CSU, AfD, FDP, Grüne und Linke im Wahlkampf

Davon haben sich viele User einen Screenshot gemacht. Grafik: CSU

Parolen, Plakate - und Probleme, Teil 3

Die CSU will Angela Merkel zwar weiterhin als Kanzlerin, führt aber einen eigenen Wahlkampf mit eigenen Botschaften und eigenen Ministerkandidaten. Telepolis-Vermutungen, dass man für Joachim Herrmann das Bundesinnenministerium fordert und Karl-Theodor von und zu Guttenberg gerne in einem anderen wichtigen Ministerium sähe, wurden von CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Samstag bestätigt (vgl. Neues Kabinett: Wer könnte was werden?).

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Eine der CSU-Botschaften - Seehofers Satz: "Mit uns bleibt es bei der Aussetzung des Familiennachzugs" - untermauerte die Partei auf Twitter am 6. September mit einem: "Das garantieren wir". Davon machten sich viele User nach eigenen Angaben einen Screenshot, weil sie Zweifel daran haben, dass diese Garantie lange gilt.

Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", eine Art PAC der AfD, plakatiert wegen solcher Zweifel in bayerischen Städten seit Freitag ein Bild des langjährigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, auf dem es heißt, der ehemalige Ministerpräsident würde heute die Alternative wählen.

Die CSU kontert die Behauptung auf Facebook mit dem Strauß-Spruch: "Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" und behauptet: "Darum würde Franz Josef Strauß nicht AfD wählen!" Das glaubt auch Franz Georg, der Sohn des "Landesvaters selig", der dem Münchner Merkur sagte, sein Vater hätte "auf gar keinen Fall AfD" gewählt, weil er zwar "politisch draufgehauen", sich aber auch "an das christliche Sittengesetz gehalten" habe, dass der AfD fehle.

Eine andere Partei, die mit der AfD um Wähler konkurriert ist die FDP. Als deren Vorsitzender Christian Lindner in der ZDF-Sendung Maybritt Illner verlautbarte, aus einem "Flüchtlingsstatus" könne "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden, gab er allerdings nur die Rechtslage nach Artikel 1 C (5) der Genfer Flüchtlingskonvention wieder - was Grünen-Politiker nicht davon abhielt, ihm eine Übernahme von AfD-Positionen vorzuwerfen.

Der von den Piraten zu den Liberalen gewechselte Ali Utlu meinte dazu auf Twitter: "Geltendes Recht einzufordern rückt einen näher an den Rechtsstaat und nicht an die AfD." Andere Beobachter widersprachen der Behauptung, Lindner "biedere" sich an die AfD an, mit älteren Medienberichten, die zeigen, dass der FDP-Vorsitzenden diese Position bereits im letzten Jahr vertrat.

Die Linkspartei schaffte lange einen relativ skandalfreien Wahlkampf - bis ihre Hamburger Listenkandidatin Sarah Rambatz, die Bundessprecherin der "Linksjugend", auf Facebook nach Filmen suchte, "wo Deutsche sterben" [sic]. Obwohl die Linke darauf hin ankündigte, die (aufgrund ihrer Platzierung ohnehin chancenlose) Kandidatin im Falle einer Wahl auf das Bundestagsmandat verzichten zu lassen, sorgte der Fall für viel Aufmerksamkeit und brachte Rambatz nach eigenen Angaben auch Morddrohungen ein.

Der Blogger Hadmut Danisch kommentierte mit der sarkastischen Bemerkung: "Wenn sie so auf Filme steht, in denen Deutsche sterben, warum ruft sie dann bei Morddrohungen die Polizei, anstatt einfach ein Selfie zu drehen?" Und Twitter-Star Darth Monchichi fragte sich, ob sich mit Rambatz' Erklärung, sie habe auf Facebook lediglich "satirisch überspitzt", nicht auch ihre Bedroher einfach herausreden könnten.

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Der Fall Rambatz lenkte auch Aufmerksamkeit auf Entristen aus der "antideutschen" Szene, die in den letzten Jahren von der Piratenpartei in die Linke gewechselt waren und ähnliche Parolen verbreiteten. Als "Schutzpatronin" dieser auch in der Linken nicht unumstrittenen Gruppe gilt die Ko-Vorsitzende Katja Kipping - als deren Gegenpol die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die eine "pauschale Ausgrenzung" der AfD ablehnt, wie sie der Tageszeitung Die Welt am 8. September verriet (vgl. Verschiedene Gegenpole in verschiedenen Politikfeldern).

Sie werde, so Wagenknecht, zwar "niemanden aus der AfD, der dem Flügel von Björn Höcke angehört, […] in irgendeine verantwortliche Position wählen, aber man sollte sich bei der Besetzung der neuen Bundestagsausschüsse "ansehen, wer kandidiert" und nicht schon vorher "Pauschalurteile abgeben". (Peter Mühlbauer)

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