COP26: Die Klimaverhandlungen und das Geld

Die herrschenden Klassen des Globalen Nordens hadern mit dem Verursacherprinzip. Das zeigt auch die Zahlungsmoral. Symbolbild: Arek Socha auf Pixabay (Public Domain)

Auf der UN-Konferenz in Glasgow müssen die Industriestaaten ihr Scheitern bei der Finanzierung ihrer Klimaschuld einräumen. Das hat Tradition. Ein Überblick zum heutigen "Finance Day"

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es auf den Klimakonferenzen um die Reduktion von Treibhausgasen geht. In den Verhandlungen geht es allenfalls auch um die Reduktion. In erster Linie aber geht es in der Klimadiplomatie um Wirtschaftskraft. Es geht um wirtschaftliche Prosperität. Um historische Schuld. Und natürlich um Geld.

"Es ist vor allem der Norden, der das Klima verändert", hatte Klaus Töpfer, damals Chef des UN-Umweltprogramms, im Jahr 2001 erklärt. "Aber es sind die Länder des Südens, die die Folgekosten des Klimawandels zahlen. Das ist eine ökologische Aggression des Nordens gegen den Süden." Deshalb müsse die Klimadiplomatie Wege des finanziellen Ausgleichs finden, forderte der damals ranghöchste Umweltpolitiker der Vereinten Nationen.

Tatsächlich sind sechs der sieben Top-Klimasünder Industriestaaten: Eine Studie kam bei der Pro-Kopf-Schuld zu dem Schluss, dass Großbritannien vor den USA, Kanada und Russland liegt, Deutschland folgt auf Platz 5, vor den Niederlanden und Australien. Warum aber sollte ausgerechnet den Klimadiplomaten gelingen, woran zuvor die Entwicklungspolitiker gescheitert waren?

1970 hatten die Mitgliedsstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD versprochen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandseinkommens für Entwicklungshilfe in den Süden zu transferieren. 50 Jahre später konnten sich nur sechs Länder rühmen, das Versprechen einzuhalten: Neben Luxemburg sind es noch Dänemark, Norwegen, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und zum zweiten Mal nach 2016 auch Deutschland.

Flüchtlingskosten in Entwicklungshilfe eingepreist

Allerdings preiste die deutsche Politik in diese Bilanz auch jene Kosten ein, die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Eritrea hierzulande verursachen - etwa für Unterkunft, Betreuung oder Ernährung. Ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten beträgt der Anteil lediglich 0,66 Prozent, wie das deutsche Entwicklungsministerium einräumen musste.

Und in den nächsten Jahren droht ein dramatischer Einbruch, wie der scheidende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte: "Die vom Finanzministerium vorgelegte Finanzplanung sieht einen Rückgang der Entwicklungsmittel um rund ein Viertel vor."

Tatsächlich beschlossen die Klimadiplomaten bereits mit dem Kyoto-Protokoll auf der Klimakonferenz 1997 finanzielle Hilfen für den Süden - in Form eines Adaptation Fund. Dieser Anpassungsfonds wurde eingerichtet, um Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finanzieren. Allerdings gab es in den Verhandlungen danach jede Menge Streit, physisch fand die Gründung des Fonds erst 2006 auf der Klimakonferenz in Nairobi statt.

Aha-Erlebnis nach 13 Jahren Debatte

Arbeitsfähig war der Fonds deshalb aber noch lange nicht. Stattdessen begann ein politisches Fingerhakeln zwischen Industrie- und Entwicklungsländern darüber, wo das neue Instrument anzusiedeln sei: Die Industriestaaten wollten den Fonds der Weltbank eingliedern, was von den Staaten des Südens wegen deren Weltbank-Erfahrungen vehement abgelehnt wurde. 2007 einigten sich die Staatenvertreter auf dem Bali-Klimagipfel schließlich darauf, der Global Environment Facility die Verwaltung des Fonds zu übertragen. Sie ist eine gemeinsame Einrichtung von UN-Umweltprogramm, UN-Entwicklungsprogramm und Weltbank.

