CDU ahnungslos

Sturmfront vor Großbritannien und Europa, 7.Mai 2019. Foto: Nasa

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Christdemokraten wissen nicht, weshalb alles über den Klimaschutz redet, während Schüler und Klimaschützer die nächsten Proteste vorbereiten

Während die nicht mehr ganz so neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Wähler-Schelle vom Wochenende und einer ziemlich zielsicheren Kritik junger YouTuber nach Zensur ruft würde die Mehrheit der Bevölkerung gerne mehr Klimaschutz sehen.

Das hat nicht nur der Wahlabend gezeigt, der für die Grünen einen berauschenden Sieg brachte - vielleicht auch, weil die Wähler die Parteiprogramme nicht so gut kennen. Auch Umfragen legen das nahe.

So geht für 80 Prozent der Bevölkerung die Energiewende nicht schnell genug, wie eine vom Berliner Tagesspiegel am Dienstag zitierte Studie herausgefunden hat. 85 Prozent sind demnach für den Ausstieg aus Kohle und Gas. Die Bundesregierung möchte hingegen noch viele Millionen Euro in den Aufbau von Infrastruktur für den Import von Flüssiggas stecken.

Das würde nach dem Stand der Dinge hauptsächlich aus den USA kommen und dort mit der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert werden. Geplant ist unter anderem ein Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel, wo der Nord-Ostseekanal in die Unterelbe mündet. Unmittelbar neben einem stillgelegten Atomkraftwerk soll die Anlage entstehen.

Vor Ort regt sich selbst in der SPD Widerstand und von der Deutschen Umwelthilfe beauftragte Juristen kommen zu dem Schluss, dass das Terminal in Brunsbüttel wegen der örtlichen Gegebenheiten nicht genehmigungsfähig ist.

Klimaschutz sehr wichtig

Aber zurück zur oben erwähnten Umfrage. 95 Prozent der Befragten hoffen auf geringeren Energieverbrauch durch Steigerung der Effizienz und 88 Prozent finden es vollkommen in Ordnung, wenn im Interesse des Klimaschutzes Industriezweige umstrukturiert werden.

Bemerkenswert ist, dass das Umweltbewusstsein offenbar in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Der Zustand der Umwelt in Deutschland werde deutlich schlechter bewertet als in früheren Umfragen. Nur noch 60 Prozent der Befragten würden ihn als gut bewerten heißt es beim Umweltbundesamt, das die Studie gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hatte. Bei der letzten Befragung 2016 seien es noch 75 Prozent gewesen.

Rund zwei Drittel (64 Prozent) der Menschen in Deutschland schätzen Umwelt- und Klimaschutz als eine sehr wichtige Herausforderung ein - elf Prozentpunkte mehr als zwei Jahre zuvor. Die Befragung wurde übrigens bereits in der zweiten Jahreshälfte 2018 durchgeführt, noch bevor die Fridays-For-Future-Bewegung mit ihren regelmäßigen Schulstreiks das Thema ins Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung gedrückt haben.

Die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt offenbar mit Bedacht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat annähernd zeitgleich ihren Entwurf eines Klimagesetzes zur Beratung an die anderen Ministerien weitergegeben. Am morgigen Mittwoch wird er vermutlich auf der Tagesordnung des sogenannten Klimakabinetts stehen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert aus diesem Anlass die Minister auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Es ist dringend notwendig, dass alle Ministerinnen und Minister für ihre Bereiche konkrete Vorschläge vorlegen, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. (…) Uns rennt die Zeit davon. Viele der nötigen Maßnahmen benötigen lange Vorlaufzeiten und ziehen weitreichende Investitionsentscheidungen nach sich. Die Regierung muss jetzt handeln, um beim Klimaziel 2030 noch etwas erreichen zu können.

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger

Der Verkehr ist aus Sicht des BUND ein besonderes Sorgenkind. Drei CSU-Verkehrsminister in Folge haben in Berlin versagt. Trotz Lippenbekenntnissen werde die Industrie nicht in die Verantwortung genommen. Stattdessen steigen die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich seit einigen Jahren wieder an.

"Aus irgendeinem Grund"

Obige Umfrage hatte übrigens ergeben, dass eine knappe Mehrheit der Befragten dafür ist, dem Klimaschutz auch im Verkehr Vorrang einzuräumen. Eine noch größere Mehrheit sieht die Verkehrspolitik allerdings vor allem im Interesse der Industrie betrieben. Nur etwa ein Fünftel geht davon aus, dass es bei dieser vor allem um die Interessen der Bürger geht.

