CIA-Chef Pompeo zeichnet Saudi-Arabien aus

Mohammed ibn Naif ibn Abdul-Aziz (2013). Bild: US-Außenministerium / gemeinfrei

Kronprinz Mohammed bin Nayef bekommt eine Medaille für exzellente Geheimdienstarbeit im Kampf gegen den Terrorismus

Es ist keine große, aber eine bemerkenswerte Nachricht, die vergangene Woche im Trubel anderer Ereignisse unterging. Darin geht es um eine Reise, die der neue CIA-Chef Michael Pompeo nach Riad, Saudi-Arabien, unternahm. Anlass für den Besuch war die Auszeichnung des Thronfolgers Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz al-Saud für die Terrorismusbekämpfung des Landes und den Beitrag, den das Land für "die Sicherung des internationalen Friedens" leistet.

Pompeo überreichte dem Prinzen, der als Innenminister und stellvertretender Premierminister wichtige Regierungsposten bekleidet, die George Tenet-Medaille für "exzellente Geheimdienst-Leistungen auf dem Gebiet der Anti-Terror-Bekämpfung".

Anwesend war auch der Mann, der allenthalben als mächtigster Mann in der saudischen Führung bezeichnet wird, Prinz Mohammad bin Salman al-Saud, der nächste in der Thronfolge. Die Cousins dürften sich beide über die Auszeichnung gefreut haben, denn sie ist ein Zeichen dafür, dass die Trump-Administration an einer engen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien gelegen ist.

Die Auszeichnung verklebt eine kritische Stelle mit Honig, die sich auch zu einem Riss in der Beziehung auswachsen hätte können. Zeichen, die auf diese Entwicklung deutenden, war Trumps Einsatz für JASTA wie auch die vielen Kampfansagen des neuen Präsidenten an den radikalen Islam. In beiden Feldern ist die obskure Verwicklung Saudi-Arabiens in terroristische Akte ein brisanter Punkt.

Das JASTA-Gesetz ("Justice Against Sponsors of Terrorism Act"), das im Herbst vergangenen Jahres im Kongress eine Mehrheit bekam, die Obamas Veto überstimmte, geht es um die Möglichkeit amerikanischer Bürger Schadensersatzansprüche infolge der Anschläge vom 11. September 2001, die sie gegen Saudi-Arabien erheben, vor ein US-Gericht zu bringen (siehe 9/11: Teilsieg für Opferangehörige).

Saudi-Arabiens Außenminister al-Jubeir hatte Monate zuvor damit gedroht, empfindlich zu reagieren, nämlich US-Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen. Die Beziehung war angespannt. Weswegen Obama sein Veto gegen JASTA einlegte.

Im Wahlkampf stellte sich der Kandidat Trump eindeutig hinter JASTA und empörte sich über Obamas Veto. Für die amerikanischen Wähler mochte dies wie eine Ankündigung aussehen, dass Trump als Präsident einen klareren Kurs gegen Saudi-Arabien fahren könnte als die Obama-Regierung.

Dem widersprach allerdings die Einschätzung von al-Jubeir, der die Bedeutung von Trumps Engagement für JASTA herunterspielte und sich auch künftig eine gute Zusammenarbeit erhoffte, was er nun, Monate später, nach seinem Treffen mit Außenminister Tillerson vergangene Woche auch bekräftigen konnte.

Das andere Feld, die saudi-arabische Unterstützung von Milizen und Gruppierungen, die als islamistisch, bzw. sogar als terroristisch eingestuft werden, ist nicht weniger ambivalent.

Seit den Veröffentlichungen der Clinton-Mails im US-Wahlkampf ist es buchstäblich ein "offenes Geheimnis", dass die US-Regierung unter Obama über die Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten von syrischen Milizen, die bis zu ausgewiesen terroristischen Gruppen wie der al-Nusra-Front reichte, Bescheid wusste. Dazu kommen Vorwürfe der ideologischen Unterstützung des Dschihadismus.

In Afghanistan unterstützt Saudi-Arabien die Taliban, die das US-Militär dort bekämpft, undercover mit Millionenbeträgen. Nun sind die tatsächlichen Aktivitäten etwas komplizierter als eben grob skizziert. Saudi-Arabien unterstützt auch die afghanische Regierung - offiziell und mit geringeren Summen -, um nach außen zu bekunden, dass das Königreich im Kampf gegen den Terrorismus auf der richtigen Seite steht.

In Saudi-Arabien wird die Bedrohung durch den IS oder al-Qaida sehr ernst genommen. Der Kampf gegen Personen, die der Mitgliedschaft in einer der beiden Terrororganisationen verdächtig werden, wird laut Nachrichten aus KSA mit Entschlossenheit geführt, die Thronfolger und das Königshaus dürften daran auch großes Interesse haben. Vielleicht wurde so der ein andere Name oder Plan an US-Geheimdienste weitergegeben.

Ob das allerdings die Medaille für exzellente Geheimdienstarbeit rechtfertigt? Zumal man annehmen muss, dass Saudi-Arabiens Geheimdienst in Syrien nicht besonders entschlossen gehandelt hat und die Erfolgsgeschichten des IS und der al-Nusra-Front eher befördert hat als verhindert.

Selbst wenn man annimmt, dass Waffen und Gelder aus Saudi-Arabien nur über einen Umweg an die Extremisten gelangten, sie also nicht direkt unterstützt wurden, so wäre es Aufgabe "exzellenter Geheimdienstarbeit im Kampf gegen al-Qaida" gewesen, solche Unterstützung zu verhindern, es sei denn der politische Wille ist anders orientiert.

Offensichtlich ist der neuen Trump-Administration der Partner Saudi-Arabien, mit dem man wirtschaftlich mit der Deregulierung von Fracking rivalisiert, in einem Ziel wichtig, das in der Hierarchie der US-Nah-Ost-Politik weit oben steht: der gemeinsame Kampf gegen Iran, der für den IS nicht unbedingt nachteilig ist. (Thomas Pany)

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