Chiles Jugend lässt sich auf Dialog mit Piñera ein

Gespräche sollen seit Monaten andauernde Bildungsproteste entschärfen. Zuvor starb ein 16-Jähriger mutmaßlich durch eine Polizeikugel

Ein Toter, zunehmend gewaltsame Auseinandersetzungen und die Regierung auf einen historischen Umfragetief: Die soziale und politische Krise in Chile verschärft sich immer weiter. Nun will Präsident Sebastián Piñera das Ruder herumreißen. Zum ersten Mal seit Beginn der massiven Bildungs- und Sozialproteste im Mai hat er den Schüler- und Studierendenverbänden direkte Gespräche angeboten. Zuvor war ein Jugendlicher in der Hauptstadt Santiago de Chile ums Leben gekommen. Vermutlich wurde der 16-Jährige durch eine Polizeikugel getötet. Dabei war er nach Aussagen von Augenzeugen nicht einmal an den Protesten beteiligt gewesen.

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Am Mittwoch und Donnerstag letzter Woche erlebte die Protestwelle in Chile einen neuen Höhepunkt. Rund 80 Organisationen hatten an beiden Tagen einen landesweiten Generalstreik organisiert. Aufgerufen zu dem Ausstand hatte der Gewerkschaftsdachverband CUT, der von der rechtskonservativen Piñera-Führung zahlreiche soziale Reformen einfordert. Die Liste reicht von der Möglichkeit von Volksabstimmungen über eine stärkere Besteuerung von Unternehmen bis hin zu staatlichen Pensionskassen. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 180.000 Menschen an den zwei Tage währenden Protesten teil, die Organisatoren sprechen von 600.000 Teilnehmern.

Der Generalstreik der Gewerkschaften fand inmitten der größten Bildungsproteste statt, die das südamerikanische Land je gesehen hat. Vor allem das universitäre System ist ein Indikator für die Ungleichheit nach Jahrzehnten neoliberaler Misswirtschaft. Trotz Wachstumsraten von jährlich sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes lastet die Privatisierung schwer auf den Schultern der Familien. Wer einem Kind eine qualitativ gute Ausbildung gewährleisten will, muss mindestens 500 US-Dollar monatlich aufbringen, in Einzelfällen belaufen sich die Studiengebühren der Privathochschulen auf 2.000 US-Dollar.

Rund 20 Milliarden US-Dollar Kreditschulden sollen die Studierenden inzwischen angehäuft haben. Die Abbruchraten unter Kindern aus armen Familien sind enorm hoch, womit die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten für diese Jugendlichen weiter sinken. Kurzum: Im Bildungssystem zeigt sich die ganze Misere des angeblichen Erfolgsmodells Chile.

Die Schüler und Studierenden beharren deswegen seit Monaten auf ihre Forderung nach einer kostenfreien und hochwertigen Universitätsausbildung. Trotz des jüngsten Gesprächsangebots von Piñera begegnet der Staat der Massenbewegung mit zunehmender Gewalt.

In der Nacht zum Freitag erschossen nach Augenzeugenberichten Mitglieder der Carabineros, der militarisierten Polizei, in dem Vorort Macul von Santiago de Chile einen 16-jährigen Jungen. Manuel Gutiérrez Reinoso starb nach bisherigen Erkenntnissen durch eine 9-Millimeter-Kugel, die ihn in die Brust traf. Sein Bruder und weitere Augenzeugen des tödlichen Vorfalls sagen aus, dass ein Polizist auf den Jugendlichen anlegte und ihn aus der Entfernung erschoss. Dabei war Gutiérrez Reinoso nicht einmal an den Auseinandersetzungen zwischen vermummten jugendlichen Demonstranten und der Polizei beteiligt: Er schob den Rollstuhl seines Bruders auf einem Gehweg.

Der Fall sorgt nun nicht nur wegen des Todes des Jungen für weitere Unruhe in Chile. Auch die Reaktion des lokalen Vize-Polizeichefs Sergio Gajardo provozierte Proteste, als er jegliche interne Untersuchung umgehend ablehnte: "Ich weise jede Beteiligung der Carabineros vollständig zurück", sagte Gajardo, während Vize-Innenminister Rodrigo Ubilla den Tod des 16-jährigen mit den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten begründete.

Menschenrechtsorganisationen laufen gegen solche Statements Sturm. Von den Carabineros sei keine Hilfe bei der Aufklärung des Todesschusses von Santiago zu erwarten, sagt Gonzalo Taborga, der Präsident der chilenischen Menschenrechtskommission. Der Anwalt und Aktivist geht sogar davon aus, dass die Polizeigewalt Teil einer staatlichen Strategie ist. Weil Taborga mit diesem Eindruck nicht alleine steht, sorgte auch eine andere Meldung dieser Tage für Unruhe: Im Hafen von Antofagasta wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion umfassende Waffenlieferungen offenbar am Zoll vorbei ins Land gebracht. Wenige Tage zuvor hatte der Bürgermeister von Santiago, Pablo Zalaquett, einen Einsatz der Armee gegen die Studierenden gefordert.

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Staatschef Piñera versucht angesichts der massiven Zuspitzung offenbar, die Lage doch noch politisch zu entspannen. Nach dem Tod des 16-jährigen Jungen in Santiago bot der Rechtskonservative den an den Protesten beteiligten Organisationen erstmals direkte Gespräche im Präsidentenpalast La Moneda an. Er biete diesen Kontakt den Studierenden, Eltern, Lehrkräften und Rektoren an, sagte Piñera am Rande eines Aufenthalts in der zentralchilenischen Region Maule: "Es ist Zeit für den Frieden, den Dialog und Abkommen." Zugleich zeigte sich der Staatschef bereit, Lösungen für die Misere im Bildungssystem zu suchen, um allen Jugendlichen den Zugang zu universitärer Ausbildung zu gewährleisten.

Das neue und für viele Beobachter überraschende Gesprächsangebot mag auch durch die Umfragen geschuldet sein, in denen die Piñera-Führung zuletzt auf 26 Prozent abgerutscht ist, weit unter den 35 bis 40 Prozent, mit denen die chilenische Rechte stets zählen konnte. Indes befürworten 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landes die Forderungen der Studierendenverbände.

Unklar ist, wie die in dem Dachverband der Studierenden, FECh, zusammengeschlossenen Universitätsvertretungen auf den Kurswechsel mittel- und langfristig reagieren. Während der Verband der Lehrkräfte sofort äußerst positiv antwortete und Piñera um genaue Angaben für das Treffen bat, fiel die Reaktion der jugendlichen Demonstranten zunächst reservierter aus. Nach Ansicht des Studierendenrates der Universität von Concepción, Guillermo Petersen, ist die Gesprächsbereitschaft des Präsidenten lediglich "Ausdruck dessen Verzweiflung".

FECh-Präsidentin Camila Vallejo indes wertete das Angebot als "positives Zeichen". Nach ausführlichen Debatten am Samstag und Sonntag votierten die meisten Studierendenverbände bei einem landesweiten Kongress in Temuco, rund 680 Kilometer südlich von Santiago de Chile, für die Gespräche mit der Staatsführung. An einer Grußdemonstration am 11. September, dem Jahrestag des Putsches 1973, wird dennoch festgehalten. (Harald Neuber)

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