CDU in der Krise: AKKs letzter Fehler

Plakat aus dem Jahr 2006. KAS-Aufschwung-Bild-26493-1.jpg:Bild: ACDP/CC BY-SA-3.0

Den Rückzug hinausschieben zu wollen, war eine falsche Entscheidung, aber wer jetzt in der CDU antreten will, wird nur Lückenfüller sein und schnell verbrannt sein - Ein Kommentar

Die CDU- und CSU-Politiker, die auf Eile drängen, den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zu klären, haben sicherlich recht. Die angekündigt zurücktretende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Entscheidung bis zum nächsten Parteitag im Dezember hinausschieben und die Entscheidung steuern. Das wird nicht funktionieren.

AKK ist eigentlich schon abgetreten, sie ist nur noch Simulation einer Parteichefin von Angela Merkels Gnaden, die auch bereits parteipolitisch nur noch als lame duck agiert. In der CDU geht es nach Thüringen und der Bereitschaft von Teilen der Partei, vor allem der WerteUnion, mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün zu paktieren, um eine Neuausrichtung. Sie ist geprägt von der Haltung zur AfD, was kein gutes Zeichen für eine angebliche Volkspartei ist.

Zu vermuten ist, dass die CDU nach rechts rutscht, auch um im rechten Rand und bei der AfD zu fischen. Es wird viel davon abhängen, ob Armin Laschet und/oder Friedrich Merz in den Ring steigen werden. Laschet dürfte als Reaktion die Rechtstendenz in Teilen der Partei unfreiwillig weiter verstärken und damit den Konflikt in der CDU verschärfen, Merz könnte tatsächlich AfD-Anhänger zurückholen und die Rechten einfangen, aber für die Volkspartei wird das dennoch desaströs sein. Das SPD-Schicksal der CDU dürfte unvermeidlich sein.

Wenn jetzt Merkel zur Geschlossenheit der Partei aufruft, um "den Laden zusammenzuhalten", lässt sich dies als fatales Signal verstehen. Es geht nicht um Geschlossenheit, sondern um die harte Diskussion, wie es mit der Identität einer Partei weitergehen soll, die sich als konservativ versteht, aber auch die Mitte vertreten will, die sich beispielsweise in Stadt und Land erheblich unterscheiden kann.

Merkel will über AKK noch die Weichen für die CDU stellen und selbst an der Macht bleiben. Bis Dezember lässt sich das nicht durchhalten. AKK wird schnell den Parteivorsitz abtreten müssen, was den Sturz von Merkel nach sich ziehen wird. Und wenn Merkel stürzt, ist höchstwahrscheinlich, dass die rechten Kräfte in der Union den politischen Kurs bestimmen werden. CSU-Chef Markus Söder drängt zwar auf eine Entscheidung, würde aber gerne erst einmal Merkel weiter walten lassen.

Das Gerangel um den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur - eine Frau ist nicht in Sicht, das würde wohl nach Merkel und AKK auch kaum mehr in der Männerriege durchsetzbar sein - wird interessant, da es im Machtvakuum stattfindet. Der Gewinner wird damit rechnen müssen, vor der Wahl wieder abgesägt zu werden. Das hält die möglichen Kandidaten davon zurück, den Hut in den Ring zu werfen. Gesucht wird letztlich wohl ein Übergangskandidat oder ein Superman, der den Großteil der Parteimitglieder überzeugen und die Abweichler disziplinieren kann. (Florian Rötzer)