Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen

Chelsea Manning. Bild: sparrowmedia.net

Manning weigert sich, in geheimen Grand-Jury-Sitzungen auszusagen, die US-Regierung und das Justizsystem wollen eine Aussage zur Anklageerhebung und Auslieferung von Assange erzwingen

In den USA wird massiver Druck auf Chelsea Manning ausgeübt, um sie zu einer Aussage zu zwingen, mit der Julian Assange belastet und eine Auslieferung begründet werden soll. Assange wurde am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft mit der Billigung der Regierung in Quito, die sich der Anti-Maduro-Lima-Gruppe angeschlossen hat, festgenommen (Festnahme von Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag). Er wurde am 1. Mai zu einer Haftstrafe von 50 Wochen verurteilt, weil er 2012 durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft Kautionsauflagen verletzt habe. Möglich ist, dass Assange auch zuerst nach Schweden ausgeliefert wird, wo die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen möglicher Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufgenommen hat. Vor Auslieferung wäre er aber auch dort nicht sicher.

Insgeheim wurde in den USA schon vor der Festnahme, die wahrscheinlich zwischen Washington und Großbritannien und Ecuador abgesprochen war, eine Anklageschrift ausgearbeitet. Da eine Anklage, auf die wie bei Spionage möglicherweise eine Todesstrafe steht, eine Auslieferung verhindert hätte, wurde der Vorwurf einer Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation ausgearbeitet, auf die bis zu 5 Jahre Haft stehen. Assange soll es Manning, damals Bradley Manning, in einer Verschwörung ermöglicht haben, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen. Es ist damit zu rechnen, sollte Assange ausgeliefert werden, dass in den USA eine weitere Anklage nachgeschoben werden könnte.

Um die Verschwörung zu beweisen, müsste Manning Assange durch eine Aussage belasten. Manning, die zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kam aufgrund einer Amnestie durch Barack Obama frei. Schon am 8. März war sie vermutlich in Aussicht auf die bevorstehende Festnahme von Assange von einer Grand Jury in einer geschlossenen Sitzung zu Beugehaft verurteilt worden, weil sie nicht gegen Assange aussagen wollte. Im April hatte sie ihren Einspruch gegen die Beugehaft verloren und wurde schließlich am 10. Mai nach 63 Tagen, davon 23 Tagen in Isolationshaft, entlassen.

Am 5. Mai hatten Manning und ihre Rechtsanwältin Moira Meltzer-Cohen vor Gericht erklärt, dass Manning niemals aussagen werde. Gestern musste sie erneut vor einer Grand Jury aussagen und wurde umgehend vom Richter Anthony Trenga wieder zu Beugehaft verhaftet. Zuvor hatte sie ihre Gründe dargelegt, warum sie vor einer Grand Jury, die einen geheimen Prozess durchführt, nicht aussagen wird. Das verletzte ihre Prinzipien.

Es soll um jeden Preis ihr Wille gebrochen werden. Über die Beugehaft hinaus muss sie nach dem Richter ab dem 30. Tag, an dem sie nicht aussagt, pro Tag 500 US-Dollar zusätzlich an Strafe zahlen. Nach 60 Tagen wird die Strafe auf 1000 US-Dollar pro Tag erhöht.

Mannings Anwältin schreibt, dass solche Geldstrafen zur Erzwingung von Aussagen normalerweise gegen Zeugen von Unternehmen erhoben werden, die nicht in Beugehaft genommen werden können. Es sei aber ungewöhnlich, dass dies gegen normale Zeugen angewendet wird. (Florian Rötzer)