Cameron will EU-Einwanderung von Schlechtausgebildeten beschränken...

...und EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt ihm die "rote Linie"

Der britische Premierminister, kürzlich erst durch die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands unter Druck geraten (Schottland: Kampf um Unabhängigkeit ist weiter Thema), schielt mit einigem Bangen auf die Erfolge rechts von seiner Partei (UKIP könnte im Mai auf 128 Sitze kommen). Er reagiert darauf wie viele andere Konservative auch, indem er die Wählerangelschnur in deren Fischgründe auswirft: Projekte zur Eindämmung der Einwanderung und Distanz zur EU.

So wurde zuletzt aus britischen Kabinettskreisen bekannt, dass der Premierminister Pläne vorbereitet, die Einwanderung aus EU-Ländern zu begrenzen, indem man nur eine bestimmte Zahl der Einwanderer bei der National Insurance sozialversichert.

Die National-Insurance-Nummern sollen Einwanderer mit nieder qualifizierter Berufsausbildung begrenzt werden, berichteten Medien am Wochenende, in teilweise plakativer Aufmachung. Die National-Insurance-Nummer entspricht in etwa der Sozialversicherungsnummer. Die National Insurance umfasst eine "Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Invalidität, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Mutterschaft, Witwenschaft sowie außerdem die Altersversorgung (Renten)".

Nun gab der scheidende Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der Ende Oktober seinen Posten verläßt, dem britischen Premierminister, zu verstehen, dass er von den Anti-Freizügkeits-Plänen Wind bekommen habe und die Richtlinien der EU diesem Vorhaben eindeutig entgegenstehen. Es gebe eine "rote Linie", die nicht verhandelbar sei und vom britische Vorhaben, soweit er davon Kenntnis habe, überschritten werde.

In diesem Zusammenhang machte er darauf aufmerksam, dass Großbritannien im Streit mit Spanien über Gibraltar gegen scharfe spanische Grenzkontrollen mit der EU-Freizügigkeit argumentierte.

Die Einlassungen Barrosos erweckten, nach Medienberichten und deren Foren zu urteilen, in der britischen Öffentlichkeit einige Resonanz. Zumal sich Barroso auch noch gegen das von Cameron anvisierte Referendum zum Verbleib in der EU kritisierte: Ein Austritt aus der EU würde "den internationalen Einfluss der britischen Regierung - besonders in den USA und China - auf Null reduzieren".

Der Guardian liefert zur Debatte einen historischen Rückblick, der daran erinnert, dass sich Großbritannien 2004 für die EU-Osterweiterung strak machte, gegen den Widerstand aus Frankreich und anderen Ländern. (Thomas Pany)

Anzeige