CSU fordert einen neuen Haftgrund für Gefährder

Inhaftierung von Gefährdern

Vielleicht im Wissen, dass auch dieser Vorschlag keine Sicherheit vor Anschlägen garantiert, fügt das CSU-Papier einen weiteren Vorschlag hinzu, der ebenfalls in der französischen Diskussion angesprochen wurde, die Inhaftierung von Gefährdern. In Frankreich forderte dies Sarkozy und fiel aus mehreren Gründen durch, weil er eine große Menge von Gefährdern präventiv in Haft nehmen wollte und dies deutlich mit Verfassungsgrundsätzen kollidierte.

Die CSU verknüpft ihren Vorschlag mit dem konkreten Fall des Berliner Attentäters und mit der Flüchtlingspolitik: Sie fordert einen "neuen Haftgrund für Gefährder" und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von vier Tagen auf vier Wochen, was letztlich dann einen größeren Personenkreis als den der Gefährder betrifft.

Der erste Punkt könnte auch bei anderen Parteien auf Entgegenkommen treffen. Das deutet die Reaktion von Eva Högl an, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gab zwar zu bedenken, dass der Fall Amri nicht dazu führen dürfe, "dass wir jetzt überziehen".

Aber auch sie forderte, sogenannte Gefährder besser zu überwachen. Sie ergänzte, dass man dafür Sorge tragen müsse, dass solche Menschen "unser Land auch zügig wieder verlassen". Allerdings, so die Tagesschau, reiche die bestehende Gesetzeslage. Abschiebehaft könne bereits jetzt verhängt werden, wenn eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder eine terroristische Gefahr ausgeht.

Beim zweiten Punkt, der Ausdehnung des Ausreisegewahrsams, die nicht nur auf Gefährder bezogen ist, hält Högl dagegen:

Diesen Gewahrsam gibt es als Instrument erst seit April dieses Jahres. Daher hat es keinen Sinn, jetzt schon über eine Ausweitung zu reden, bevor wir überhaupt zuverlässige Daten über Anwendung und Nutzen haben.

Eva Högl, SPD

Maßnahmen gegen die Rekrutierung von Dschihadisten

Ein interessanter Punkt im Papier beschäftigt sich mit der Anwerbung von Rekruten für den Dschihad. "Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub", wird daraus zitiert.

Die Forderungen in diesem Zusammenhang lauten: mehr Transparenz bei den Predigern und ihren Inhalten, Offenlegung der Finanzquellen und eine konsequentere Reaktion der Behörden mit Vereinsverboten. Saudi-Arabien dementiert schon. Man habe keine Verbindung zum deutschen Salafismus. Wie genau mehr Vereinsverbote umgesetzt werden können, wird in dem CSU-Papier allerdings nicht erklärt. (Thomas Pany)