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Carola Rackete - die neue Greta Thunberg?

Symbolfoto: sea-eye.org/Presse

Bei der Begeisterung über die Sea-Watch-Kapitänin geht es um EU-Machtpolitik. Migranten und Unterstützer sollten sich darauf berufen, wenn sie in Deutschland kriminalisiert werden

Ein Minister, der schon vor Prozessbeginn deutlich zu verstehen gibt, welches Urteil am Ende nur akzeptabel ist? Das erwartet man in der Türkei oder in Russland. Aber in Deutschland? Natürlich ist die Trennung der Gewalten nicht so strikt wie in der Ideologie.

So ist für ein Verfahren nach dem Paragraphen 129b, der die Unterstützung einer als terroristisch erklärten ausländischen Organisation in Deutschland sanktioniert, eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums erforderlich [1]. Doch auch da wird ein Minister in der Regel nicht erklären, wie das Urteil auszusehen hat.

Es widerspricht eigentlich sämtlichen bürgerlichen Ansprüchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideologie sind, sondern für eine kapitalistische Gesellschaft sehr kompatibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen und unter Hausarrest gestellt wurde, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas unmissverständlich, welches Urteil er nur zu akzeptieren bereit ist. "Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von #CarolaRackete stehen", twitterte [2] der Minister.

Warum dann noch ein Verfahren, wenn das Urteil schon feststeht? Auch Bundespräsident Steinmeier machte der italienischen Justiz klar, was er erwartet. "Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht."

Doch die Solidarität mit der Kapitänin kennt keine Parteigrenzen. Selbst der CSU-Entwicklungshilfeminister Müller forderte ihre schnelle Freilassung. Einige FDP-Politiker halten ihre Festnahme zumindest für gerechtfertigt [3], die AfD sowieso.

Eine selbstgerechte Diskussion

Da hat die Kapitänin Carola Rackete scheinbar mehr Zustimmung in Deutschland als Deniz Yücel nach seiner Verhaftung. Nur war der in einem türkischen Gefängnis wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert. Die Kapitänin hingegen befindet sich nicht im Gefängnis, sondern unter Hausarrest. Die Vorwürfe der Justiz sind erst teilweise bekannt.

Die in Italien lebende Publizistin Petra Reski [4] ist eine der wenigen, die bei der allgemeinen Rackete-Solidarität nicht mittun will. Sie erinnert daran, dass die Einfahrt des Sea-Watch-Schiffs nach Italien nicht alternativlos war [5].

Carola Rackete, die Königin der Herzen, im Kampf gegen den Hulk Matteo Salvini. Dazwischen die Migranten, kostbar sowohl für die eine als auch für den anderen. Der Hulk treibt sein Unwesen nur in Italien, nicht auf Malta oder in Tunesien, wohin die "Sea-Watch 3" ihre 53 im Mittelmeer geretteten Migranten auch hätte bringen können.

Petra Reski, Taz

Und Reski erinnert daran, dass die italienische Justiz im Fall Rackete nur ihren Job im Sinne des bürgerlichen Staates macht, nämlich zu ermitteln, ob Gesetze verletzt wurden.

Dass die "Sea-Watch" beim Durchbrechen der Blockade von Lampedusa in Kauf nahm, das Motorboot der italienischen Zoll- und Steuerpolizei zu rammen, kommentierte Staatsanwalt Luigi Patronaggio, der die Ermittlungen leitet: "Humanitäre Gründe rechtfertigen es nicht, dass das Leben von Offizieren aufs Spiel gesetzt wird, die auf See für die Sicherheit aller arbeiten", sagte er - der gewiss nicht verdächtigt werden kann, ein Anhänger Salvinis zu sein: Er war es, der im Fall des festgesetzten Flüchtlingsschiffs "Diciotti" gegen Salvini ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung eingeleitet hat.

Petra Reski, Taz

Es gibt gute Gründe, gegen dieses Vorgehen der Justiz zu protestieren oder sich ihm möglichst entgegenzustellen. Es sollte allerdings misstrauisch machen, wenn deutsche Politiker vom Bundesaußenminister bis zum Bundespräsidenten plötzlich den Spontispruch "legal, illegal, scheißegal" anstimmen, wenn es gerade in die politische Konjunktur passt.

Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass Kapitäne von Sea-Watch-Schiffen mit der Justiz in Konflikt kamen. So ist Kapitän Claus-Peter Reisch in Malta zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurden [6]. 2004 wurde bereits der Cap-Anamur-Kapitän Elias Bierdel wegen des Transports von Migranten in Italien verhaftet und später auch verurteilt [7].

Damals protestieren Antirassismus-Gruppen, aber nicht die gesamte politische Klasse. Was hat sich geändert? Ist eine junge Kapitänin eine größere Sympathieträgerin als Reisch und Bierdel? Oder liegt es daran, dass es hier gar nicht um die Seenotrettung, sondern um einen Machtkampf innerhalb der EU geht?

