Chemiewaffen: USA warnen syrische Regierung vor Vergeltungsschlag

US-Tomahawk-Vergeltungsschlag für Chemiewaffenagriff in Chan Scheichun, Anfang April 2017. Bild: Pentagon

Das Weiße Haus behauptet, Indizien zu haben für die Vorbereitung eines solchen Angriffs, für den Baschar al-Assad und sein Militär einen "hohen Preis" bezahlen müssten

Das Weiße Haus unterbreitete der staunenden Öffentlichkeit am Montagabend eine Behauptung aus Geheimdienstquellen, um die syrische Regierung, Russland und Iran vor der militärischen Schlagkraft der USA zu warnen. Der Pressesprecher Sean Spicer sprach davon, dass "die USA mögliche Vorbereitungen des Assad-Regimes für einen weiteren Angriff mit Chemiewaffen ausgemacht haben, der aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Massenmord an Zivilisten, einschließlich unschuldiger Kinder, führen würde".

Dem schloss die Stellungnahme des Weißen Hauses die Warnung an, dass Syriens Präsident Assad und die syrische Armee, sollte dies in die Tat umgesetzt werden, einen "hohen Preis" bezahlen werden. Die Drohung ist eindeutig und das wichtigste Signal an dem "höchst ungewöhnlichen Statement" (New York Times). Die vorgebrachte Begründung steht auf dünnem Boden. Sie ist von außen nicht zu überprüfen.

Nicht einmal die Quelle wird verraten, ob es sich um Informationen des eigenen Geheimdienstes handelt oder aus Geheimdiensten anderer Länder, bleibt ebenso offen wie die Verlässlichkeit der zugrunde liegenden Informationen, wie dem Bericht der New York Times zu entnehmen ist. Es sei unklar, "wie eng die Geheimdienstinformationen zu dem möglichen Chemiewaffenangriff geschnürt sind".

Spicer stellte in seinem Statement eine Analogie zum Chemiewaffenangriff am 4.April in Chan Scheichun her. Die New York Times formuliert mit beiden Beinen im Möglichkeitsraum:

Im Statement äußert das Weiße Haus, dass Assads Vorbereitungen denen ähnlich scheinen, von denen westliche Geheimdienstvertreter annehmen, dass sie die syrische Regierung vor dem Chemiewaffenangriff im April unternommen haben, der Dutzende von Syrern, einschließlich Kinder, das Leben gekostet hat.

New York Times

Die Vorsicht in den Formulierungen ist im Gegensatz zu den aufgestellten Behauptungen gut begründet. Noch immer ist nicht erwiesen, wer für den Giftgasangriff Anfang April verantwortlich ist, sowohl die "Beweisführung" des Weißen Hauses wie auch das Gutachten der vormaligen französischen Regierung hatten erhebliche Lücken. Beide bezichtigten die syrische Regierung der Verantwortung für den Chemiewaffen-Angriff.

Auch der neugewählte französische Präsident Macron drohte kürzlich mit einer Reaktion, falls die syrische Regierung Chemiewaffen benutzte und damit "rote Linien" überschreite. Anhand der schwindelerregend dünnen Beweisführung beim Chemiewaffen-Angriff in Chan Scheichun, die vor allem von Aussagen der syrischen Opposition abhhing, ist einzuschätzen, wie schnell ein Grund für einen Angriff gefunden werden kann, wenn er denn als notwendig eingeschätzt wird. Es ist Sache der syrischen Opposition, einen Chemiewaffenangriff anzuzeigen.

Zur Beweisführung gehört, dass in der Warnung angeführt wird, was in der Auswertung des Angriffs von Chan Scheichun gar nicht herausgestellt wurde. Die US-Regierung erwähnte zwar mitgeschnittene, abgehörte Gespräche von syrischen Offiziellen, aber von beobachteten Vorbereitungen war zumindest in der Öffentlichkeit bislang nicht so sehr die Rede.

Blieb anonsten vieles im Fall Chan Scheichun unklar, so war beim "Evidence-Management" das politische Ziel eindeutig: die Delegitimierung Assads. Darum geht es auch dieses Mal, aber die Motivation ist noch etwas anders gelagert, wie Nikki R. Haley, die UN-Botschafterin der USA, kenntlich macht:

Für jeden weiteren Angriff auf die Bevölkerung Syriens wird Assad die Schuld gegeben, aber auch Russland und Iran, die ihn dabei unterstützen, die eigene Bevölkerung zu töten.

Nikki R. Haley

Der zeitliche Kontext, in den hinein die Warnung lanciert wird, ist so verwunderlich wie beachtlich. Der strategische Kontext ist geprägt von Verteilungs- und Positionierungskämpfen in Syrien und im Irak, die je nach Selbsteinschätzung der darin verwickelten Parteien und Eigendynamiken, die ein Krieg zu bieten hat, zu einer Eskalation führen können. Sehr viel hängt davon ab, wie mit dem Machtanspruch, den die USA mit der Warnung geltend machen, umgegangen wird.

