CDU-Vorsitzkandidaten sollen sich auf acht Regionalkonferenzen vorstellen

Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bewerber müssen von Parteigliederungen nominiert werden, bevor sie teilnehmen dürfen

Heute Mittag stellten die Noch-CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler das vorher auf einer Parteiklausur vereinbarte Verfahren zur Wahl des neuen Parteichefs vor. Danach wird es weder einen Mitgliederentscheid noch Regionalkonferenzen in jedem Bundesland geben, sondern nur in der Hälfte davon. Gelegenheit, sich bei diesen zwischen Mitte und Ende November geplanten Regionalkonferenzen vorzustellen, erhalten nicht alle aktuellen Bewerber (deren Zahl sich am Wochenende auf zwölf ausdehnte), sondern nur solche, die sich vorher einen Kandidatenstatus sichern.

Diesen Kandidatenstatus erhalten sie, wenn sie von einer Parteigliederung ab dem Kreisverband aufwärts vorgeschlagen werden. Bislang trifft das nur für Merkels Ziehtochter Annegret Kramp-Karrenbauer zu, die von ihrem kleinen saarländischen Landesverband nominiert wurde, in dem es wahrscheinlich nicht einmal eine Regionalkonferenz geben wird. Bewerber, die nicht von so einer Parteigliederung nominiert werden, dürfen sich zwar nicht auf den Regionalkonferenzen vorstellen, können sich aber auf dem Parteitag direkt von Delegierten nachnominieren lassen.

Medienfavorit Merz

Als wahrscheinlich gilt, dass zumindest die beiden prominenten Bewerber Friedrich Merz und Jens Spahn eine Parteigliederung finden, die sie rechtzeitig nominiert. Hinter Merz' Kandidatur soll unter anderem Wolfgang Schäuble stehen. Darüber hinaus unterstützen ihn prominente CDU-Mitglieder wie Wolfgang Bosbach und Meinungsmacher in den Massenmedien wie der Zeit-Autor Mark Schieritz, dem ein Merz, der seiner Meinung nach weder "einem Mindestlohn von zwölf Euro [noch] einer Rentengarantie bis 2040 zustimmen würde" lieber ist als ein Jens Spahn, der das Thema Migration stärker ins Zentrum stellt.

Dieses Thema wird wahrscheinlich auch bei den Regionalkonferenzen eine Rolle spielen - nicht nur wegen Angela Merkels Entscheidungen vor drei Jahren, sondern auch wegen des maßgeblich von Rita Süßmuth mit initiierten UN-Migrationspakts (vgl. Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor), über dem nach dem Absprung von immer mehr europäischen Ländern inzwischen auch in der Union gesprochen wird.

Spahn will über Migrationspakt anders debattieren, Knoop will ihn nicht unterzeichnen

Gegenüber der Welt am Sonntag befürwortete Spahn zwar eine Debatte, erweckte aber mit der Bemerkung, man müsse dabei mehr über die dort verankerte "Verantwortung der Herkunftsländer" sprechen, den Eindruck, dass er eine deutsche Unterschrift unter das umstrittene Papier nicht verhindern will. Selbiges dürfte für die Verlängerung der Russland-Sanktionen gelten, die Angela Merkel vorhat (vgl. Merkel will Russlandsanktionen noch einmal verlängern). Eine Absage an ein indirektes Zusammenarbeitsangebot des AfD-Sprechers Alexander Gauland lehnte er am Wochenende auf Twitter mit folgendem Satz ab: "Mit Parteien, die anti-amerikanisch sind, die russische Autokraten kritiklos anhimmeln, die die europäische Einigung rückabwickeln wollen und die Antisemitismus in ihren Reihen dulden, kann es keine Zusammenarbeit geben."

Der Jurastudent Jan-Philipp Knoop, der sich noch vor Merkels Wiederkandidaturabsage für den Parteivorsitz bewarb, spricht sich dagegen auf Facebook "klar gegen eine Unterzeichnung" des UN-Migrationspakt aus. Dessen Folge würde seinem Eindruck nach "nicht eine Verbesserung der Lebensumstände von Migranten" sein, "sondern die Verschärfung und Verlagerung von gesellschaftlichen Konflikten". Unterstützt wird diese Position unter anderem von Sylvia Pantel von der Frauen-Union, die fordert, vor einer Unterzeichnung müssten erst mehrere problematische Inhalte aus dem Papier entfernt werden.

Kramp-Karrenbauer konzentriert sich auf persönliche Gespräche, die sich im Kampf um Delegiertenstimmen als wichtiger erweisen könnten

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer bislang in den Medien für eine Mitfavoritin relativ wenig sichtbar ist, könnte dem Welt-Autor Robin Alexander nach Absicht sein: Anstatt sich auf ein von Merz initiiertes Medienduell einzulassen, weist sie sogar Presseanfragen zurück und konzentriert sich stattdessen auf persönliche Gespräche, die sich im Kampf um Delegiertenstimmen als wichtiger erweisen könnten. (Peter Mühlbauer)

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