Und da wird Italiens Innenminister Salvini als einflussreicher Exponent des rechten Modells ausgemacht. Rackete und die Migranten sind da eher Schachfiguren in diesem Spiel. Denn, wenn ihnen daran gelegen wäre, dass den Menschen am Schiff schnell geholfen wird, hätte doch Deutschland sie aufnehmen können, als die Kapitänin tagelang um Hilfe bat. Das wäre sicher im Interesse eines Großteils der Migranten gewesen, die lieber in Deutschland als in Italien leben wollen.

Doch Deutschland will dafür sorgen, dass ein Großteil der Migranten dort bleiben muss, wo sie als erste im EU-Raum an Land gehen. Und das ist nun mal aus geografischen Gründen eher Italien als Deutschland.

Wenn Migranten nun so frei sind, nach Deutschland einzureisen, obwohl sie in Italien schon registriert wurden, schlägt die Abschiebemaschinerie unerbittlich zu. In diesen Tagen hat die Berliner Antirassistische Initiative [8] (ARI) die für das Jahr 2018 aktualisierte Folge ihrer Langzeitdokumentation Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen [9] herausgegeben [10].

Nun müsste man denken, dass sich die Arbeit der Initiative erledigt hat, wo doch bis ins höchste Staatsamt sich plötzlich alle für die Rettung von Migranten aus Seenot stark machen. Doch in dem aktuellen Text der ARI-Dokumentation gibt es eine ganz andere Einschätzung über die Situation von Migranten in Deutschland.

Moderne Flüchtlingspolitik in Deutschland

Denn die Sympathiewelle für die Seeretterin durch Teile der politischen Klasse hat so wenig praktische Folgen wie die Umarmung von Greta Thunberg durch fast alle Parteien. Vor allem sollen die Migranten nur als Objekte der Rettung viktimisiert werden.

Sollten sie in Deutschland leben wollen, droht ihnen die Abschiebung. Aus Angst davor nehmen die Selbstmorde und Selbstmordversuche zu. Wenn sich Flüchtlinge, wie im letzten Jahr beispielsweise in Ellwangen dagegen wehren, bekommen sie die ganze Härte des deutschen Rechtsstaats zu spüren.

Eine mittlerweile von der Justiz als rechtswidrig erklärte Großrazzia der Polizei im Flüchtlingsheim Ellwangen im letzten Jahr [11] hatte mehrere Abschiebungen, Verhaftungen und Strafbefehle für die Migranten zur Folge. Der Grund für die Polizeiaktion war die Verhinderung der Abschiebung eines Migranten aus Ghana nach Italien, wo er zuerst EU-Boden betreten hat. Darüber gibt die ARI-Dokumentation akribisch Auskunft und es wird ein düsteres Resümee gezogen.

Die Bezeichnungen der Massenlager für Flüchtlinge verändern sich von Zeit zu Zeit - die Zustände darin aber bleiben unerträglich: Es sind qualvolle Aufbewahrungsorte für Menschen, die hierhergekommen sind, um Schutz und Sicherheit zu suchen. Zur neuesten, verschärften Variante des deutschen Abschiebungskomplexes gehören die sogenannten AnkER-Zentren.

Ziel aller Gesetzesverschärfungen und neuerer Formen der Massenlager ist die immer weitere Entrechtung der Geflüchteten und die Beschneidung der Möglichkeiten, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Es geht aber auch um absolute Kontrolle und bessere Zugriffsmöglichkeiten zum Zwecke der schnellen und meist gewaltsamen Abschiebungen.

Aus der ARI-Dokumentation "Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Wenn sich in Deutschland Migranten und Unterstützer sich Carola Rackete zum Vorbild nehmen?

Einen Vorteil hat die bis ins Bundespräsidentenamt schwappende Begeisterung für die aufmüpfige Sea-Watch-Kapitän. In Zukunft können sie sich Migranten und ihre Unterstützer zum Vorbild nehmen. Wenn wieder Migranten nach Afghanistan oder in ein anderes Krisengebiet abgeschoben werden sollen, dann blockieren sie den Flieger oder erzwingen auf andere Weise den Abbruch der Maßnahme.

Und sie erklärten, dass nach einer juristischen Prüfung nur ein Freispruch akzeptiert wird. Denn nicht nur Seenotrettung ist kein Verbrechen. Auch die Verhinderung von solchen Abschiebungen gehört dazu.




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http://www.heise.de/-4460116

Links in diesem Artikel:
[1] https://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html
[2] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1145629269353205760
[3] https://brightsblog.wordpress.com/2019/07/01/carola-rackete-nur-fdp-halt-ihre-festnahme-fur-gerechtfertigt/
[4] https://www.petrareski.com
[5] https://taz.de/Gastkommentar-Sea-Watch-3/!5604062/
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/claus-peter-reisch-lifeline-kapitaen-zu-10-000-euro-strafe-verurteilt-a-1267341.html
[7] https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/italien-verhaftet-cap-anamur-chef-bierdel-2004/-/id=2847740/did=24344904/nid=2847740/5ypunn/
[8] http://www.ari-berlin.org
[9] https://www.ari-dok.org
[10] https://www.heise.de/tp/features/Bundesdeutsche-Fluechtlingspolitik-und-ihre-toedlichen-Folgen-4075253.html
[11] https://www.welt.de/vermischtes/article190187479/Ellwangen-Razzia-in-Landeserstaufnahmeeinrichtung-rechtswidrig.html