CDU sollte einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft in der WerteUnion beschließen

Rupprecht Polenz am 7. Februar bei der Demonstration "Gegen den Neujahrsempfang der faschistischen AfD - für ein tolerantes, vielfältiges und demokratisches Münster". Bild: R. Polenz

Interview mit Ruprecht Polenz, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, zu den Vorgängen in Thüringen. Er fordert einen Bruch mit der WerteUnion

Ruprecht Polenz ist aufgewachsen in Sachsen und hat bei der Bundeswehr in Regensburg gedient. Der Münsteraner Jurist und Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt als einer der profiliertesten Politiker der dreißig letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. Bevor er im Jahr 2000 Generalsekretär der CDU wurde, war er unter anderem 1986-96 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Der vierfache Vater war zudem von 2002-2016 Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates.

Heute ist der vormalige Iran-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Kuratoriumsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft und Vorsitzender der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative, ist engagiert in der "Union der Mitte", Flüchtlingshilfsorganisationen und der Gesandte des Bundeskanzleramtes im "Dialog um den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia" durch die Deutschen. 2002 war er zur Bilderberg-Konferenz eingeladen und wurde dann zum Beirats-Mitglied der renommierten Atlantischen Initiative ernannt.

Nach der Entlassung des Ost-Beauftragten Hirte (CDU Thüringen) durch Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag fordert Ruprecht Polenz im Gespräch einen klaren Umgang der CDU-Führung mit der WerteUnion. (Siehe dazu auch das Telepolis-Interview mit Alexander Mitsch (CDU), dem Chef der WerteUnion: "Die CDU hat einen Mann der politischen Mitte gewählt".)

Herr Polenz, Sie gelten als Vertreter einer modernen CDU. Wie geht es Ihnen nach der letzten Woche?

Ruprecht Polenz: So etwas wie in Thüringen darf nicht passieren! Was in Thüringen passiert ist, ist unverzeihlich - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gut zusammengefasst.

Aber was nun? Am Mittwoch herrschte großes Entsetzen - jetzt am Samstag erscheint es schon wieder festgefahren?

Ruprecht Polenz: Ganz einfach: Es muss rückgängig gemacht werden - und zwar so schnell wie möglich! Wir leben in einer Demokratie, und mit den Spielregeln der Demokratie wird man diese Ereignisse korrigieren müssen. Neuwahlen wären die beste Lösung. Die Menschen in Thüringen sollten jetzt gefragt werden, was sie wollen. Und die CDU sollte dazu beitragen, dass sie das so bald wie möglich können. Allerdings sind gegenwärtig auch Linke und AfD gegen Neuwahlen.

Es gab große Erwartungen an AKK, bevor sie letzte Woche nach Erfurt reiste. Waren es falsche Erwartungen?

Ruprecht Polenz: Kramp-Karrenbauer hatte einen einstimmigen Beschluss des CDU-Präsidiums im Gepäck, der sich für Neuwahlen ausspricht. Dem sind die Thüringer Parteifreunde nicht gefolgt. Wenn die CDU im Landtag partout gegen Neuwahlen ist, bleibt nur die Möglichkeit, sich bei einem erneuten Wahlgang zu enthalten. Dann wäre Ramelow mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen gewählt. Das Land bekäme eine Minderheitsregierung.

Die FDP hat einen schlimmen Fehler begangen

Ministerpräsident Kemmerich verwies immer darauf, er sei nun einmal gewählt worden. So nach dem Motto: Ich konnte mich doch nicht wehren. Glauben Sie das?

Ruprecht Polenz: Als nach dem Auszählen der Stimmen klar war, dass er mit den Stimmen der faschistischen AfD gewählt worden war, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen. Es wird ja aus guten Gründen extra noch einmal gefragt: Nehmen Sie die Wahl an?

Die FDP hat sich in den letzten zwanzig Jahren ein wieder zunehmend liberales Profil erarbeitet durch Christian Lindner, Katja Suding und andere, wollte sich in letzter Zeit gar um die Nöte und Sorgen der Arbeiter kümmern, wie Lindner ankündigte. Und nun der Pakt mit einem "Nazi", wie der CDU-Generalsekretär Ziemiak es bezeichnete. Was ist denn los mit der FDP in diesen Zeiten?

