Chile: Proteste gegen die neoliberale Politik

Bei den Protesten in Chile eskaliert die Gewaltbereitschaft. / Bild: Twitter

In nur wenigen Tagen gerät Chile außer Kontrolle. Das Land protestiert gegen die Blüten neoliberaler Politik. Präsident Piñera setzt nun das Militär ein

Am Wochenende kam es in Santiago und weiteren Städten in Chile zu heftigen Ausschreitungen. Über 200 Personen wurden verletzt, es kam zu etwa 1500 Festnahmen. Mindestens zehn Menschen sind bisher gestorben. Das Land befindet sich in der schwersten Krise seit Ende der Militärdiktatur, heißt es. Eine erneute Erhöhung der Ticketpreise binnen eines Jahres für den öffentlichen Nahverkehr löste die massiven Proteste aus. Zwar ist die Ticketerhöhung wieder gestrichen, doch richten sich die Proteste nun gegen soziale und wirtschaftliche Missstände und hohe Lebenshaltungskosten im "Vorzeige"-Land Südamerikas.

Bereits im Januar waren die Metrotickets um 20 Peso gestiegen. Eine weitere Erhöhung, von 800 auf 830 Peso (1,04 Euro), wollen nun viele nicht mehr hinnehmen. Anfang vergangener Woche demonstrierten zunächst tausende Studierende gegen die Preiserhöhung, die mit steigenden Ölpreisen und dem schwachen Peso begründet worden war. Am Freitag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt.

Am Wochenende demonstrierten tausende Menschen in Santiago friedlich, aus Solidarität mit jenen, die von der niedrigen Rente oder vom Mindestlohn leben, und bis zu einem Sechstel ihres Einkommens für Tickets ausgeben müssen. Gleichzeitig kam es zu weiteren Plünderungen und Ausschreitungen. U-Bahnhöfe, Busse und Geschäfte wurden in Brand gesetzt. Über 70 der insgesamt 168 U-Bahn-Stationen seien verwüstet, der öffentliche Verkehr in der Sieben-Millionen-Metropole wurde ausgesetzt. Die Schäden sollen sich schon jetzt auf mehr als 300 Millionen Dollar belaufen. Teile des Netzes sollen monatelang ausfallen.

Präsident Sebastian Piñera nahm am Samstagabend schließlich die Tariferhöhung zurück, erklärte kurz darauf den Ausnahmezustand und verhängte eine Ausgangssperre in Santiago und vier weiteren Städten. Der Ausnahmezustand soll zunächst für 15 Tage gelten und kann um weitere 15 erweitert werden. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums sollen zudem mehr als 9.000 Soldaten die Krawalle eindämmen.

Zum ersten Mal seit Ende der Militärdiktatur 1990 patrouillieren nun wieder Soldaten auf den Straßen, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Regierung ergreift damit Maßnahmen, die nur bei Naturkatastrophen von der Bevölkerung geduldet wurden, und die bei jenen, die unter der Militärdiktatur gelebt haben, nun alte Wunden aufzureißen drohen. Für junge Leute ist die Übergabe der Kontrolle an das Militär ein Zeichen des Misstrauens und der Schwäche. Sie rufen nach einem Richtungswechsel in der Politik.

Chile ist eine Oase. Doch für wen?

Für Präsident Piñera gefährden die Proteste das Image Chiles. In weniger als vier Wochen empfängt das Land Gäste aus 197 Ländern, zunächst zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Mitte November, und Anfang Dezember zum Weltklimagipfel. Piñera hatte noch vor einigen Wochen gesagt, Chile gleiche einer "Oase" in Lateinamerika, mit einer stabilen Demokratie, einer wachsenden Wirtschaft. Doch in der Oase brennt's, die Proteste breiten sich rasch über das ganze Land aus. Die Anhebung der Preise scheint dabei nur der Funke zu sein, der den Unmut über die neoliberale Politik des konservativen Präsidenten Piñera in gewaltbereite Empörung schlagen lässt.

Unter dem Hashtag #Chiledesperto ("Chile erwacht") dokumentieren Twitteruser nicht nur das brutale Vorgehen der Polizei und des Militärs, sondern prangern auch Missstände, die Aushöhlung der öffentlichen Hand und die große soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Ungerechtigkeit im Land an.

Sämtliche Bereiche der Grundversorgung sind privatisiert, selbst die Wasserversorgung. Bildung und Gesundheit sind eine Frage des Geldes, viele Chilenen arbeiten in zwei oder drei Jobs, eine 45-Stunden-Woche ist nicht unüblich. Viele Studenten sind bei jährlichen Studiengebühren von über 7.000 Dollar hoch verschuldet. Der Mindestlohn, letztes Jahr angehoben, beträgt rund 400 Dollar. Entlastung gab es hingegen für die Reichen, 2017 wurde der Spitzensteuersatz von 40 auf 35 Prozent gesenkt. Der Reichtumsforscher Thomas Piketty geht davon aus, dass ein Prozent der Chilenen 35 Prozent des Reichtums des Landes besitzen.

Am Sonntagabend sagte Piñera zu den Demonstrationen: "Wir führen Krieg gegen einen mächtigen Feind, der bereit ist, Gewalt ohne Grenzen anzuwenden." Derweil werden für diese Woche weitere Kundgebungen und auch Streiks der Gewerkschaften geplant. (Bulgan Molor-Erdene)