CDU vor der Zerreißprobe oder im Gang nach Rechts

Bild: CDU / Laurence Chaperon

Annegret Kramp-Karrenbauer will als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin zurücktreten

Es war abzusehen, dass CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich nicht halten kann, weil die Vorgänge in Thüringen eklatant gezeigt haben, dass sie sich in der Partei nicht mehr durchsetzen kann und den Rückhalt verloren hat. Damit ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Thron gestoßen, denn AKK als ihre Nachfolgerin als Parteichefin durchzusetzen, war ihr Versuch, den schon spätestens seit 2015 schwelenden Konflikt in der CDU zu lösen, der durch das Starkwerden der AfD beschleunigt wurde.

Wenn AKK nun ankündigt, auf eine Kanzlerkandidatur und auch auf den Parteivorsitz zu verzichten, ist das nicht mehr als eine Reißleine, die die Zerrissenheit der Partei erst recht offenlegt. Wenn sie, wie sie wiedergegeben wird, auf "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" verweist, verweist sie zugleich auf ihre Unfähigkeit, dieses Verhältnis zu regeln - und damit wohl auch auf Angela Merkel, die offenbar nicht mehr in der Lage ist, die nach Rechts drängenden Parteimitglieder, die sich etwa in der WerteUnion vereinigt haben, wieder auf einen Kurs der Mitte zurückzubringen.

Angela Merkel soll auf der CDU-Präsidiumssitzung erklärt haben, AKK solle Verteidigungsministerin bleiben. Sie dürfte fürchten, ansonsten noch mehr an Einfluss auf die Regierung zu verlieren. Das Anti-Merkel-Lager der Annäherung an die AfD scheint erst einmal von der Ankündigung geschockt zu sein. Wer sich jetzt mitten in der Parteikrise als Kanzlerkandidat meldet, kann schnell verschlissen sein. Aber es steht zu erwarten, dass der Stuhl von Angela Merkel nun endgültig abgesägt ist und ihr baldiger Rücktritt wahrscheinlich wird. Es könnte also Neuwahlen nicht nur in Thüringen, sondern auch auf Bundesebene geben - und ein "muttiloses" Deutschland, in dem es unruhig wird.

Alexander Gauland freut sich über den Rücktritt, der als Folge des Coups in Thüringen den Einfluss offenbart, den die AfD in CDU und FDP erlangt hat. "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können."

Eine der möglichen Kanzlerkandidaten ist Jens Spahn. Man muss annehmen, dass sein geäußerter "Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung" nicht sehr aufrichtig war. Schließlich war er selbst neben Friedrich Merz als Kandidat für den Parteivorsitz angetreten und gescheitert. Er dürfte jetzt die Chance sehen, doch noch aufzusteigen. Wie Friedrich Merz steht auch er der WerteUnion nahe, lobt allerdings AKK, die CDU und die CSU wieder zusammengeführt zu haben und erklärt, während die Partei auseinanderbricht, dass jetzt der "Zusammenhalt unserer Partei" die "Leitschnur" sein müsse.

Friedrich Merz ist offenkundig am Sondieren, ob er jetzt schon in den Ring eintreten oder noch abwarten soll, wie sich die Dinge entwickeln. Sein Weggang von Blackrock hatte schon überdeutlich demonstriert, dass er, gefördert von Wolfgang Schäuble im Hintergrund, eine Kanzlerkandidatur anstreben dürfte, aber taktierend zögert, wie dies am besten umzusetzen sein könnte. Schließlich wäre da auch noch der gemäßigte Armin Laschet, der auch darauf lauern könnte, an die Spitze der Partei zu gelangen und zum Kanzlerkandidat zu werden.

Alexander Mitsch, der Vorsitzende der WerteUnion, sieht natürlich jetzt die Möglichkeit, die Partei nach rechts zu verschieben, und drängt deswegen auf eine eilige Entscheidung. Man dürfe nicht bis zum Bundesparteitag im Dezember warten, und er schlägt auch schon vor, wen sich die CDU-Konservativen wünschen, die enthusiastisch die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD begrüßten: "Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre." (Siehe auch das Telepolis-Gespräch mit Mitsch: "Die CDU hat einen Mann der politischen Mitte gewählt".) Auch Maaßen ist begeistert: "Eine richtige Entscheidung. Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist."

Es war ja immer die Frage, was die FDP und die CDU bewogen haben könnte, mit der AfD Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten zu küren. Es war der Versuch, die AfD hoffähig zu machen und eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, was aber auch einen Angriff auf die CDU-Führung bedeutete. Mit der schon angezählten AKK und der abwesenden Angela Merkel könnte daher der eigentliche Sinn darin bestanden haben, dass der konservative und rechte Flügel sich in der erodierenden Partei durchsetzt.

Wenn das die Absicht der Taktik in Thüringen war, ist sie vorerst gelungen - vielleicht um den Preis, dass die CDU nun im Eiltempo den Untergang ähnlich dem der SPD erlebt, während diese im Rechtsruck der CDU wieder stärker werden könnte. Interessant wird sein, ob die CSU auch in den Strudel hineingezogen wird. (Florian Rötzer)