CSU-Parteitag: Kurz statt Merkel

Sebastian Kurz auf dem CSU-Parteitag. Bild: Phoenix

Zwischen München und Wien gibt es mehr Einigkeit als zwischen München und Berlin

Auf dem gestern und heute abgehaltenen Parteitag der CSU war Angela Merkel, die Vorsitzende des Schwesterpartei CDU, (anders als bei früheren Veranstaltungen) nicht eingeladen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte das damit, dass er "keine Gemeinsamkeit inszenieren" wolle, wenn in der Migrationsfrage "bei Weitem noch keine Einigung" gibt. Er habe, so Seehofer in Anspielung auf den Parteitag im letzten Jahr, auf dem Kritik an Merkels Politik viel Medienaufmerksamkeit erzeugte, "da so [s]eine Erfahrungen".

Mindestens genau so bemerkenswert wie die auffällige Abwesenheit Merkels war der "Stargast", den man stattdessen präsentierte: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz - einer der inzwischen europaweit prominentesten Kritiker von Merkels Migrationspolitik.

Kurz warnte, "politischer Islamismus" habe "mit Religionsfreiheit nichts zu tun", sondern sei "die Basis für den Terrorismus", weshalb er "in unserer Gesellschaft keinen Platz" haben dürfe. Deshalb reiche es nicht, gegen den IS und ähnliche Gruppen dort "militärisch anzukämpfen", wo sie die Macht ergriffen haben - man müsse auch "gegen den politischen Islamismus [im eigenen] Land polizeilich und ideologisch vorgehen". "Wenn wir das nicht tun", so der ÖVP-Politiker, "wird sich unsere Gesellschaft auf eine Art verändern, die wir nicht wollen können." Deshalb stimme er mit einem auf dem Parteitag vorgelegten Leitantrag gegen den politischen Islam "in vielen Punkten überein".

Der Beifall, den Kurz dafür bekam, lässt es nicht abwegig erscheinen, dass die CSU-Basis im nächsten Jahr deutlich lieber die Nachwuchshoffnung der sprachlich und kulturell eng verwandten Nachbarn im Südosten plakatieren würde als die preußische Pastorentochter - das jedoch dürfte wegen der immer noch nachwirkenden Folgen des verlorenen Krieges von 1866 ein Wunschtraum bleiben.

Auch die Ausführungen des österreichischen Außenministers zur Türkeipolitik der EU konnten als indirekte Kritik an Merkel verstanden werden - und kamen ebenfalls entsprechend gut an: "Wenn die Opposition mundtot gemacht wird, Journalisten eingesperrt werden oder die Todesstrafe eingeführt wird", so Kurz, dann "hat diese Türkei [mit der Merkel einen Migrations-, Visa- und Aufnahmedeal ausgehandelt hat] definitiv keinen Platz in der Europäischen Union".

Mit der in diesem Zusammenhang geäußerten Forderung nach einer stärkeren gemeinsamen EU-Außenpolitik überzeugte er auch CSU-Mitglieder, die einer Kompetenzübertragung nach Brüssel sonst eher kritisch gegenüberstehen, aber Berlin derzeit als schädlicheren Moloch wahrnehmen. Seehofer stimmte der Forderung nach einer Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Kurz’ Rede zu und ergänzte: "Mit einem solchen Land darf es keine Visafreiheit geben".

Der österreichische Außenminister hatten dem bayerischen Ministerpräsident davor mit der Bemerkung gedankt, Österreich sei von "fast allen Seiten kritisiert" worden, als das Land die Schließung der die Westbalkan-Route initiierte - aber nicht von Bayern. Das Migrationsproblem ist seinen Worten nach "noch nicht gelöst", was sich unter anderem in Italien zeige. Deshalb müsse man Migrationsinteressierten klar vermitteln: "Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen".

Talking Point des CSU-Parteitages und des neuen Parteiprogramm ist der Begriff "Ordnung". Diese Ordnung will man unter anderem mit einer "Leitkultur" garantieren, zu der sich diejenigen bekennen sollen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Ein Vollverschleierungsverbot soll es dagegen nur für Vertreter der Staatsgewalt geben.

Die Nachricht, dass sich die CSU auch für einen Bundeswehreinsatz im Inneren ausspricht, kommt für die Partei nicht unbedingt zum günstigsten Zeitpunkt: Kurz vorher wurde bekannt, dass der deutsche Militärgeheimdienst MAD bei einer im August von der Bundesregierung angeordneten Kontrolle feststellte, dass sich bis zu 80 Islamisten in die Truppe eingeschlichen haben: 60 davon werden noch überprüft, bei 20 gilt als gesichert, dass sie Extremisten sind. Darüber hinaus fielen den Rekrutierungsbüros Bewerber auf, deren Verhalten auf entsprechende Hintergedanken hindeutete.

Die Obergrenze für die Aufnahme von Migranten, die Seehofer seit einem Jahr fordert, ohne sie in der Koalition durchzusetzen, wird ebenfalls in das CSU-Parteiprogramm aufgenommen. Sie ist dem Vorsitzenden nach "notwendig, um die Integration gewährleisten zu können" und deshalb "alles andere als inhuman und unchristlich". Ob sie die Partei mit der Aufnahme in ihr Programm im nächsten Koalitionsvertrag gegen CDU und SPD oder CDU und Grüne durchsetzen kann, ist offen. Dem Wähler vermittelt man deshalb, dass es auch Schlimmeres geben kann, als einen Koalitionsvertrag ohne eine Obergrenze: Ein rot-rot-grünes Bündnis, dessen Berliner Koalitionsvertrag Abschiebungen praktisch unmöglich macht.

Eher ein inoffizielles Thema auf dem Parteitag ist das heute vom Spiegel lancierte Gerücht, dass CDU und CSU der SPD am Dienstag vorschlagen wollen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um ein Steigen der Beiträge oder ein Sinken der Renten zu vermeiden. In Sozialen Medien warf das die Frage auf, ob man hier nicht nach Geschlechtern getrennt vorgehen muss, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz gerecht zu werden, weil Frauen eine deutlich längere Lebenserwartung haben als Männer. Der verlangt nämlich nicht nur die Gleichbehandlung von Gleichem, sondern genauso die Ungleichbehandlung von Ungleichem. (Peter Mühlbauer)

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