ton, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Genannt wird ein Kritiker, der Merkel Personenkult vorwarf und sie als "Nemesis" der CDU bezeichnete. "Sie haben mittlerweile die CDU auf 30 Prozent runtergebracht, fast. Sie haben die AfD regelrecht gezüchtet." Dem folgte eine Rücktrittsforderung.

Merkel, so zeichnen es zumindest die Berichte, blieb bei ihrer Sicht der Dinge, auch wenn sie manchmal "etwas länger brauchte, um sich ein Lächeln abzuringen". Zum Thema Flüchtlingspolitik hatte sie dann noch einen Satz parat, in dem erneut ein Abgrenzungssignal an die CSU steckte:

Es wurde nie eine Grenze aufgemacht, es wurde nur keine Grenze zugemacht.

Angela Merkel

CSU-Chef Seehofer, der seit vielen Monaten Obergrenzen und damit Grenzen eher geschlossen sehen will, wird auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche nicht zugegen sein. Man wollte Verlegenheiten vermeiden. Er lässt es sich aber nicht nehmen, über seinen Generalsekretär Scheuer eine Botschaft für den Parteitag in Essen zu schicken. Die Union müsse in den Kampfmodus kommen.

Geht es nach einem Tagesschau-Bericht, so gibt es dafür einige Unterstützung in der CDU. Gefordert wird ein "schärferes Profil" (Julia Klöckner) bei zentralen Themen wie der Flüchtlingsfrage. Wie das praktisch umgesetzt aussehen könnte, zeigt der Vorschlag des des baden-württembergischen Innenministers und CDU-Vizes Thomas Strobl. Er fordert die Ausweitung der Abschiebehaft, die Kürzung von Sozialleistungen sowie die Einrichtung eines "Rückführungszentrums" in Ägypten.

Sein Papier könnte in "abgeschwächter Form" Leitantrag beim Bundesparteitag werden, so die Tageschau, die den CDU-Generalsekretär Peter Tauber als Unterstützer nennt , der sich wie Strobl für eine stärkere Abschiebung nach Afghanistan einsetzt.

Erwähnt wird auch der "Berliner Kreis", mit Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach und Hans-Peter Uhl, die ebenfalls ein Papier entwickelt haben, mit Forderungen nach der "Aufnahme nur von Flüchtlingen mit geklärter Identität, der Einrichtung grenznaher Transitzonen, in denen die Identität festgestellt wird, sowie Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben". (Thomas Pany)

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