"Cheerleader" für Amerika

Bild: Ministério da Indústria, Comércio Exterior e Serviços. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Donald Trump nutzt den Weltwirtschaftsgipfel in Davos, um für Investitionen in den USA zu werben

Nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine vorläufige Haushaltsverlängerung bis 8. Februar verständigte, konnte US-Präsident Donald Trump wie geplant zum 48. Weltwirtschaftsgipfel in Davos reisen, wo er heute Nachmittag eine Rede hielt. In dieser Rede warb Trump, der nach eigener Einschätzung der erste Unternehmer auf einem Posten ist, den vorher nur "Generäle und Politiker" einnahmen, für Investitionen in den USA und bezeichnete sich in diesem Zusammenhang selbst als "Cheerleader" seines Landes.

Der Zeitpunkt für Investitionen ist seinen Worten nach günstig, weil die US-Wirtschaft boomt: Die Börse stellte während seines ersten Jahres im Amt 84 Mal einen neuen Rekord auf, es entstanden 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze und - das betonte er besonders - die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen und Latinos ist so niedrig wie noch nie seit Beginn der Messungen.

"Umfeld, das Produktion belohnt"

Diese Entwicklung wird sich seinen Worten nach fortsetzen, weil er "ein Umfeld schafft, das Produktion belohnt". Das betreffe nicht nur die von 35 auf 21 Prozent gesenkten Unternehmenssteuern, sondern auch Regulierungen, die er als "versteckte Steuern" bezeichnete". Im letzten Jahr gelang es ihm nach eigenen Angaben, für jede neu eingeführte Vorschrift 22 alte wegfallen zu lassen, die häufig von nicht gewählten Bürokraten erlassen und niemals öffentlich debattiert worden seien. Das, so Trump, sei anderen US-Regierungen in 16 Jahren nicht gelungen.

"America first" bedeutet seinen Worten nach nicht "America alone". Wächst die Wirtschaft in den USA, könnten nämlich auch andere Länder davon profitieren. Dazu müssten sie sich allerdings an "faire Regeln" halten, für die er das internationale Handelssystem reformieren und "reziproker" machen will. Die neuen bilateralen Abkommen, die ihm dazu vorschweben, könnten die USA nicht nur mit einzelnen Ländern, sondern auch mit "Gruppen" schließen.

Siemens investiert

Bereits am Vortag hatte der US-Präsident bei einem Essen mit dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Josef Kaeser, dem SAP-Vorstandschef Bill McDermott und anderen Managern großer Unternehmen für Investitionen in den USA geworben. Kaeser gratulierte ihm danach zu seiner Steuerreform und kündigte die Entwicklung einer neuen Generation von Gasturbinen in den USA an. McDermott sprach von neuem "Schwung", den Trump "in die Weltwirtschaft gebracht" habe.

Der von seinem Finanzminister Steven Mnuchin in Davos getätigten Bemerkung, der relativ schwache Dollar sei nicht schlecht, weil er der US-Wirtschaft nutze, widersprach Trump gestern indirekt, indem er zum Fernsehsender CNBC meinte, er wolle, "letzten Endes einen starken Dollar sehen". Daraufhin stieg der Kurs der US-Währung wieder, nachdem er nach Mnuchins Aussage erst gefallen war.

Deal-Angebot in der Einwanderungsfrage

Die Einwanderungsfrage, die in den USA derzeit das zentrale politische Thema ist und eine längerfristige Haushaltsverlängerung blockiert, sprach Trump in seiner Rede in Davos nur kurz an, indem er meinte, das derzeitige Einwanderungssystem mit seinen Möglichkeiten einer Ketteneinwanderung durch Familiennachzug sei "veraltet" und werde durch eines ersetzt, dass die Sicherheit und die ökonomischen Interessen der USA stärker berücksichtigt. Kurz vorher war bekannt geworden, dass er den Demokraten im Kongress einen Deal für solch eine Einwanderungsreform vorgeschlagen hat.

Das Angebot sieht vor, 1,8 Millionen illegalen Einwanderern den bislang verschlossenen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu öffnen, wenn die Demokraten dafür 25 Milliarden Dollar für den Ausbau der Grenzsicherung zu Mexiko genehmigen und sich damit einverstanden erklären, dass das Green-Card-Lotteriesystem zur legalen Einwanderung abgeschafft und der Familiennachzug auf Ehepartner und minderjährige Kinder beschränkt wird. Auf Breitbart nennt man Trump seit diesem Angebot abwertend "Amnesty Don".

Soros gegen Trump, Facebook, Google und die CSU

Trumps möglicherweise mächtigster Widersacher, der umstrittene Investor George Soros, weilt derzeit ebenfalls in Davos. Er bezeichnete die Präsidentschaft Trumps gestern als "temporäres Phänomen", das höchstens bis 2020 dauern werde. Allerdings hatte sich greise Globalist hinsichtlich der Chancen des exzentrisch frisierten Milliardärs bereits vor dessen Wahl kräftig verspekuliert, was für ihn auch finanzielle Verluste zur Folge hatte. Ein Anhaltspunkt dafür, dass auch Soros' Vorhersagequalitäten nur die eines Menschen sind.

Weitere Ziele seiner Attacken waren die Internetgiganten Facebook und Google (deren Tage er ebenfalls für "gezählt" hält) und die bayerische CSU, die es gewagt hatte, auf ihrer Klausurtagung zu Anfang des Jahres seinen Erzfeind einzuladen: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Das "deutsche Parteiensystem" ist seinen Worten nach "weitgehend funktionsunfähig, bis sich CDU und CSU aufspalten". (Peter Mühlbauer)