Ruprecht Polenz: Die FDP hat einen schlimmen Fehler begangen. Der Sturm, der danach ausbrach, der war zu erwarten, und er war berechtigt. Es muss eines gelten in Deutschland: Niemand darf sich mit den Stimmen der faschistischen AfD einen politischen Vorteil verschaffen.

Aber auch die CDU ist nicht ganz klar aufgestellt. Im Bund vielleicht, aber in den ostdeutschen Landesverbänden passiert viel Unschönes, um es vorsichtig auszudrücken!?

Ruprecht Polenz: Wer in der CDU - egal wer, egal wo - so handelt wie die die Fraktion in Thüringen an diesem Mittwoch, der stellt sich eindeutig gegen die gesamte Führung der CDU. Deren Position war schon vor diesem Mittwoch ganz klar: Nichts mit der AfD. Wer das in Frage stellt, stellt sich gegen die CDU!

Sie haben keinen Zweifel an der Parteiführung in dieser Hinsicht?

Ruprecht Polenz: Nein. Ich vertraue unserer Vorsitzenden und dem Bundesvorstand, dass diese Linie durchgesetzt wird: In der CDU ist kein Platz für völkischen Nationalismus - und es wird nicht mit ihm paktiert oder in irgendeiner Weise zusammengearbeitet. Der Unvereinbarkeitsbeschluss dazu liegt seit langem vor, jetzt muss er umgesetzt werden. Ohne taktische Spielchen, denn diese schaden unserer Partei.

Die CDU ist seit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel auf dem Weg zu einer modernen, urbaneren Partei - aber wird das funktionieren, auch in der Provinz?

Ruprecht Polenz:: Es gibt keinen anderen Weg - die Welt verändert sich, die Gesellschaft verändert sich, Deutschland muss sich verändern. Zur Zeit wird in Vorbereitung auf den Bundesparteitag das neue Grundsatzprogramm breit diskutiert - nicht nur in der Führung, sondern in der CDU im ganzen Land. Ich weiß selber, dass viele Kreisverbände darüber sehr lebendig diskutieren. Das ist gelebte Demokratie. Das ist ein sehr guter Prozess. Das ist der richtige Weg. Die Antworten auf die neuen Fragen werden aus der CDU selber kommen müssen. Denn die Gesellschaft verändert sich immer schneller. Neue Fragen erfordern auch neue Antworten.

In Hamburg ist es so, dass es mittlerweile ganze Stadteile gibt, die von den Grünen "beansprucht " werden können, Ottensen ist nur ein Beispiel, genauso wie die Innenstadt-Bezirke Berlins!?

Ruprecht Polenz: Ja, das ist Weckruf für uns. Die CDU tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Sie muss auch eine Großstadt-Partei sein. Gesellschaftliche Veränderungen beginnen oft in den Städten und setzen sich dann mit der Zeit auch auf dem Land durch.

Sie wissen aber, dass es Strömungen gibt innerhalb der CDU, die das anders sehen. Am bekanntesten ist wohl die WerteUnion, die durchaus prominente Mitglieder vorzuweisen hat und deren Zulauf nicht zu unterschätzen ist?

Ruprecht Polenz: Ja, es gibt diese Strömungen einzelner Mitglieder der CDU, das ist nicht zu leugnen. Aber diese sogenannte WerteUnion ist als Verein organisiert. Politisch organisiert sie sich als Partei in der Partei, mit Vorständen auf Orts-, Landes-und Bundesebene. Den Verein kann weder die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer noch die CDU einfach so auflösen. Aber die CDU kann beschließen, dass die Mitgliedschaft in der sog. "Werte"Union mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss sollte die CDU fassen.

Wird die WerteUnion die Zukunft der CDU mitbestimmen?

Ruprecht Polenz: Nein. Die sog. "Werte"Union hat ganz offen darauf hingearbeitet, dass die CDU einen Kandidaten aufstellen solle. Und wenn dieser dann mit Hilfe der faschistischen AfD gewählt würde, sei das immer noch besser, als wenn Ramelow im Amt bliebe. Folgerichtig hat man dann ganz offen und freundlich dem neuen Ministerpräsidenten Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert. Ein Vorgang und ein Ergebnis, das Merkel zu Recht als "unverzeihlich" bezeichnet hat. (Marcel Malachowski)