CIA-Geheimgefängnis in Deutschland

Update: Nach Aussagen ehemaliger Guantanamo-Häftlinge sollen von der CIA Verschleppte in einem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland gefangen gehalten und verhört worden sein, Bundesanwaltschaft prüft Hinweis auf Inhaftierung und Folter von Terrorverdächtigen in der US-Kaserne "Coleman Barracks"

Wie sehr Deutschland an dem gerade erst wieder von US-Präsident Bush erfolgreich verteidigten „CIA-Programm“ mit Verschleppungen, Geheimgefängnissen. „alternativen Verhörmethoden“ und unbegrenzten Inhaftierungen der zu Outlaws erklärten „feindlichen Kämpfer“ verwickelt war, ist noch immer nicht klar. Besonders der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und zuvor die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt waren offenbar Drehkreuze für die getarnten CIA-Flugzeuge, hierhin wurde auch im Februar 2003 zunächst der aus Italien verschleppte Abu Omar gebracht (Die Machenschaften des italienischen Geheimdienstes Sismi). Wie weit Deutsche an Verschleppungen wie im Fall von al-Masri beteiligt waren oder gar am CIA-Programm mitwirkten, ist zumindest Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Eine Menschenrechtsorganisation glaubt nun gar, dass es in Deutschland auch eines der CIA-Geheimgefängnisse gegeben haben könnte. Dazu kommt der Verdacht, dass in der US-Kaserne "Coleman Barracks" diesen Sommer drei arabische Terrorverdächtige mehrere Monate von der CIA verhört worden sein sollen.

Erst vor kurzem hatte US-Präsident erstmals die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA bestätigt, allerdings behauptet, dass mit der Verlegung von 14 al-Qaida-Gefangenen diese nun leer geräumt seien. Das dürfte wohl nicht der Wahrheit entsprechen, worauf auch Menschenrechtsorganisationen hinweisen. Bush hat jedenfalls im Kongress ein Gesetz durchsetzen können, das mit kleinen Einschränkungen, was die Folter betrifft, die Praktiken auch rückwirkend legalisiert und zudem den Kreis derjenigen, die als „feindliche Kämpfer“ klassifiziert werden können, auch auf Unterstützer und damit praktisch willkürlich erweitert (Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem).

Dick Marty, der Sonderermittler des Europarats, geht in seinem Bericht vom Juni 2006 davon aus, dass Hunderte von CIA-Flügen europäische Flughäfen benutzt haben und dass dies sowie die in Europa erfolgten Verschleppungen nicht ohne Wissen der beteiligten Regierungen geschehen konnten. Marty ist sich auch sicher, dass es in Europa Geheimgefängnisse („black sites“) gegeben hat oder weiterhin gibt, konnte aber keine Beweise dafür liefern (Komplizen bei Menschenrechtsverletzungen). In Verdacht geraten sind vor allem Polen und Rumänien. Der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärte aufgrund des Berichts, es habe unterschiedliche Formen der wissentlichen Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten mit dem CIA-Programm gegeben: „Es wurde nun durch zahlreiche gut dokumentierte und stimmige Fakten eindeutig gezeigt, dass es Geheimgefängnisse und illegale Gefangenentransporte unter Beteiligung europäischer Staaten gab.“ Dick Marty will nun zusammen mit dem UN-Beauftragten für Folter, Martin Nowak, nach Guantanamo reisen, um dort weiter den Geheimgefängnissen in Europa nachzugehen. Auskunft darüber könnten die kürzlich nach Guantanamo verlegten Gefangenen geben, allerdings ist unwahrscheinlich, dass sie von Marty und Nowak befragt werden dürfen.

Nach Informationen des Stern geht die Bundesanwaltschaft seit 21. September Hinweisen nach, die John Wright in einer Strafanzeige am 13. September mitgeteilt hat. Er behauptet, von einem jungen US-Soldaten namens John Pierce erfahren zu haben, dass ab Ende April bis Anfang September der arabisch sprechende Männer um die 30 Jahre in der US-Kaserne „Coleman Barracks“ bei Mannheim gefangen gehalten und von mutmaßlichen CIA-Agenten mit Elektroschocks gequält worden seien. Wright hat den US-Soldaten, der zur Bewachung der Gefangenen nach Mannheim verlegt worden sei, mehrmals getroffen, zuletzt am 21. September. Zu einem weiteren vereinbarten Treffen am 24. September sei Pierce dann nicht erschienen. Am 3. September, kurz vor der Rede von US-Präsident Bush, in der er erstmals die Existenz von Geheimgefängnissen bestätigte, seien die Gefangenen in aller Eile weggebracht worden.

Die US-Armee streitet die Beschuldigungen ab und sagt, es gebe keinen John Pierce. Man habe auch in der Kaserne, in er sich ein Gefängnis befindet, auch keine Terrorverdächtigen festgehalten, sondern nur US-Soldaten. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft hat mittlerweile gegenüber Spiegel Online bestätigt, dass es Überprüfungen wegen "möglicher Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in einer US-Einrichtung in Mannheim" gebe.

Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve hat nun einen Bericht mit Aussagen von Guantanamo-Häftlingen vorgelegt, in dem jetzt auch Deutschland als möglicher Ort seines solchen Geheimgefängnisses genannt wird. Der deutsche Luftraum und das deutsche Territorium seien für illegale Verschleppungen benutzt worden, auf den Luftwaffenstützpunkten Ramstein und der Rhein-Main-Base habe es „verdächtige Zwischenhalte“ gegeben. Dabei seien von der CIA Verschleppte auch auf deutschen Boden verhört und gefangen gehalten worden.

So habe Hassan bin Attash (Guantanamo ISN 1456), ein Bruder des angeblichen al-Qaida-Mitglieds Waleed Tawfiq bin Attash berichtet, er habe – damals 17 Jahre alt - von jordanischen Sicherheitskräften im September 2002 erfahren, die ihn gefoltert haben, dass sein Bruder zu Verhören auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland gefangen gehalten werde. Danach kam Attash nach Guantanamo. Ein anderer Hinweis kommt von dem Briten Binyam Mohamed (Guantanamo ISN 1458), der vor seiner Haft in Guantanamo 19 Monate lang in Marokko gefangen gehalten und gefoltert wurde. Die marokkanischen Verhörer hätten ihm gesagt, dass Khalid Sheikh Mohamed, mit dem er sich angeblich getroffen haben soll, ebenfalls auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland verhört wurde,

Wie weit diese Aussagen glaubwürdig sind, ist eine andere Frage. Unwahrscheinlich wäre es aber nicht, wenn die CIA zeitweise Gefangene auf den deutschen Luftwaffenstützpunkten gefangen gehalten und verhört hätte. Clive Stafford Smith fordert die deutsche Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen: „Keine Demokratie sollte sich an Verbrechen beteiligen.“ Schon beim Thema der Zwischenlandungen von CIA-Flügen in Deutschland ist die deutsche Regierung bislang wenig kooperativ. Bestenfalls hat man weggeschaut, vermutlich aber war die Regierung, allen voran Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der unter Schröder Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste war, über Flüge und auch über die Praxis der Verschleppungen zumindest informiert oder hat wie im Fall von al-Masri (Justiz mit Beißhemmung) bei Verschleppungen oder wie im Fall von Zammar bei Verhören mitgewirkt. Murat Kurnaz, der vor kurzem aus Guantanamo freigelassen wurde, hat berichtet, er sei in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt worden. (Florian Rötzer)

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