Chile kommt nicht zur Ruhe

Proteste auch außerhalb der Großstädte. Bild: Cooperativa.cl

Erneut Massenproteste in mehreren Städten des Landes. Forderung nach Abtritt der Regierung und neuer Verfassung

In Chile sind in den vergangenen Tagen erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um tiefgreifende Reformen und den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera zu fordern. In der Hauptstadt Santiago de Chile kamen die Demonstranten bereits am Freitag auf der zentralen Plaza Italia zusammen. Die örtlichen Behörden sprachen von 20.000 Teilnehmern, die Organisatoren geben höhere Zahlen an. Der Protest wird vor allem von Jugendlichen und jungen Familien getragen.

Kundgebungen fanden auch in der Hafenstadt Valparaíso und dem Nachbarort Viña del Mar statt. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von Protestaktionen in Punta Arenas an der Südspitze des Landes.

Die Demonstranten haben inzwischen eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Neben dem Rücktritt von Piñera und Neuwahlen verlangen sie unter anderem eine Rentenreform, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung sowie tiefgreifende Reformen des neoliberalen Wirtschaftssystems. Die Proteste hatten sich Mitte Oktober in Santiago de Chile nach der Erhöhung der U-Bahn-Preise entzündet und binnen kürzester Zeit zu einem Flächenbrand ausgeweitet.

Nach offiziellen Angaben starben bei den Protesten bereits mindestens 20 Menschen. Davon werden von den Behörden jedoch nur fünf auf die Gewalt von Armee und Polizei zurückgeführt. Nach Angaben des unabhängigen Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden mehr als 1300 Menschen verletzt. Das INDH wies am Samstag zudem auf Augenverletzungen bei 157 Demonstranten hin. Die Menschenrechtler baten um Gutachten, um die Struktur der Schrotkugeln zu klären, die für die meisten Augenverletzungen verantwortlich sind. Protestteilnehmer hatten zuvor beklagt, dass Metallkugeln statt der üblichen Gummigeschosse eingesetzt wurden. Das INDH registrierte binnen der ersten 16 Protesttage 1574 Verwundete in Krankenhäusern sowie 4316 Verhaftungen. Darüber wies das INDH auf 179 Klagen wegen Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie sexueller Gewalt hin.

Die Regierung Piñera kündigte indes an, das Gespräch mit Opfern von Gewalt während der Proteste zu suchen. Nachdem Präsident Piñera am Donnerstag vergangener Woche in einem Krankenhaus verwundete Polizisten traf, erklärte Innenminister Gonzalo Blumel, jede Verletzung des Gesetzes und der verfassungsmäßigen Ordnung werde untersucht.

Während der Direktor des Nationalen Instituts für Menschenrechte, Sergio Micco, die Geste würdigte, äußerte sich der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Senats, Alejandro Navarro, kritischer. Die Regierung gehe nicht auf die Schäden für die Bürger ein, so der Oppositionspolitiker. Wenn Präsident und Minister die Opfer von Gewalt durch Armee und Polizei in den Krankenhäusern des Landes besuchten, würde das die verbleibenden zweieinhalb Jahre der Amtsperiode in Anspruch nehmen. (Harald Neuber)