CSU bricht vor der Landestagswahl weiter ein

Während die Grünen zulegen, scheint die AfD in der ARD-Umfrage auch ihren Zenith überschritten zu haben

Der Stern der CSU in Bayern geht nieder. Nach der ARD-Vorwahlumfrage fällt die Partei von Innenminister Seehofer und Regierungschef Söder wieder nach unten. Befragt wurden von Infratest dimap am 1. und 2. Oktober 1002 Wahlberechtigte, die eine repräsentative Zufallsauswahl darstellen sollen. Danach wäre die CSU gegenüber der Sonntagsfrage um 2 weitere Punkte auf 33 Prozent abgesackt. Bei der letzten Landtagswahl 2013 hatte die Partei noch 47,7 Prozent und die Alleinherrschaft erreicht.

Die Fehlertoleranz liegt allerdings zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten. Die Schwankungsbreite liegt bei größeren Parteien bei 3 Prozent. Der Trend zeigt jedenfalls nach unten. Hoffnung kann die SPD schöpfen, könnte man zynisch sagen. Sie hat vorerst mit 11 Prozent eine stabile Marke erreicht, aber gegenüber der letzten Landtagswahl die Hälfte der Stimmen eingebüßt. Nach oben geht es aber auch nicht.

Auffällig ist, dass weder die Zuwanderungspolitik noch die Sicherheit für die Mehrheit ganz oben stehen. Darauf hat sich die CSU konzentriert, um die AfD am rechten Rand zu bekämpfen. Aber diese Ausrichtung - blickt man auch auf das neue Polizeigesetz und den großen Widerstand dagegen - verfängt nicht, auch nicht mehr für die AfD, die auf einen Prozentpunkt auf nun 10 Prozent verloren hat und so nur die fünftgrößte Partei ist, während die Grünen um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent und die FDP von 5 auf 6 Prozent zulegen konnten und die Freien Wähler mit 11 Prozent stabil bleiben. Die Linke verliert und würde nach dieser Umfrage mit 4,5 Prozent nicht in den Landtag einziehen. Für FDP und Linke steht mithin nicht fest, ob sie den Sprung in den Landtag schaffen.

Nach dem Ergebnis wäre eigentlich eine Koalition aus CSU und Grünen die einzig mögliche Konstellation, wenn keine Koalition aus drei oder mehr Parteien gebildet wird. Sehr theoretisch wäre aus den Eigenheiten des bayerischen Wahlrechts vielleicht doch auch eine Koalition der CSU mit SPD oder den Freien Wählern eine knappe Mehrheit erreichen. Die CSU könnte womöglich mit der SPD und der FDP oder mit den Freien Wählern und der FDP oder mit der SPD und den Freien Wählern eine Mehrheit erreichen. Eine Koalition mit der AfD alleine hätte keine Mehrheit.

Theoretisch könnte eine Mehrheit ohne CSU mit einer Koalition von Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP möglich sein. Das wäre aber ebenso abenteuerlich wie unwahrscheinlich. Wenn die Linke doch über 5 Prozent erreichen würde, könnte die FDP auch durch die Linke ersetzt werden. Zwar sind die Freien Wähler für vieles bereit, aber ob sie mit der Linken eine Regierung bilden würden? Aber sie hätten in einer Koalition der Kleinen mehr Gewicht als in einer Koalition mit der CSU.

Keine Konkurrenz für Söder

Klar ist aber wohl, dass es Aus ist mit der Jahrzehnte lang herrschenden CSU-Alleinregierung. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler von 71 Prozent wünscht sich dies auch gar nicht. Allerdings sind doch überraschend viele mit der Arbeit der CSU-Alleinregierung zufrieden, nämlich 47 Prozent, sehr zufrieden sind aber nur 4 Prozent. Das zeigt die schwächelnde Position der CSU-Regierung. Mit Söder sind auch überraschende 46 Prozent zufrieden. Aber was noch einigermaßen gut aussieht, wird doch davon getrübt, dass nur die Ministerpräsidenten von Berlin und Bremen schlechtere Ergebnisse bei Umfragen erzielen.

Dramatisch aber ist in Bayern das Ansehen von Angela Merkel eingebrochen. 2013 waren noch 73 Prozent mit ihrer Arbeit zufrieden, jetzt nur noch 42 Prozent. Und CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Hort Seehofer finden nur noch 28 Prozent gut, 37 Prozent weniger als noch im September. Seehofer hat, wie man in Bayern sagen würde, ausgeschissen. Seine AfD-Anbiederungspolitik, also dass die Migration "Mutter aller Probleme" sei und sein Herunterspielen der rechten Umtriebe und der Äußerungen von Maaßen, hat das Maß offenbar überschritten. Vermutlich zieht Seehofer, der weiß, dass seine politische Karriere kurz vor dem Ende steht, die CSU auch in Bayern herunter. Böswillig könnte man gar vermuten, dass könnte seine Absicht sein, um seinem Erzfeind Söder zu schaden.

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Söder hat trotz relativ geringer Zustimmungswerte für einen Landeschef - für viele ist der prinzipienlose Machtmensch auch keiner - keine wirkliche Konkurrenz. Das spricht nicht für ihn, sondern gegen die Opposition. Relativ gut kommt noch Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mit 33 Prozent an, Natascha Kohnen erreicht gerade noch 24 Prozent, Tendenz fallend, Katharina Schulze von den Grünen ist mit 19 Prozent auch im Niedergang, Ludwig Hartmann von den Grünen hält sich auf 16 Prozent.

Am wichtigsten ist für die Wähler in Bayern die Schul- und Bildungspolitik. 55 Prozent sagen, sie sei für ihre Wahlentscheidung sehr wichtig. Und für 46 Prozent ist der Naturschutz ein wichtiges Thema. Hier haben weder CSU noch SPD Entscheidendes eingebracht, die Ein-Themen-Partei AfD sowieso nicht. Für 41 Prozent ist die Verringerung der Ungleichheit ein wichtiges Thema, auch hier haben CSU und AfD nichts zu bieten, die FDP eingeschlossen. Erst dann kommen die Sicherheit mit 40 Prozent und die Regelung der Zuwanderung mit 39 Prozent. Eine charismatische Figur fehlt in Bayern. (Florian Rötzer)

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