CDU-Politiker Lübcke: Tod nach zahlreichen Drohungen

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Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen worden

Walter Lübcke, hessischer CDU-Politiker und Kassels Regierungspräsident, ist in der Nacht zu Sonntag von Unbekannten aus nächster Nähe erschossen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden Angehörige den tödlich durch einen Kopfschuss verwundeten Politiker gegen 0:35 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha. Er verstarb gegen 2:35 im Krankenhaus.

Die hessische Polizei hat das Gelände weiträumig abgesperrt und abgesucht. Es sei ein "Kurzwaffenprojektil" gefunden worden, hieß es auf einer Pressekonferenz der Polizei am Montagabend, eine Tatwaffe sei aber nicht gefunden worden. Für einen Selbstmord gebe keinerlei Anhaltspunkte, so die Polizei. Eine Sonderkommission, bestehend aus 20 Beamten, ermittle derzeit "in alle Richtungen", hieß es weiter.

Lübcke - der eine Dekade lang dem Regierungspräsidium Kassel vorstand - hat sich ab 2015 viele Feinde in der rechten Szene gemacht, nachdem er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen engagierte. Der Politiker verteidigte den Aufbau von Flüchtlingsunterkünften, auch gegen Anfeindungen aus dem Spektrum der Neuen Rechten. Bei einer Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung im Oktober 2015, bei der Störer aus dem rechten Spektrum provozierten, hat Lübcke auf Einhaltung grundlegender zivilisatorischer Werte bestanden und die rechten Provokateure zurechtgewiesen:

Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.

Walter Lübcke

Hiernach ist der Politiker massiv bedroht worden, so dass er zeitweise unter Polizeischutz stand. Unter den zahlreichen Drohungen waren auch explizite Morddrohungen aus der rechten Szene, die schon damals terroristische Tendenzen ausbildete.

Wie sehr die Person Lübcke in der neuen deutschen Rechten zu einem Feindbild aufgebaut wurde, machten die Reaktionen in diesem Spektrum auf die Mordtat klar. In den sozialen Netzwerken lasse das rechtspopulistische und rechtsextreme Spektrum seiner Schadenfreude und seinen Hass freien Lauf, meldeten Onlinemedien wie der Volksverpetzer unter Verweis auf Rechercheergebnisse.

Demnach herrschte in dem Spektrum Häme und Schadenfreude vor, es werde betont, man sollte "kein Mitleid" haben. Auch auf offiziellen Accounts der AfD habe man sich anscheinend über den Mord an dem CDU-Politiker lustig gemacht.

Es sei nicht klar, ob Lübcke einem rechtsterroristischen Anschlag zum Opfer fiel, so das Fazit der Autoren, doch stehe bereits jetzt fest, dass die rechtsextremen Kräfte, die derzeit die AfD dominierten, "kein Mitleid mit ihren politischen Gegnern" hätten. Wer aber "den Tod Andersdenkender bejubelt", der habe im politischen Diskurs " nichts verloren". (Tomasz Konicz)