Jetzt fehlte noch ein Briefkasten, wo die Staaten des Südens ihre Anträge einreichen konnten. Allein das kostete drei Jahre Streit. Im Jahr 2010 einigten sich die Klimadiplomaten auf Bonn als unabhängigen Sitz des Klimafonds. Umstritten war danach die Frage, wie die Gelder des Fonds ausgeschüttet werden sollten:

Der Süden plädierte für einen weitgehend freien "direkten Zugang" - die Industrieländer lehnten dies zunächst ab. Und als der Fonds in den 2010er-Jahren dann tatsächlich anfangen konnte, Geld auszuschütten, stellten alle fest, dass viel zu wenig in diesem vorhanden ist - und das nach 13-jähriger Debatte.

Ein "Jetzt aber wirklich"-Versprechen?

Deshalb versprachen die Industriestaaten 2010 auf der Klimakonferenz im mexikanischen Cancun, den Staaten des Südens jährlich 100 Milliarden Dollar zu überweisen, um sie zu befähigen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen - ab dem Jahr 2020. Gehalten wurde dieses Versprechen nicht. Das soll sich jetzt ändern, versprach Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak am heutigen "Finance Day" der Klimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow.

Zwar liegen Zahlen für 2020 noch nicht vor. Das ist aber eigentlich auch egal, denn es gibt bis heute keine Definition, was für Geld eigentlich gemeint ist. Einige Länder finanzieren zum Beispiel Straßenbauprojekte und weisen das als Klimahilfe aus.

Andere haben ihre Entwicklungshilfe als "klimarelevant" definiert, obwohl die Klimadiplomaten explizit definiert hatten, dass die 100 Milliarden "zusätzlich" ausgereicht werden sollen. Und die Industriestaaten verpflichteten sich, nicht erst bis zum Jahr 2020 zu warten, sondern von Jahr zu Jahr immer mehr Geld bereits zu stellen, der Betrag sollte auf 100 Milliarden "anwachsen".

Ausgeschüttet werden soll ein Großteil des Geldes über den Green Climate Fund. Auch hier wurde jahrelang verhandelt, wo der Sitz ist, wer zugangsberechtigt ist, wie ein Antrag auszusehen hat etc. In einem Bericht für das Jahr 2020 schätzte die internationale Hilfsorganisation Oxfam die tatsächliche geleistete zusätzliche öffentliche Klimafinanzierung für 2017 bis 2018 auf gerade einmal 19 bis 22,5 Milliarden US-Dollar.

Ein Bericht der Entwicklungsbanken vom Juni 2021 legt nahe, dass sie 2020 sogar weniger Mittel bereitstellten als im Vorjahr. "Kein gutes Zeichen", nennt das Joe Thwaites, der sich beim World Resources Institute (WRI) in Washington D.C. auf Klimafinanzierung spezialisiert hat. Die internationale Klimafinanzierung sei wahrscheinlich auch wegen der Covid-19-Pandemie ins Stocken geraten. Klar ist deshalb, dass die Frage der Klimaschutz-Finanzierung auf der COP26 in Glasgow eine zentrale ist.

"Die Klimafinanzierung ist ein wichtiger Baustein in der mühselig austarierten Balance des Vertrauens zwischen den Ländern", sagt Jan Kowalzig, Klima-Finanzexperte bei der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Dass das Versprechen der Industrieländer nicht eingehalten wurde, ist eine schwere Hypothek, die nun auf der COP26 lastet."

Zudem ist klar, dass 100 Milliarden Dollar in der Zukunft viel zu wenig sind. In den Verhandlungen hatten die Industriestaaten immer wieder in Aussicht gestellt, dass die Mittel bis zum Jahr 2030 auf 300 Milliarden, bis Mitte des Jahrhunderts auf 500 Milliarden anwachsen werden. Ohne allerdings konkret zu werden. Kowalzig: "Die Industrieländer sollten auf der COP26 zusagen, bis 2025 den Anteil der Mittel für Anpassung auf 50 Prozent der Klimafinanzierung anzuheben." Aus den Industriestaaten müssten dann jährlich 150 Milliarden in den Süden fließen.

Am heutigen Dienstag ist Zahltag, der sogenannte "Finance Day". Es geht darum, den großen Worten vom ersten Verhandlungstag, als die Staatschefs und Ministerpräsident:innen sprachen, große Schecks folgen zu lassen. (Nick Reimer)

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