Cap Anamur: Haftstrafe für Zivilcourage?

Die Staatsanwaltschaft in Sizilien fordert drakonische Strafen für Elias Bierdel und Stefan Schmidt, Kritiker fürchten einen Präzedenzfall

Elias Bierdel und Stefan Schmidt retteten 2004 mit der Cap Anamur 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer – und vor dem sicheren Tod. Die Bilder gingen damals um die Welt. 22 Tage lang ließen die griechischen und italienischen Behörden das Schiff nicht anlanden, man verweigerte den Menschen die Aufnahme. Bierdel holte Pressevertreter an Bord, um die Geschehnisse zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2007 wurde ihm der Georg-Elser-Preis für Zivilcourage verliehen. Seit der Aktion stehen Bierdel und Schmidt in Sizilien vor Gericht. Der Prozess scheint im Juli zu einem Ende zu kommen…

Die Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur hat sich seitdem aus der Flüchtlingsrettung vor den europäischen Küsten weitgehend zurückgezogen. Auch der Gründer der Organisation, Rupert Neudeck, hatte Bierdel damals kritisiert, der Imageschaden war beträchtlich.

Bierdel war international ins Kreuzfeuer geraten, als man ihm vorwarf, die Aktion sei von Anfang an auf Medienwirksamkeit bedacht gewesen, ein Vorwurf, der im Prozess erneut auf dem Tisch liegt. Die Staatsanwaltschaft wirft Bierdel und dem Mitangeklagten Stefan Schmidt, der 2004 Kapitän des Schiffes war, Schlepperei und eigene Bereicherung an den Flüchtlingen vor – Vorwürfe, die die Anwälte der Angeklagten als unhaltbar einstufen.

Der Prozess, der sich mit einem Prozesstag pro Monat im sizilianischen Agrigent nun über gut drei Jahre hinzieht, soll kurz vor dem Abschluss stehen. Am 3. Juli werden die Schlussplädoyers gehalten. Ein Urteil wird wenig später erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert für die beiden Hauptangeklagten jeweils vier Jahre Haft und eine Strafzahlung von 400.000 Euro.

Das Urteil war ursprünglich schon für Mai erwartet worden, wurde aber nach Agenturberichten erst Anfang Juni auf den kommenden Monat verschoben. Das reiht sich nahtlos ein in einen Prozessverlauf, der geprägt war von Verspätungen, Verzögerungen und schleppenden Entwicklungen. Nicht nur, dass im Februar 2008 der für den Fall zuständige Staatsanwalt ausgewechselt wurde, des Öfteren musste von Seiten der Verteidigung mühsam um die längst nicht immer erfolgreiche Anerkennung entlastender Dokumente, Protokolle und Zeugenaussagen gerungen werden, wie aus dem Gerichtstagebuch des Flüchtlingsrates Brandenburg hervorgeht.

Bierdel selbst blieb trotz des Drucks aktiv. „Es ist wichtig für mich, etwas tun zu können, anstatt nur da zu sitzen und mich ungerecht behandelt zu fühlen“, sagte er im Telepolis-Interview (Die militärische Abschottung Europas), unmittelbar bevor ihm durch den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse der Georg-Elser-Preis für Zivilcourage verliehen wurde. Thierse selbst hatte die Option einer möglichen Verurteilung Bierdels scharf kritisiert.

2007 hatte der ehemalige Cap-Anamur-Chef eine von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl initiierte Reise zu den europäischen Außengrenzen übernommen und minutiös recherchiert, wie der EU-Grenzschutz Frontex, der auch von der Bundesregierung gestützt wird, eine systematische Abschottung der Küsten betreibt und Flüchtlingen aus den afrikanischen Ländern lieber im Meer ertrinken lässt, als ihnen Asyl zu gewähren. Um diese Missstände in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken gründete Bierdel im Juni 2007 Borderline Europe, mit der er die Fälle von Menschenrechtsverletzungen und die rechtliche Entwicklung im Status von Flüchtlingen dokumentiert. Er selbst bezeichnet die Vorgänge als „Krieg gegen Flüchtlinge“.

Zwar gibt es eine gesetzliche Regelung darüber, dass Schiffbrüchige nicht ihrem Schicksal überlassen werden dürfen. Aber, so berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, habe Italien dieses Gesetz inzwischen zeitlich reduziert: Wer länger als 10 Tage auf See sei, für den gelte es nicht mehr. Bierdel und Schmidt hatten erst nach 22 Tagen die Entscheidung getroffen, auch ohne Erlaubnis bei Porto Empedocle anzulanden, nicht zuletzt, weil die Versorgungslage an Bord zunehmend schwieriger wurde.

Unterstützt von Cap Anamur hat nun Pro Asyl unter dem Titel „Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen“ einen Aufruf gestartet, der einen Freispruch fordert. Die soziale Existenz der Angeklagten sei bedroht. Zudem befürchtet man, wie schon Wolfgang Thierse 2007, dass ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen einen harten Schlag versetzen würde. Der Aufruf wird auch vom Jugendverband der Gewerkschaft Verdi unterstützt.

Erst Ende März waren 300 Menschen bei dem Versuch, auf Schlauchbooten Europa zu erreichen, ums Leben gekommen – eine humanitäre Katastrophe, die in den europäischen Medien kein nennenswertes Echo fand. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 1. April zeichnete Bierdel das Bild eines Flüchtlingsproblems, mit dem Europa zwar nichts zu tun haben will, das aber von europäischer Politik zumindest mitverursacht sei. Pro Asyl bezeichnet den laufenden Prozess als einen Versuch, „die Lebensrettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren“.

Die rechtskonservative Lega Nord in Italien hat die Zwischenzeit genutzt, um illegale Einwanderung generell unter Strafe zu stellen, während Frontex gemeinsam mit afrikanischen Behörden versucht, die Flüchtenden bereits in ihren eigenen Hoheitsgewässern abzufangen. Unterstützung erhält Italien dabei von Lybien. Staatschef Muammar Al-Gaddafi war erst in der vergangenen Woche zu einem „Freundschaftstreffen“ in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi zusammengetroffen. Nach einem Bericht des Spiegel äußerten sich beide Staatschefs abfällig über die Flüchtlinge und lobten die beiderseitige Zusammenarbeit.

Die Anwälte von Elias Bierdel und Stefan Schmidt kündigten für den Fall der Verurteilung an, in Berufung gehen zu wollen.

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