CSU fordert einen neuen Haftgrund für Gefährder

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächntiskirche. Foto: Andreas Trojak / CC BY 2.0

Sie fordert darüber hinaus eine allgemeine Verlängerung des Ausreisegewahrsams und präsentiert einen Mix aus Flüchtlingspolitik und Anti-Terror-Maßnahmen mit mehr Überwachung

Sehr schnell hatte CSU-Chef Seehofer auf den Terror-Anschlag in Berlin am Abend des 19.Dezember reagiert und seinen Krisenstab zusammengerufen. Schon am folgenden Morgen machte er eine Ansage, die den Berliner Schock mit der Flüchtlingspolitik verknüpfte. Er forderte eine "Neujustierung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik" und kam damit Merkels Erklärungen zuvor.

Der Kritik, die Verbindung mit der Flüchtlingspolitik sei voreilig, da man zu diesem Zeitpunkt noch nichts Genaues wusste, setzte der CSU-Generalssekretär Scheuer am Tag darauf entgegen, dass alles auf den Prüfstand gebracht werden müsste und jetzt eine starke Staatsgewalt nötig sei.

Schneller und entschlossener als die Schwesterpartei wollte sich die CSU präsentieren, auch als die bessere Alternative zur AfD, wo Mitglieder in Schnappatmungs-Erregung verfielen und Anklagen losfeuerten, die auf die Anti-Merkel-Stimmung setzen. Dass die CSU und die AfD in ihrer Hauptstoßrichtung - eine Änderung der Flüchtlingspolitik - aber nicht weit voneinander entfernt liegen, wurde dann auch in ausländischen Berichten, etwa in der Le Monde herausgestellt.

Breiter Maßnahmenkatalog

Während die anderen Parteien in den Weihnachtsferien sind, hat die CSU nun schnell einen Maßnahmenkatalog nachgeschoben, um zu untermauern, wie der starke Staat nach Vorstellungen der Partei aussehen soll. Damit kommt sie anderen Parteien zuvor und hat in der stilleren Zeit nach Weihnachten größere Aufmerksamkeit. "Sicherheit für unsere Freiheit", heißt das interne Papier, das in der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon Anfang Januar zum Beschluss vorgelegt werden. Es wurde manchen Medien zugespielt. Der BR fasst es damit zusammen, dass die CSU härter durchgreifen will.

Die Partei will schneller sein als die anderen und mit ihren Vorschlägen eine Vorgabe machen. Vieles, was aus dem Papier veröffentlich wird, ist als prinzipielle Forderung bekannt und schon länger Diskussionspunkt: mehr Video-Überwachung, mehr Ausstattung und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, die Verschärfung der Überwachung Minderjähriger - auch soll das Erwachsenenrecht bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren öfter herangezogen werden -, schärfere Regeln für Abschiebungen und natürlich die Forderung nach der Obergrenze. Auch Transitzonen werden erneut gefordert.

Elektronische Fußfesseln für Gefährder

Andere Forderungen reagieren auf den Anschlag selbst und setzen Eckpunkte, mit denen sich die öffentliche Diskussion schon in Frankreich auseinandergesetzt hat. Sie sind nicht leicht vom Tisch zu wischen. Der Anschlag führte der Öffentlichkeit vor Augen, welch leichtes Spiel der Hauptverdächtige Tunesier mit den Behörden hatte, obwohl er als "gefährlicher Gefährder" eingestuft worden war.

Das CSU-Papier fordert nun laut SZ, dass "verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln" überwacht werden. Einen ganz ähnlichen Vorschlag machte die CSU bereits vor einem Jahr zusammen mit der Forderung, dass Gefährder "rund um die Uhr überwacht" werden sollen.

Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Personen, "die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben" stand schon Anfang 2016 im Papier für die Januar-Klausurtagung, die noch in Kreuth stattfand.

In Frankreich gab es ganz ähnliche Vorschläge, die scheiterten. Für den Entzug der Staatsbürgerschaft gab es keine Mehrheit, die elektronischen Fußfesseln überzeugten in der Diskussion nicht - zumal einer der IS-Attentäter in Sainte-Etienne-du-Rouvray den tödlichen Anschlag auf den Priester trotz elektronischer Fußfessel durchführte.