Verwunderlich ist der zeitliche Kontext, weil die Außenminister Tillerson (USA) und Lawrow (Russland) am Montag noch eine Telefonkonferenz abhielten. Dabei wurde laut Tass unter anderem auch über die Verhinderung von Angriffen über Chemiewaffen gesprochen wurde. Lawrow wird damit zitiert, dass er an Washington appelliert habe, Maßnahmen zu ergreifen, die "Provokationen gegen syrische Truppen , die gegen Terroristen kämpfen" verhindern.

Das ist eine Erneuerung der russischen Warnung an die USA, syrische Militärs, wozu auch verbündete Milizen zählen, anzugreifen. Es gab mehrere solche Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit (siehe Eskalation in Syrien), dazu der Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch das US-Militär wie auch der Abschuss einer mutmaßlich iranischen Drohne. Russland hatte seine Warnungen wegen der militärischen Aktionen an die Adresse der USA vor einer Woche verschärft.

Nun folgt eine Warnung der USA mit der Drohung eines "Vergeltungs-Angriffs". Haben Tillerson und Lawrow über solche Optionen gesprochen? Oder zählt auch Tillerson zu den vom Statement des Weißen Hauses Überraschten, von denen die New York Times berichtet? Weiß die linke Hand in der Trump-Administration nicht, was die rechte Hand vorhat oder tut?

Laut Informationen von Politico, dessen Quelle ein hochrangiges Regierungsmitglied ist, war Präsident Trump und der Nationale Sicherheitsberater McMaster in die Entscheidung involviert, die öffentliche Warnung herauszugeben.

Dass es Lager innerhalb der US-Regierung gibt, ist schon länger offensichtlich. Einem Newsweek-Bericht zufolge gibt es sie auch innerhalb des Nationalen Sicherheitsrates (NSC). Der Chef für Geheimdienste im NSC, Ezra Cohen-Warwick, wie auch der Top-Berater für den Nahen Osten, Derek Harvey (ein Anti-Iran-Falke laut Ha'aretz), würden für eine offensivere Haltung der USA in Syriens Süden eintreten. Dort fanden die Angriffe auf die schiitischen Milizen statt.

Demgegenüber seien Verteidigungsminister Mattis, der Chef des US-Generalstabs, General Dunford, und Brett McGurk, der für die Anti-IS-Koalition zuständig ist, für eine Konzentration der US-Militäraktionen auf die Bekämpfung des IS, der aus seinen Bastionen vertrieben werden soll.

Als hauptsächlichen Unterschied führt der Bericht die Haltung an, die gegenüber Iran eingenommen oder demonstriert werden soll, also der Grad der Aggressivität bzw. der militärischen Vorgehensweise gegen Iran. Die Milizen, die im Süden Syriens von US-Militärs angegriffen wurden, sind schiitische Milizen, die in engen Kontakt zu Iran und zu den PMU-(bzw. al-Hashd)-Milizen im Irak stehen, die dort zur Armee gehören. Sie haben mittlerweile die Grenze oberhalb der Stellung bei al-Tanf erobert, die eine mit den USA verbündete Miliz hält (vgl. Al Tanf: Schlacht um syrisch-irakischen Grenzübergang in der Wüste).

Der militärische Erfolg der schiitischen Milizen aus Syrien an der syrisch-irakischen Grenze, wo sie später auf schiitische Milizen aus dem Irak trafen, bedeutete einen militärischen Misserfolg für die USA. Dem folgte am Freitag vergangener Woche ein Statement, des Anti-IS-Koalitionssprechers Ryan Dillon, wonach jede Anstrengung der syrischen Regierung oder ihrer Partner, die von Iran unterstützt werden, die dem Kampf gegen Hochburgen der IS im (Süd)-Osten gilt begrüßt würden.

Man habe "absolut kein Problem damit, dass die syrische Regierung und seine iranischen und russischen Verbündeten" Extremisten bekämpfen. Das Ziel der USA sei es, den IS eine Niederlage beizubringen, wo immer er existiert.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. In die andere, die ausgeblendet wird, fügt sich die aktuelle Warnung an die syrische Regierung. Es geht, wie gerade angedeutet, um Positionen an den syrischen Grenzen zu Nachbarländern, und um dazugehörige Einflusszonen in Syrien. Die USA will in Syrien/Irak mitreden. Es geht selbstverständlich um mehr als um den Kampf gegen den IS. Auch unter Trump (Machtpoker in Syrien).

Für alle, die sich für Völkerrecht und dessen Überschreitung durch die USA in Syrien interessieren: Die USA nennen die Zonen im Süden Syriens ganz einfach "nicht regiert", "government-free", woraus man dann den Anspruch bezieht, sich innerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates Souveränitätsrechte anzumaßen.

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