CSU lernfähiger als Piratenpartei?

Beschäftigt der Abgeordnete Oliver Höfinghoff seine Freundin auf Kosten der Steuerzahler?

In Bayern musste letzte Woche der CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid seinen Hut nehmen. Der von der Presse "gieriger Georg" genannte sparsame Schwabe hatte seine eigene Ehefrau auf Steuerzahlerkosten als Sekretärin beschäftigt.

Formal war das aufgrund eines Schlupflochs im bayerischen Abgeordnetengesetz legal. Nachdem der Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim in seinem neuen Buch 17 solcher merkwürdigen Arbeitsverhältnisse öffentlich machte, zog Parteichef Seehofer die Notbremse und ordnete die sofortige Kündigung solcher Verträge an. Im Mai soll zudem ein neues Abgeordnetengesetz verabschiedet werden, das die Schlupflöcher schließt.

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff. Foto: Tobias M. Eckrich. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Gerüchte über Vetternwirtschaft gibt es allerdings nicht nur aus Bayern und aus der CSU, sondern auch anderswo: So schreibt beispielsweise der Berliner Tagesspiegel es gelte "in der Piratenszene [...] als bekannt, dass [der Piraten-Abgeordnete Oliver] Höfinghoff und [Mareike] Peter nicht nur Chef und Mitarbeiterin, sondern auch privat ein Paar sind" und die Taz schildert den ehemaligen Bundeswehrsoldaten als "Lebensgefährten" der auf einen chancenlosen Platz gewählten Piraten-Bundestagskandidatin.

Doch stimmt das auch, was der Tagesspiegel, die Taz und mittlerweile auch die Wikipedia schreiben? Bei der Berliner Piratenfraktion bestätigt man auf Fragen danach lediglich das Arbeitsverhältnis zwischen Höfinghoff und Peter und meint, darüber hinaus könne man "leider keine Angaben machen, da Frau Peter keine Angestellte der Fraktion" sei. Höfinghoff und Peter antworteten nicht auf Anfragen mit der Bitte um Stellungnahmen. Es muss also offen bleiben, in welchem privaten Verhältnis sie tatsächlich zueinander stehen und ob sie zusammenwohnen. Was nicht offen bleiben muss ist die Frage, wie transparent man in der Piratenpartei 2013 ist, wenn es um die Wurst geht.

Aber auch die anderen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zeigen wenig Eifer, wenn es um Fragen dazu geht, welche anderen Abgeordneten mit ihren aus Haushaltsmitteln bezahlten Angestellten eine bekannte intime Beziehung haben. CDU und Linke reagieren gar nicht auf Anfragen dazu und bei der SPD heißt es knapp und ausweichend, man bewerte "grundsätzlich nicht die etwaigen Arbeitsverhältnisse anderer Fraktionen". Ob man zur eigenen Fraktion etwas zu sagen hätte, bleibt offen. Für die Grünen, die die bayerische Nepotismusaffäre auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende öffentlich als Grund dafür nannten, dass sie nicht mit der CSU koalieren würden, äußern die beiden Berliner Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek in einer gemeinsamen Antwort darauf die Ansicht, dass das Landesabgeordnetengesetz "eindeutig [...] die Beschäftigung von Verwandten, Ehegatten [und] Lebensgefährten verbiete.

Für die Durchsetzung dieser Vorschrift, so die Berliner Grünen, sei das Präsidium des Abgeordnetenhauses verantwortlich. Dort sieht man gegenüber Telepolis jedoch keinen Handlungsbedarf, was möglicherweise daraus resultiert, dass § 7 Absatz 2 des Berliner Landesabgeordnetengesetzes (anders als sein Brandenburger Äquivalent) nur von "eingetragenen Lebenspartnern" spricht. Höfinghoff könnte also – ebenso wie Georg Schmid – formal auch dann legal handeln, wenn er tatsächlich mit Mareike Peter zusammenleben sollte. Ob solch ein Verhalten aber auch das wäre, was Wähler und Steuerzahler von Abgeordneten erwarten, ist eine andere Frage. (Peter Mühlbauer)