Wäre interessant zu sehen, ob sich der hohe Stellenwert des Klimaschutzes der Bevölkerung in den letzten Monaten noch weiter vergrößert hat. Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), im letzten Jahr vor allem durch brachiale Polizeieinsätze gegen Klimaschützer im Hambacher Forst aufgefallen, meint, dass das Klima-Thema "aus irgendeinem Grund" plötzlich so wichtig sei, könnte es ja vielleicht einfach daran liegen, dass mehr und mehr Menschen ganz wie die Jugendlichen die Dringlichkeit spüren.

Schüler weiter aktiv

Letztere setzen jedenfalls ihre Schulstreiks fort. Am vergangenen Freitag waren sie besonders groß. Bundesweit haben sich nach Zählung der Organisatoren 320.000 Menschen beteiligt. Zum Beispiel 15.000 in Berlin, 7.000 in Kiel, 6.000 in Dortmund und 12.000 in Köln.

Auch in vielen anderen Ländern gingen die Schüler auf die Straße. In Paris waren es zum Beispiel 23.000 und selbst im fernen Irkutsk lässt der Klimawandel die jungen Menschen nicht kalt.

Eigentlich kein Wunder. In Sibirien werden seine Folgen besonders drastisch zu spüren sein. Von dort berichteten Wissenschaftler und Umweltschützer schon Ende der 1990er Jahre von einer Zunahme der Waldbrände aufgrund höherer Trockenheit.

Weltweit gingen am vergangenen Freitag nach einer Aufstellung der internationalen Fridays-for-Future-Bewegung in 133 Ländern knapp 1,5 Millionen Menschen auf die Straße. Offenbar ist man inzwischen ziemlich gut international vernetzt.

Am vergangenen Wochenende wurde das durch eine Aktion von mehr als fünf Dutzend Aktivisten vor dem EU-Parlament in Brüssel deutlich, mit der dazu aufgerufen werden sollte, die Wahl des EU-Parlaments zu einer Klimawahl zu machen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag campierten die Schüler-Aktivisten aus zehn Ländern vor dem Eingangsbereich des EU-Parlaments und blockierten ihn somit, wie aus verschiedenen Berichten auf Twitter hervorgeht. Mit der Devise "Occupy for Climate" knüpften sie an die internationalen Proteste gegen Finanzkrise und Bankenrettung vor zehn Jahren an. Hier ein kleiner Bericht einer niederländischen Zeitung.

Neben den regelmäßigen freitäglichen Aktionen ist für die europäischen Netzwerke der 21. Juni das nächste große Mobilisierungsdatum. An diesem Tag soll es in Aachen im Dreiländereck Deutschland, Belgien, Niederlande eine große internationale Demonstration geben.

Blockaden geplant

Und im Anschluss daran ruft die Kampagne Ende Gelände zu Aktionen des zivilen Ungehorsams im nahegelegen rheinischen Braunkohlerevier auf. Wie die Berliner taz berichtet werden dazu 6.000 bis 8.000 Menschen erwartet, was ein neuer Teilnahmerekord wäre. Die Kampagne hatte bereits in den vergangenen Jahren Kohlebahnen und -bagger sowohl im rheinischen als auch im Lausitzer Revier blockiert.

Ziel wird diesmal der zwischen Aachen und Köln gelegene Tagebau Garzweiler sein. Außerdem planen Umweltschutzverbände am gleichen Wochenende in der Region Aktionen gegen die weitere Vernichtung von Dörfern. Aus diesem Anlass hatte es bereits am gestrigen Montag eine Blockade einer Straßenbaustelle in der Nähe von Erkelenz, ebenfalls im rheinischen Revier, gegeben. Nach Angaben des Bündnis "Alle Dörfer bleiben" beteiligten sich 50 Menschen daran. Die sogenannte Grubenrandstraße werde nur benötigt, wenn weitere Dörfer für den Tagebau weichen müssen.

Mit dem Bau der zukünftigen ‚Grubenrandstraße‘ schafft RWE weiter Fakten und erhöht damit den Druck auf uns Bewohner*innen - mit dem einzigen Ziel, unsere Dörfer doch noch abzubaggern. Bei einem konsequenten Kohleausstieg wird sich der Tagebau notwendigerweise verkleinern. Die neue Grubenrandstraße braucht es deshalb nicht.

David Dresen aus dem bedrohten Kuckum

In der Initiative "Alle Dörfer Bleiben" haben sich Betroffene aus allen Revieren zusammengeschlossen, um sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer zu wehren. Für den 22. Juni rufe man gemeinsam mit Fridays for Future, Campact, Greenpeace, BUND sowie den Naturfreunden zu einem Aktionstag im rheinischen Revier auf.