CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war "Señor X" der Todesschwadronen

Guardia Civil Kaserne Intxaurrondo, in der gefoltert wurde. Bild: Ralf Streck

Eigentlich bestätigen nun freigegebene Geheimdienstdokumente nur noch ein längst offenes Geheimnis

Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten "Grupos Antiterroristas de Liberación" (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der "Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung" wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach "Señor X".

Die CIA spricht von einem "schmutzigen Krieg" und trifft in einem Bericht aus dem Januar 1984 - der hier veröffentlicht wurde, eine klare Aussage: "González hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt." Zuvor ist ein großer Teil der Zeile geschwärzt und man darf davon ausgehen, dass damit die Quelle geschützt werden soll. Nach einem weiteren geschwärzten Bereich heißt es weiter, dass "die Söldner nicht notwendigerweise Spanier sein müssen". Das Ziel der GAL sei, die Anführer der längst entwaffneten und aufgelösten Untergrundgrundorganisation "ETA in Spanien und Frankreich" zu ermorden.

In dem Dokument werden Verbindungen der GAL zur kriminellen Unterwelt, zu Terrororganisationen wie der französischen "Organisation de l’armée secrète" (OAS) und der französische Fremdenlegion gezogen. Bei den GAL-Mördern fanden sich auch etliche Rechtsextreme aus verschiedenen Ländern. Die CIA stellt auch heraus, dass es nicht das erste Mal war, dass Spanien mit Todesschwadronen illegal gegen Basken vorgeht und nennt die verschiedenen paramilitärischen Gruppen wie "Anti Terrorismo ETA" (ATE), die "Alianza Apostólica Anticomunista (Triple A) oder das "Batallón Vasco Español". Zu den zahlreichen Toten, die auf das Konto dieser vom Staat organisierten, geförderten oder geduldeten Gruppen gehen, gehören auch Politiker wie Santi Brouard, Journalisten wie Xabier Galdeano, der nach Frankreich geflüchteter Antimilitarist Juan Carlos García Goena oder gänzlich Unbeteiligte wie Emile Weiss und Claude Doer.

Dass die sozialdemokratische González-Regierung bis zur Halskrause in die Todesschwadronen verstrickt war, daran besteht kein Zweifel. Sogar der frühere Innenminister José Barrionuevo und der Staatssekretär für Sicherheit Rafael Vera wurden zu jeweils 10 Jahren Haft für eine GAL-Entführung des französisch-baskischen Unternehmers Segundo Marey bestraft. Den hatten die Terroristen, gegen die in Spanien nie als terroristische Vereinigung ermittelt wurde, bei einem der vielen "Fehler" mit einem mutmaßlichen ETA-Mitglied verwechselt.

Ein Geständnis hatte 2013 der GAL-Mörder José Luis Morcillo abgelegt, der den Kinderarzt und Politiker Brouard ermordet hatte. Morcillo gab vor einer Richterin an, seine Tat zu bereuen und bat die Familie um Vergebung: "Ich habe nur abgedrückt, organisiert haben andere." Die Tat habe der Kommandant der Rafael Masa der paramilitärischen Guardia Civil bezahlt, bestätigte er die Version eines Mittäters.

Teile der Guardia Civil gelten als die "grüne GAL". Prominent wurde aus ihren Reihen Enrique Rodríguez Galindo wegen Doppelmord zu 75 Jahren Haft verurteilt. Seine Truppe hatte zwei junge baskische Flüchtlinge aus dem französischen Baskenland in die berüchtigte Kaserne der Guardia Civil in Intxaurrondo entführen lassen, wo sie zu Tode gefoltert wurden. Wie die Sozialdemokraten dazu standen, machten sie unzweideutig klar. Galindo wurde nach der Verurteilung zum General befördert und, als sie wieder an die Regierung kamen, war die erste Aktion, ihm nach wenigen Jahren in Vorzugshaft, Freigang zu gewähren (Terrorbekämpfung auf sozialialistisch) .

Eigentlich bestätigen die CIA-Dokumente nur noch das, was ohnehin als offenes Geheimnis gehandelt wurde. Stets wurde angenommen, dass die Vorgänge nicht ohne das Plazet von Ministerpräsident González möglich waren. Und der frühere Ministerpräsident räumte in einem Interview 2010 sogar unterschwellig ein, dass er es war, der alle wichtigen Entscheidungen in Fragen des Antiterror-Kampfs getroffen hat. (Ralf Streck)